NEOS: Unternehmer nachhaltig entlasten, statt WKO-Präsidenteninflation

Wien (OTS) - "Wir haben kein Verständnis für die Günstlingswirtschaft der WKO, für die Unternehmer und Unternehmerinnen mit ihrer Pflichtmitgliedschaft auch noch bezahlen müssen." Damit kritisiert Michael Schuster, Bundessprecher von UNOS, die Beschäftigung von sieben (!) Vizepräsidenten unter Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck. Dieser stockt seinen Vize-Stab von zwei auf sieben auf, um sich bei Terminen und dem Kontakt mit den Mitgliedern vertreten zu lassen. 2.614 Euro brutto "Aufwandsersatz" pro Monat und pro Vizepräsident werden dafür aufgewendet. Ein klares Zeichen: Statt der Entlastung der Unternehmen, zum Beispiel durch Streichung der Kammerumlage II, in wirtschaftlich angespannten Zeiten, unterstützt die Wirtschaftskammer zusätzliche Funktionäre.

Das Motiv für den Einsatzder "Glorreichen Sieben" sei aber nicht nur die Arbeitsaufteilung, sondern eine überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohl der Wiener Wirtschaft, argumentiertdie WKO.Es handelt sich dabei vorrangig um Nebenjobs. Die Kosten dafür belaufen sich auf satte 220.000 Euro pro Jahr.

"Die Wirtschaftskammer hat ein eklatantes Transparenz-Problem und steht in keinster Weise zu ihren eigenen Forderungen nach einem Kulturwandel zu einer service-orientierten, schlanken Organisation" so Unternehmer Schuster, "Aktionen wie jene von Herrn Ruck zeigen außerdem wie wenig unternehmerisch die Haltung ist. Allerorts müssen Unternehmen penibel auf ihre Kosten achten, in der Wirtschaftskammer scheint es kein Kostenbewusstsein zu geben. Das mag auch daran liegen, dass am Ende die Unternehmer den Preis bezahlen."

Ermöglicht wird solches Verhalten auch durch die Kammerumlage II. Unter Präsident Sallinger 1978 für vier Jahre eingeführt und wird seitdem eingehoben. Gedacht war sie als temporäre Unterstützung für notleidende Kleinstunternehmen.

Ende von Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage II

Ein Kulturwandel im überbordenden Kammer-Apparat ist für NEOS längst überfällig, ebenso wie klare Transparenz-Richtlinien. Die Wirtschaftskammer schadet sich selbst, wenn sie weiter eine geschützte Werkstätte für Funktionäre unterhält, anstatt ein Angebot zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Unternehmer_innen orientiert. UNOS tritt seit der WK-Wahl im Februar2015 für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft ein - als einzige Gruppierung. Bereits mehrfach wurden von NEOS Entschließungsanträge mit der schrittweisen Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft im Nationalrat eingebracht.

Gefordert wird bis 2019 ein Opting-out für EPUs und in weiterer Folge ein Opting-out für alle Betriebe sowie die Abschaffung der lohnabhängigen Kammerumlage II. Diese Umlage wird unabhängig vom Gewinn eingehoben und spülte der WKO 2012 rund 300 Mio. Euro in die Kasse.

"Unternehmer sind weder Melkkühe noch Klassenfeinde und einmal mehr beweist die WKO, dass es nicht um die Vertretung der Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Land geht, sondern um Machterhalt mit einem bürokratisch aufgeblasenen, nebenbei völlig intransparenten System", erklärt Schuster abschließend.

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