BMF: Kooperation, Transparenz und Informationsaustausch im Bereich Steuern

Utl.: Fünf deutschsprachige Finanzminister bekräftigen gemeinsame
Linie im Bereich Steuern, Bankenunion und Griechenland =

Salzburg (OTS) - Bei ihrem Arbeitstreffen in Salzburg beschäftigten
sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister heute schwerpunktmäßig
mit der BEPS (Base Erosion Profit Shifting), einer Initiative der
OECD/G20 mit dem Ziel, missbräuchliche und aggressive Steuerplanung
einzudämmen. "Zusammen mit meinen deutschsprachigen Kolleginnen und
Kollegen haben wir uns auf eine Linie geeinigt, wenn es um Standards
für faires Verhalten für Unternehmen in Sachen Steuergestaltung
geht", erklärte der Gastgeber des diesjährigen Treffens, Österreichs
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Zusammen mit Liechtensteins
Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler, der Schweizer
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Deutschlands Finanzminister
Wolfgang Schäuble und dem amtierenden Vorsitzenden des Europäischen
Rates und Luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna diskutierte
Schelling unter anderem Themen wie Steuerpolitik, wobei ihm
insbesondere die Bekämpfung von Steueroptimierungsmodellen ein
Anliegen war, sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
und das europäisch derzeit dominierende Thema Griechenland.

"Der ab 2017 anvisierte automatische Informationsaustausch in
Steuersachen war ebenfalls Thema unserer Verhandlungen. Auch hier
darf ich im Namen aller sprechen, wenn ich sage, dass die Gespräche
positiv und lösungsorientiert abgelaufen sind", betonte
Finanzminister Schelling.

Dazu Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Die weltweite
Umsetzung des OECD-Standards für den Informationsaustausch auf
Ersuchen ist vor allem dank der Arbeit des Global Forums zu
Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke
erfolgreich vorangekommen. Es gilt jetzt, die Dynamik dieses
Prozesses aufrecht zu erhalten mit dem Ziel, den Standard
vollumfänglich weltweit durchzusetzen. Mit unseren Partnern
Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein steigt in der
Praxis die Anzahl der Fälle eines Informationsaustausches stetig an.
Dies ist maßgeblich auf die zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen
unseren Ländern zurückzuführen", erklärte Schäuble.

"Auch beim automatischen Informationsaustausch sind große
Fortschritte erzielt worden. Insgesamt 61 Staaten und Gebiete haben
sich inzwischen verpflichtet, den OECD-Standard zum automatischen
Austausch von Informationen zu Finanzkonten ab 2017 und in
Ausnahmefällen ab 2018 anzuwenden. Ein Meilenstein auf dem Weg
dorthin war die 7. Jahrestagung des Global Forums vom 29. Oktober
2014 in Berlin, auf der allein 50 Staaten und Gebieten die
Vereinbarung unterzeichneten", hob der deutsche Finanzminister
hervor.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der Schweiz sagte, sie schätze den
Austausch im Rahmen dieses Treffens sehr, nicht zuletzt, weil hier
sowohl Mitgliedsländer der EU als auch Drittstaaten vertreten sind.
Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Europäischen Bankenunion wies
sie darauf hin, dass "die Schweiz schon frühzeitig strenge
regulatorische Vorgaben betreffend die systemrelevanten Banken
erlassen hat". Weiters betonte sie, dass sich die Schweiz "aktiv in
internationalen Gremien zu Steuerfragen an der Erarbeitung von
Standards beteiligt" und es wichtig sei, dass diese von allen
eingehalten werden, "damit gleich lange Spieße gelten".

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna wies zudem auf den
konstruktiven Meinungsaustausch in Bezug auf die Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion hin, ein Thema, das neben den
steuerpolitischen Fragen einer der Schwerpunkte des derzeitigen
Luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union darstellt: "Die
rezenten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und insbesondere die
Lage in Griechenland zeigen, dass eine solche Vertiefung nötig ist.
In diesem Zusammenhang soll aber auch die soziale Dimension der
Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu kurz kommen, um das Leben der
europäischen Bürger konkret zu verbessern."

"In einem sehr offenen und konstruktiven Dialog konnten wir unter
anderem die wichtigen Themen der internationalen
Unternehmensbesteuerung und des automatischen Informationsaustausches
besprechen. Liechtenstein nimmt in diesen Fragen seine Verantwortung
wahr und wird als verlässlicher Partner anerkannt", so Liechtensteins
Regierungschef und Finanzminister Hasler.

"Bei allen angesprochenen Themen herrschte große Offenheit sowie
Kompromissbereitschaft. Wir alle sind bereit, kommende
Herausforderungen gemeinsam zu lösen", waren sich die fünf
deutschsprachigen Finanzminister einig. "Ich freue mich, dass wir
diese Tradition, die vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde, so
erfolgreich fortführen können", so Finanzminister Schelling
abschließend.

Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister fand in diesem Jahr
insgesamt zum siebten Mal statt, zum zweiten Mal in Österreich.
Kommendes Jahr ist das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber des
Treffens.

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