• 30.07.2015, 15:44:08
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NEOS: Unternehmer nachhaltig entlasten, statt WKO-Präsidenteninflation

Wien (OTS) - "Wir haben kein Verständnis für die Günstlingswirtschaft
der WKO, für die Unternehmer und Unternehmerinnen mit ihrer
Pflichtmitgliedschaft auch noch bezahlen müssen." Damit kritisiert
Michael Schuster, Bundessprecher von UNOS, die Beschäftigung von
sieben (!) Vizepräsidenten unter Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck.
Dieser stockt seinen Vize-Stab von zwei auf sieben auf, um sich bei
Terminen und dem Kontakt mit den Mitgliedern vertreten zu lassen.
2.614 Euro brutto "Aufwandsersatz" pro Monat und pro Vizepräsident
werden dafür aufgewendet. Ein klares Zeichen: Statt der Entlastung
der Unternehmen, zum Beispiel durch Streichung der Kammerumlage II,
in wirtschaftlich angespannten Zeiten, unterstützt die
Wirtschaftskammer zusätzliche Funktionäre.

Das Motiv für den Einsatzder "Glorreichen Sieben" sei aber nicht nur
die Arbeitsaufteilung, sondern eine überparteiliche Zusammenarbeit
zum Wohl der Wiener Wirtschaft, argumentiertdie WKO.Es handelt sich
dabei vorrangig um Nebenjobs. Die Kosten dafür belaufen sich auf
satte 220.000 Euro pro Jahr.

"Die Wirtschaftskammer hat ein eklatantes Transparenz-Problem und
steht in keinster Weise zu ihren eigenen Forderungen nach einem
Kulturwandel zu einer service-orientierten, schlanken Organisation"
so Unternehmer Schuster, "Aktionen wie jene von Herrn Ruck zeigen
außerdem wie wenig unternehmerisch die Haltung ist. Allerorts müssen
Unternehmen penibel auf ihre Kosten achten, in der Wirtschaftskammer
scheint es kein Kostenbewusstsein zu geben. Das mag auch daran
liegen, dass am Ende die Unternehmer den Preis bezahlen."

Ermöglicht wird solches Verhalten auch durch die Kammerumlage II.
Unter Präsident Sallinger 1978 für vier Jahre eingeführt und wird
seitdem eingehoben. Gedacht war sie als temporäre Unterstützung für
notleidende Kleinstunternehmen.

Ende von Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage II

Ein Kulturwandel im überbordenden Kammer-Apparat ist für NEOS längst
überfällig, ebenso wie klare Transparenz-Richtlinien. Die
Wirtschaftskammer schadet sich selbst, wenn sie weiter eine
geschützte Werkstätte für Funktionäre unterhält, anstatt ein Angebot
zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Unternehmer_innen
orientiert. UNOS tritt seit der WK-Wahl im Februar2015 für ein Ende
der Pflichtmitgliedschaft ein - als einzige Gruppierung. Bereits
mehrfach wurden von NEOS Entschließungsanträge mit der schrittweisen
Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft im Nationalrat
eingebracht.

Gefordert wird bis 2019 ein Opting-out für EPUs und in weiterer Folge
ein Opting-out für alle Betriebe sowie die Abschaffung der
lohnabhängigen Kammerumlage II. Diese Umlage wird unabhängig vom
Gewinn eingehoben und spülte der WKO 2012 rund 300 Mio. Euro in die
Kasse.

"Unternehmer sind weder Melkkühe noch Klassenfeinde und einmal mehr
beweist die WKO, dass es nicht um die Vertretung der Unternehmer und
Unternehmerinnen in diesem Land geht, sondern um Machterhalt mit
einem bürokratisch aufgeblasenen, nebenbei völlig intransparenten
System", erklärt Schuster abschließend.

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