Bundeskanzler Faymann besuchte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Utl.: Lokalaugenschein mit Bundespräsident, Vizekanzler und
Innenministerin - Appell zur rechtzeitigen Erfüllung der Quote
durch alle Bundesländer =

Wien/Traiskirchen (OTS) - "Wir sind laufend über die Situation in
Traiskirchen informiert, dennoch war es mir wichtig, mir selbst ein
Bild der Lage zu machen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach
seinem heutigen Besuch im Erstaufnahmezentrum. Gemeinsam mit
Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besuchte der Bundeskanzler heute
Vormittag das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Um eine Entspannung in Traiskirchen zu erreichen, gäbe es kurzfristig
nur die Möglichkeit, österreichweit ausreichend Plätze zu schaffen.
"Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt
Mit-Verantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder
Bussen leben müssen. Um das in den Griff zu bekommen, müssen die
Bundesländer in enger Zusammenarbeit mit dem Bund diese Aufgabe
erfüllen", erklärte Faymann, "die Länder haben eine solidarische
Verpflichtung, es geht nur miteinander."

Mit der Einigung auf das Durchgriffsrecht des Bundes bei
Nichterfüllung von Bezirksquoten wurde ein wichtiger Schritt zur
fairen Verteilung von Flüchtlingen gesetzt. "Das Gesetz ist auch ein
Signal, dass eine menschenwürdige und faire Unterbringung nur
gemeinsam funktioniert", so der Bundeskanzler. "Es braucht Ordnung,
die Einhaltung von Gesetzen und Menschlichkeit, um dem Asylthema
lösungsorientiert zu begegnen", betonte der Bundeskanzler, der auch
auf EU-Ebene einmal mehr eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und
faire EU-Flüchtlingsquoten forderte. Faymann betonte bei seinem
Besuch, dass die Zustände in Traiskirchen humanitär nicht tragbar
sind und appellierte an "jedes Bundesland, rechtzeitig
menschenwürdige Quartiere zur Verfügung zu stellen, damit Zustände
wie in Traiskirchen der Vergangenheit angehören".

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