TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 19. August 2015, von Wolfgang Sablatnig: "Auf der Welle des Unbehagens"

Innsbruck (OTS) - Die FPÖ legt in Umfragen zu und steht vor einem
Plus bei den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich. Wie kein
anderer Politiker nimmt Parteichef Strache die Stimmung der Menschen
auf. Lösungen bietet er nicht.

Undemokratisch" sei das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der
Schaffung von Asylquartieren, schimpfte FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache am Montagabend im ORF-Sommergespräch. Und er kündigte an, die
Bürger in dieser Frage mitreden lassen zu wollen: per Volksabstimmung
(um diese tatsächlich durchzusetzen, fehlt ihm aber die Mehrheit im
Nationalrat) oder per Volksbegehren. Dieses können er bzw. seine
Partei zwar einleiten, sie können damit auch Stimmung machen -
tatsächlich erzwingen können sie damit aber nichts.
Die Asylfrage ist typisch dafür, wie Strache Politik macht. Der
Erfolg scheint ihm recht zu geben. In bundesweiten Umfragen liegt die
Partei voran. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich scheint der
zweite Platz - vor der SPÖ - fix. Und in Wien, wo sich die
Freiheitlichen längst als zweite Kraft etabliert haben, gilt das von
Strache ausgerufene Bürgermeister-Duell gegen Michael Häupl nicht
mehr als reiner Wunschtraum des FPÖ-Chefs.
Strache folgt dabei einem simplen Schema. Er spricht aus, was die
Menschen gerne hören. Griechen- und Eurokrise? Grexit! Flüchtlinge?
Grenzkontrollen! Hilfspaket? Wir nicht, Volksabstimmung!
Um die Folgen seiner Forderungen kümmert sich der FPÖ-Chef dabei
genausowenig wie um ihre Umsetzbarkeit. Es kann ihm auch egal sein,
solange er in Opposition ist. Er setzt seine Klage gegen die
angebliche Ausgrenzung durch die anderen Parteien sogar gezielt ein,
um sich auch noch eine Opferrolle umzuhängen.
Gelangen Populisten freilich an die Macht, wendet sich das Blatt.
In Österreich wurde die FPÖ in der schwarz-blauen Koalition
aufgerieben, in Kärnten besteht das blaue Erbe aus Schulden und
Korruptionsprozessen, in Griechenland erlebt Alexis Tsipras den
Zerfall seiner Partei.
Noch surft der Oppositionspolitiker Strache aber auf der Welle des
Unbehagens, das sich breitgemacht hat. Wirtschaftskrise,
Arbeitslosigkeit, Gewalt in vielen Teilen der Welt, Flüchtlinge, neue
Technologien, diffuse Angst vor Überwachung: Die Zutaten sind
vielfältig.
Politik sollte aber mehr tun, als vorhandenes Unbehagen zu
verstärken. Politik sollte Lösungen suchen und bei Bedarf das
Richtige populär machen oder zumindest erklären. Solange die anderen
Parteien das nicht schaffen, wird Strache weiter surfen. Womit wir
wieder beim Durchgriffsrecht für Asylquartiere wären: Gefragt ist
auch ein entschlossenes gemeinsames Auftreten der Regierung.
Zumindest das zeigen SPÖ und ÖVP nun. Sie haben lange genug dafür
gebraucht.

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