EMRK: FPÖ-Stefan zu Brandstetter: Mehr Sachlichkeit statt Scheuklappen!

Wien (OTS) - "Von einem versierten Juristen wie Justizminister
Brandstetter hätte ich mir Sachlichkeit erwartet, nicht den alten
‚Schmäh‘ vom ‚Verfassungsbogen‘", so heute FPÖ-Justiz- und
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zur Aussage
Brandstetters, die FPÖ befände sich mit ihrer Forderung nach Änderung
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. einer eigenen
"Österreichischen Menschenrechtskonvention" nicht im
Verfassungsbogen. "Es ist offensichtlich, dass die rechtlichen
Voraussetzungen weder in Österreich noch in der EU geeignet sind, dem
Ansturm an Asylwerbern Herr zu werden, auch deshalb, weil die
rechtlichen Bestimmungen weidlich ausgenützt werden, ein ganz
wesentlicher Punkt ist die EMRK", so Stefan weiter.

"Wer für die Erhaltung der Grundrechte eintritt - und das tun wir
Freiheitliche vehement -, ist verpflichtet, sie auch gegen
Missbrauch, der das System nachhaltig beschädigt, aushöhlt und damit
Grund- und Menschenrechte entwertet, zu schützen. Es ist daher nicht
nur absolut legitim, über eine Adaptierung der EMRK oder einen
eigenen Wertekatalog nachzudenken, es wäre eigentlich die Pflicht der
Regierung das zu tun. Die Briten machen es vor", so Stefan weiter.

"Das Rechtssystem ist nicht in Stein gemeißelt, es unterliegt einem
ständigen Wandel. Und wenn sich jemand gemäß der ‚Definition‘
Brandstetters außerhalb des Verfassungsbogens befindet, dann doch
wohl die Regierung selbst. Eine massivere ‚Verpolitisierung des
Rechts‘, in diesem Fall sogar der Verfassung, als das
‚Durchgriffsrecht‘ ist kaum vorstellbar. Und das ist kein Einzelfall:
Denn nicht zum ersten Mal wird unter SPÖ und ÖVP in die Verfassung
geschrieben, was dem Geist der Verfassung diametral entgegenläuft",
so Stefan.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print