Linienbusse: Bestbieter statt Billigstbieter bei Ausschreibungen!

Gewerkschaft vida startet parlamentarische Bürgerinitiative: Sozialkriterien und Personalübergang sollen gesetzlich verankert werden

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida hat heute eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Qualitätssicherung im öffentlichen Linienbusverkehr gestartet. Bei öffentlichen Ausschreibungen im Linienbusverkehr soll die Anwendung des Bestbieterprinzips im Bundesvergabegesetz vorgeschrieben werden. Außerdem soll im Fall eines Betreiberwechsels auf einer Buslinie eine verpflichtende Übernahme der Beschäftigten gesetzlich verankert werden.++++

Die Initiative hat ihren Ausgang in Salzburg und Oberösterreich genommen, wo durch Ausschreibungen von Buslinien und darauffolgende Betreiberwechsel zahlreiche Beschäftigte die negativen Auswirkungen des Billigstbieterprinzips zu spüren bekommen haben, so Rudi Schuchter, Vorsitzender der vida Salzburg: "Die Verkehrsverbünde schließen sogenannte Bruttoverträge mit den Busunternehmen ab. Dabei geben die Verkehrsverbünde Fahrplan, Preis und Busausstattung vor. Die Unternehmen werden pro gefahrenem Kilometer bezahlt und müssen diese Leistung möglichst billig erbringen. Für Fahrzeuge, Treibstoff und Versicherung zahlen alle Unternehmen in etwa gleich viel. Der größte und nicht durch die Auftraggeber vorgegebene Kostenblock sind die Gehälter/Löhne und Sozialleistungen für die Beschäftigten - also der Bereich, wo gespart werden kann."

Der Wettbewerb gehe damit voll auf Kosten der Beschäftigten und seriöser Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen fair behandeln, ergänzt Helmut Woisetschläger, Vorsitzender der vida Oberösterreich:
"Betriebe, die ihren MitarbeiterInnen Leistungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus bieten, haben einen deutlichen Nachteil. Alteingesessene Unternehmen, die aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit ihrer FahrerInnen höhere Personalkosten haben, werden aus dem Markt gedrängt. Jahrelange Erfahrung von älteren Beschäftigten und soziale Errungenschaften werden somit zu Wettbewerbsnachteilen."

"Ausschreibungen gewinnen nur jene Firmen, die bei den Personalkosten mit den kleinstmöglichen Löhnen kalkulieren", kritisiert auch Karl Delfs, Sekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida:
"Leidtragende sind die Beschäftigten. Durch Umgehung von Betriebsvereinbarungen oder Neuanstellungen ohne Berücksichtigung vorangegangener Dienstjahre müssen sie Einkommensverluste in Kauf nehmen, die mehrere hundert Euro im Monat betragen können. Sie verlieren Ansprüche wie etwa auf Jubiläumsgeld oder die sechste Urlaubswoche. Viele nehmen das in Kauf, nur um nicht arbeitslos zu werden."

Das Billigstbieterprinzip wirke sich aber nicht nur auf die ArbeitnehmerInnen negativ aus, sondern gehe auch auf Kosten von Sicherheit und Qualität, ergänzt Delfs: "Das ist auch für die Fahrgäste spürbar. LenkerInnen, die gut ausgebildet und erfahren sind und Strecken und Linien bestens kennen, sind schlichtweg zu teuer."

Die Gewerkschaft vida fordert daher in der parlamentarischen Bürgerinitiative:

+ Das verpflichtende Bestbieterprinzip für den Regionalbusverkehr muss im Bundesvergabegesetz verbindlich vorgeschrieben werden.

+Bundesweit verbindliche Qualitäts- und Sozialkriterien bei der Vergabe von Busdienstleistungen

+ Eine per Gesetz vorgeschriebene Personalübernahme: Bei einem Betreiberwechsel muss der neue Auftraggeber den bisher auf dem Streckenlos Beschäftigten ein Übernahmeangebot zu ihren aktuellen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen machen. Es muss jedoch die Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten sein, das Angebot anzunehmen.

Delfs wird nach Vorliegen der 500 nötigen Unterschriften die parlamentarische Bürgerinitiative der Gewerkschaft vida als Erstunterzeichner einreichen.

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