Wirtschaftsbund fordert mehr Mut zu Reformen und sachliche Debatte

Reflexartiges NEIN hilft niemandem – Sachliche Debatte muss möglich sein – ÖVP mit Vorstoß am richtigen Weg

Wien (OTS) - "Wir brauchen mehr Mut und Kooperationsbereitschaft, um der stetig steigenden Arbeitslosigkeit Abhilfe zu verschaffen. Das reflexartige NEIN vom Koalitionspartner hilft niemandem. Es muss doch möglich sein, eine sachliche Debatte führen zu können. Der Finanzminister spricht die richtigen Punkte an. Wir müssen die Leistungen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik evaluieren und gegebenenfalls verbessern bzw. nachschärfen. Es braucht jetzt Mut für nachhaltige und spürbare Reformen", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

In puncto Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen zeigt sich der WB-General auf Seiten des Finanzministers. "Wir brauchen ein effizienteres System und vermehrte Kontrollen. Länder wie Schweden oder Dänemark setzen seit Jahren verstärkt auf effizientere Zumutbarkeitsbestimmungen und die Maßnahmen zeigen Wirkung. Die Arbeitslosenzahlen sind in diesen Ländern rückläufig während sie in Österreich weiter steigen", so Haubner. Generell gebe es in Österreich zu wenig Anreize für Beschäftigung, da sind sich die Experten einig. Auch AMS-Chef Dr. Johannes Kopf sprach gestern von Handlungsbedarf in Sachen Zumutbarkeitsbestimmungen aber auch bei der Mindestsicherung. Es gebe derzeit sehr wohl Bereiche, wo Arbeitseinkommen und Transfereinkommen so nahe beieinander liegen, dass möglicherweise keine Motivation bestehe sich anzustrengen oder arbeiten zu gehen. "Genau dort müssen wir ansetzen. Es geht darum, Arbeitsanreize zu stärken, Leistung zu belohnen und jenen zu helfen, die es auch wirklich benötigen", betont Haubner.

In Zusammenhang mit der Mindestsicherung spricht sich WB-Generalsekretär Haubner zudem für strengere und häufigere Kontrollen aus: "Wir wollen hier keine Pauschalverurteilungen anstellen aber auf Grund oftmals mangelnder Sorgfalt und hoher Intransparenz kann das System in seiner derzeitigen Form ausgenützt werden. Das ist den redlichen Arbeitnehmern, die sich ihr Geld schwer verdienen, gegenüber nicht fair", so Haubner, der auch härteres Vorgehen bei Missbrauch fordert: "Im Rahmen der Mindestsicherung gibt es momentan noch ein aufwendiges Mahnverfahren bis tatsächlich Sanktionen verhängt werden. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein konsequentes Durchgreifen."

Auch im Bereich Arbeitszeit brauche es Änderungen. "Wir wollen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dies bedeutet aber keine Anhebung der Gesamtarbeitszeit, wie es gerne suggeriert wird, sondern vielmehr eine Verteilung der Arbeitszeit je nach Auftragslage. So können Unternehmen besser auf die Bedürfnisse der Kunden aber auch ihrer Mitarbeiter eingehen. Das wiederum steigt ihre Wettbewerbsfähigkeit und attraktiviert den Standort", so Haubner, der abschließend nochmals betont: "Die ÖVP ist mit ihrem Vorstoß auf dem richtigen Weg. Wir müssen nun in allen Bereichen etwas tun, um unseren Standort zukunftsfit zu machen. Nur wenn wir jetzt die richtigen Reformen auf den Weg bringen und spürbare Impulse für die Wirtschaft setzen, können wir den Standort wieder zurück an die Spitze bringen".

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Wirtschaftsbund
Anja Mayer
Pressesprecherin
+43 (0)1 5054796-13,Mobil: +43 (0)664 88424203
a.mayer@wirtschaftsbund.at
http://www.wirtschaftsbund.at www.facebook.com/WirtschaftsbundOesterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB0001