Wirtschaftsbund fordert mehr Mut zu Reformen und sachliche Debatte

Utl.: Reflexartiges NEIN hilft niemandem – Sachliche Debatte muss
möglich sein – ÖVP mit Vorstoß am richtigen Weg =

Wien (OTS) - "Wir brauchen mehr Mut und Kooperationsbereitschaft, um
der stetig steigenden Arbeitslosigkeit Abhilfe zu verschaffen. Das
reflexartige NEIN vom Koalitionspartner hilft niemandem. Es muss doch
möglich sein, eine sachliche Debatte führen zu können. Der
Finanzminister spricht die richtigen Punkte an. Wir müssen die
Leistungen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik evaluieren und
gegebenenfalls verbessern bzw. nachschärfen. Es braucht jetzt Mut für
nachhaltige und spürbare Reformen", so
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

In puncto Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen zeigt sich der
WB-General auf Seiten des Finanzministers. "Wir brauchen ein
effizienteres System und vermehrte Kontrollen. Länder wie Schweden
oder Dänemark setzen seit Jahren verstärkt auf effizientere
Zumutbarkeitsbestimmungen und die Maßnahmen zeigen Wirkung. Die
Arbeitslosenzahlen sind in diesen Ländern rückläufig während sie in
Österreich weiter steigen", so Haubner. Generell gebe es in
Österreich zu wenig Anreize für Beschäftigung, da sind sich die
Experten einig. Auch AMS-Chef Dr. Johannes Kopf sprach gestern von
Handlungsbedarf in Sachen Zumutbarkeitsbestimmungen aber auch bei der
Mindestsicherung. Es gebe derzeit sehr wohl Bereiche, wo
Arbeitseinkommen und Transfereinkommen so nahe beieinander liegen,
dass möglicherweise keine Motivation bestehe sich anzustrengen oder
arbeiten zu gehen. "Genau dort müssen wir ansetzen. Es geht darum,
Arbeitsanreize zu stärken, Leistung zu belohnen und jenen zu helfen,
die es auch wirklich benötigen", betont Haubner.

In Zusammenhang mit der Mindestsicherung spricht sich
WB-Generalsekretär Haubner zudem für strengere und häufigere
Kontrollen aus: "Wir wollen hier keine Pauschalverurteilungen
anstellen aber auf Grund oftmals mangelnder Sorgfalt und hoher
Intransparenz kann das System in seiner derzeitigen Form ausgenützt
werden. Das ist den redlichen Arbeitnehmern, die sich ihr Geld schwer
verdienen, gegenüber nicht fair", so Haubner, der auch härteres
Vorgehen bei Missbrauch fordert: "Im Rahmen der Mindestsicherung gibt
es momentan noch ein aufwendiges Mahnverfahren bis tatsächlich
Sanktionen verhängt werden. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein
konsequentes Durchgreifen."

Auch im Bereich Arbeitszeit brauche es Änderungen. "Wir wollen eine
Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dies bedeutet aber keine Anhebung
der Gesamtarbeitszeit, wie es gerne suggeriert wird, sondern vielmehr
eine Verteilung der Arbeitszeit je nach Auftragslage. So können
Unternehmen besser auf die Bedürfnisse der Kunden aber auch ihrer
Mitarbeiter eingehen. Das wiederum steigt ihre Wettbewerbsfähigkeit
und attraktiviert den Standort", so Haubner, der abschließend
nochmals betont: "Die ÖVP ist mit ihrem Vorstoß auf dem richtigen
Weg. Wir müssen nun in allen Bereichen etwas tun, um unseren Standort
zukunftsfit zu machen. Nur wenn wir jetzt die richtigen Reformen auf
den Weg bringen und spürbare Impulse für die Wirtschaft setzen,
können wir den Standort wieder zurück an die Spitze bringen".

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