TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 19. August 2015, von Wolfgang Sablatnig: "Auf der Welle des Unbehagens"

Innsbruck (OTS) - Die FPÖ legt in Umfragen zu und steht vor einem Plus bei den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich. Wie kein anderer Politiker nimmt Parteichef Strache die Stimmung der Menschen auf. Lösungen bietet er nicht.

Undemokratisch" sei das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren, schimpfte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montagabend im ORF-Sommergespräch. Und er kündigte an, die Bürger in dieser Frage mitreden lassen zu wollen: per Volksabstimmung (um diese tatsächlich durchzusetzen, fehlt ihm aber die Mehrheit im Nationalrat) oder per Volksbegehren. Dieses können er bzw. seine Partei zwar einleiten, sie können damit auch Stimmung machen -tatsächlich erzwingen können sie damit aber nichts.
Die Asylfrage ist typisch dafür, wie Strache Politik macht. Der Erfolg scheint ihm recht zu geben. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei voran. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich scheint der zweite Platz - vor der SPÖ - fix. Und in Wien, wo sich die Freiheitlichen längst als zweite Kraft etabliert haben, gilt das von Strache ausgerufene Bürgermeister-Duell gegen Michael Häupl nicht mehr als reiner Wunschtraum des FPÖ-Chefs.
Strache folgt dabei einem simplen Schema. Er spricht aus, was die Menschen gerne hören. Griechen- und Eurokrise? Grexit! Flüchtlinge? Grenzkontrollen! Hilfspaket? Wir nicht, Volksabstimmung!
Um die Folgen seiner Forderungen kümmert sich der FPÖ-Chef dabei genausowenig wie um ihre Umsetzbarkeit. Es kann ihm auch egal sein, solange er in Opposition ist. Er setzt seine Klage gegen die angebliche Ausgrenzung durch die anderen Parteien sogar gezielt ein, um sich auch noch eine Opferrolle umzuhängen.
Gelangen Populisten freilich an die Macht, wendet sich das Blatt. In Österreich wurde die FPÖ in der schwarz-blauen Koalition aufgerieben, in Kärnten besteht das blaue Erbe aus Schulden und Korruptionsprozessen, in Griechenland erlebt Alexis Tsipras den Zerfall seiner Partei.
Noch surft der Oppositionspolitiker Strache aber auf der Welle des Unbehagens, das sich breitgemacht hat. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Gewalt in vielen Teilen der Welt, Flüchtlinge, neue Technologien, diffuse Angst vor Überwachung: Die Zutaten sind vielfältig.
Politik sollte aber mehr tun, als vorhandenes Unbehagen zu verstärken. Politik sollte Lösungen suchen und bei Bedarf das Richtige populär machen oder zumindest erklären. Solange die anderen Parteien das nicht schaffen, wird Strache weiter surfen. Womit wir wieder beim Durchgriffsrecht für Asylquartiere wären: Gefragt ist auch ein entschlossenes gemeinsames Auftreten der Regierung. Zumindest das zeigen SPÖ und ÖVP nun. Sie haben lange genug dafür gebraucht.

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