Deutsches Interesse an österreichischen Erfahrungen mit der ASFINAG

Utl.: Delegation des Deutschen Bundestags im Gespräch mit
österreichischen Mandataren =

Wien (PK) - Die Finanzierung des Straßennetzes stand heute im
Mittelpunkt eines Treffens zwischen einer deutschen
Bundestagsdelegation und österreichischen Mandataren im Parlament.
Die deutschen Gäste, die sich im Rahmen des Haushaltsausschusses des
Bundestages vor allem auch mit dem Einzelplan "Verkehr" befassen,
zeigten dabei großes Interesse an den Erfahrungen Österreichs mit der
ASFINAG und warfen insbesondere Fragen nach dem Verhältnis der
ausgegliederten Gesellschaft zum Parlament auf. Thema des Gesprächs
war aber auch die deutsche PKW-Maut. Norbert Brackmann von der
CDU/CSU, der die Delegation leitete, meinte dazu, nun gelte es, das
Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel abzuwarten. Die Verlagerung
auf EU-Ebene habe aber jedenfalls zu einer Versachlichung der
Diskussion geführt. SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn kommentierte den
aktuellen Stand mit den Worten, der Fanklub der PKW-Maut sei
überschaubar geworden.

Von österreichischer Seite wurde die Tätigkeit der ASFINAG
grundsätzlich positiv bewertet. Von einem Verlust der
parlamentarischen Kontrolle könne keine Rede sein, betonte etwa SPÖ-
Abgeordneter Anton Heinzl. Die ASFINAG baue keinen Kilometer im
hochrangigen Straßennetz ohne einen Parlamentsbeschluss, stellte der
Obmann des Verkehrsausschusses klar. Das System ASFINAG funktioniert,
stand auch für ÖVP-Bundesrat Gerhard Schödinger fest, der zudem auf
den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsstandort und Straßennetz
hinwies. Lob für die ASFINAG spendete auch Philipp Schrangl von der
FPÖ. Die Gesellschaft sei eine Erfolgsgeschichte, zumal sie sich
selbst finanziert und sogar Überschüsse ans Budget abliefert.

Georg Willi (G) attestierte der ASFINAG ebenfalls große
Funktionsfähigkeit, wünschte sich aber mehr Kontrolle bei der Planung
von Straßenprojekten. Die Einhebung von Mauten sei grundsätzlich
richtig, meinte der Verkehrssprecher der Grünen, der überdies für
eine flächendeckende LKW-Maut in Österreich plädierte. Willi ortete
vor allem Verbesserungsbedarf bei der Einhebung der Gebühr und griff
in diesem Zusammenhang den Vorschlag von Roland Claus (Die Linke)
nach Best-Practice-Modellen bei der Bemautung auf. Skeptisch zum
Thema Maut äußerte sich hingegen Team Stronach-Mandatar Christoph
Hagen. Die Autofahrer müssten ohnehin schon genug an Abgaben zahlen,
argumentierte er. Wenn Mauten eingehoben werden, dann sollte man aber
die Einnahmen jedenfalls zweckgebunden verwenden. (Schluss) hof

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