Linienbusse: Bestbieter statt Billigstbieter bei Ausschreibungen!

Utl.: Gewerkschaft vida startet parlamentarische Bürgerinitiative:
Sozialkriterien und Personalübergang sollen gesetzlich
verankert werden =

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida hat heute eine parlamentarische
Bürgerinitiative zur Qualitätssicherung im öffentlichen
Linienbusverkehr gestartet. Bei öffentlichen Ausschreibungen im
Linienbusverkehr soll die Anwendung des Bestbieterprinzips im
Bundesvergabegesetz vorgeschrieben werden. Außerdem soll im Fall
eines Betreiberwechsels auf einer Buslinie eine verpflichtende
Übernahme der Beschäftigten gesetzlich verankert werden.++++

Die Initiative hat ihren Ausgang in Salzburg und Oberösterreich
genommen, wo durch Ausschreibungen von Buslinien und darauffolgende
Betreiberwechsel zahlreiche Beschäftigte die negativen Auswirkungen
des Billigstbieterprinzips zu spüren bekommen haben, so Rudi
Schuchter, Vorsitzender der vida Salzburg: "Die Verkehrsverbünde
schließen sogenannte Bruttoverträge mit den Busunternehmen ab. Dabei
geben die Verkehrsverbünde Fahrplan, Preis und Busausstattung vor.
Die Unternehmen werden pro gefahrenem Kilometer bezahlt und müssen
diese Leistung möglichst billig erbringen. Für Fahrzeuge, Treibstoff
und Versicherung zahlen alle Unternehmen in etwa gleich viel. Der
größte und nicht durch die Auftraggeber vorgegebene Kostenblock sind
die Gehälter/Löhne und Sozialleistungen für die Beschäftigten - also
der Bereich, wo gespart werden kann."

Der Wettbewerb gehe damit voll auf Kosten der Beschäftigten und
seriöser Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen fair behandeln,
ergänzt Helmut Woisetschläger, Vorsitzender der vida Oberösterreich:
"Betriebe, die ihren MitarbeiterInnen Leistungen über das gesetzliche
Mindestmaß hinaus bieten, haben einen deutlichen Nachteil.
Alteingesessene Unternehmen, die aufgrund der langen
Betriebszugehörigkeit ihrer FahrerInnen höhere Personalkosten haben,
werden aus dem Markt gedrängt. Jahrelange Erfahrung von älteren
Beschäftigten und soziale Errungenschaften werden somit zu
Wettbewerbsnachteilen."

"Ausschreibungen gewinnen nur jene Firmen, die bei den Personalkosten
mit den kleinstmöglichen Löhnen kalkulieren", kritisiert auch Karl
Delfs, Sekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida:
"Leidtragende sind die Beschäftigten. Durch Umgehung von
Betriebsvereinbarungen oder Neuanstellungen ohne Berücksichtigung
vorangegangener Dienstjahre müssen sie Einkommensverluste in Kauf
nehmen, die mehrere hundert Euro im Monat betragen können. Sie
verlieren Ansprüche wie etwa auf Jubiläumsgeld oder die sechste
Urlaubswoche. Viele nehmen das in Kauf, nur um nicht arbeitslos zu
werden."

Das Billigstbieterprinzip wirke sich aber nicht nur auf die
ArbeitnehmerInnen negativ aus, sondern gehe auch auf Kosten von
Sicherheit und Qualität, ergänzt Delfs: "Das ist auch für die
Fahrgäste spürbar. LenkerInnen, die gut ausgebildet und erfahren sind
und Strecken und Linien bestens kennen, sind schlichtweg zu teuer."

Die Gewerkschaft vida fordert daher in der parlamentarischen
Bürgerinitiative:

+ Das verpflichtende Bestbieterprinzip für den Regionalbusverkehr
muss im Bundesvergabegesetz verbindlich vorgeschrieben werden.

+Bundesweit verbindliche Qualitäts- und Sozialkriterien bei der
Vergabe von Busdienstleistungen

+ Eine per Gesetz vorgeschriebene Personalübernahme: Bei einem
Betreiberwechsel muss der neue Auftraggeber den bisher auf dem
Streckenlos Beschäftigten ein Übernahmeangebot zu ihren aktuellen
Arbeits- und Entlohnungsbedingungen machen. Es muss jedoch die
Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten sein, das Angebot anzunehmen.

Delfs wird nach Vorliegen der 500 nötigen Unterschriften die
parlamentarische Bürgerinitiative der Gewerkschaft vida als
Erstunterzeichner einreichen.

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