Lopatka: Flüchtlingsströmen mit nationalem Schulterschluss begegnen

Utl.: Durchgriffsrecht ermöglicht Bund Schaffung von
Unterbringungsmöglichkeiten – Solidarisches Vorgehen auch
Vorbild für europäische Ebene =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Um den Herausforderungen bei der
Flüchtlingsunterbringung erfolgreich begegnen zu können, brauchen wir
einen nationalen Schulterschluss. Dazu hat die ÖVP mit SPÖ und den
Grünen heute einen wichtigen Schritt gesetzt", betont ÖVP-Klubobmann
Dr. Reinhold Lopatka zur heutigen Präsentation eines gemeinsamen
Antrages für ein Bundesverfassungsgesetz zur Unterbringung und
Aufteilung von Flüchtlingen. Es sei kein "gegenseitiges Ausspielen
von Bund und Ländern und Gemeinden, das kein Problem löst" gefragt,
sondern "das ziehen an einem Strang". Mit einem Durchgriffsrecht des
Bundes soll dieser die Möglichkeit erhalten, auf eigenen
Liegenschaften Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Lopatka:
"Diese Notmaßnahme, die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
bereits vor dem Sommer gefordert worden ist, wird dann zur Anwendung
kommen, wenn ein Bundesland die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen
nicht erfüllt."

Es seien auch die FPÖ, die Neos-Partei und das Team Stronach dazu
eingeladen, den entsprechende Gesetzesentwurf, der am 1. September im
Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates als Antrag eingebracht
werden soll, zu unterstützen. Solidarisches Vorgehen sollte auch
Vorbild für eine europäische Lösung sein, um innerhalb der EU zu
einem gerechten Aufteilungsschlüssel zu kommen, so Lopatka weiter.
Der ÖVP-Klubobmann, der auch außen- und europapolitischer Sprecher
seiner Partei ist, verweist diesbezüglich auf notwendige Aktivitäten
der Europäischen Union: "Um den krisenbedingten Flüchtlingsströmen
erfolgreich begegnen zu können, muss die EU ihre Außengrenzen
sichern, Flüchtlinge ohne Asylstatus aus Europa zurückführen und mit
strengen Strafen gegen die Schlepperkriminalität vorgehen."
(Schluss)

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