AUGE/UG: Unerträgliche Hetze der ÖVP gegen die Ärmsten der Armen muss aufhören

Utl.: Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuer als Mittel für mehr
Gerechtigkeit =

Wien (OTS) - "Der Amoklauf der ÖVP gegen die Realität und die Ärmsten
der Armen nimmt besorgniserregende Ausmaße an", meint Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen AUGE/UG. "Dass die ÖVP gezielt gegen Menschen in
sozialen Problemsituationen agitiert, zeigt doch recht deutlich, dass
diese Partei moralisch wie intellektuell im 19. Jahrhundert hängen
geblieben ist. Wenn Schelling & Co. unterstellen, Arbeitslose und
MindestsicherungbezieherInnen würden sich in der 'sozialen
Hängematte' ausruhen, zeugt das nur einmal mehr davon, wie weit die
ÖVP von den Lebensrealitäten armutsgefährdeter oder in Armut lebender
Menschen entfernt ist."

Zwt: Fehlende Sachkompetenz der ÖVP
Auffällig dabei ist die fehlende Sachkompetenz der ÖVP: Ihre
Aufforderung, arbeitslose Menschen stärker zu Teilzeitbeschäftigung
zu zwingen, ist völlig absurd. Die Gesamtzahl der geleisteten
Arbeitsstunden in Österreich, ist seit 2011 rückläufig (-1,7%). Der
Zuwachs an Arbeitsplätzen geht also auf die Umwandlung von
Vollzeitjobs auf Teilzeitjobs zurück. Die Forderung der ÖVP läuft
somit darauf hinaus, noch mehr Menschen ihren Vollzeitarbeitsplatz
wegzunehmen und in existenzgefährdende Arbeitsverhältnisse
abzudrängen.
Die ÖVP-Attacke gegen die Zumutbarkeitsbestimmungen zielt ins
Leere: in der Realität entfalten leider weder der Berufsschutz (100
Tage) noch der Entfernungsschutz irgendeine Schutzwirkung, welche
angesichts der drohenden Verarmungsspirale dringend notwendig wäre.
Der Entfernungsschutz ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht
wirksam: Um dessen Wirkungslosigkeit sicherzustellen, hatte die ÖVP
schon bei Beschlussfassung des Gesetzes das Wort "tunlichst" in die
Schutzbestimmung geschummelt.
Die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich ist nicht Folge des
angeblich so superguten Sicherungssystems, denn immerhin hat
Österreich in Relation zur Kaufkraft das niedrigste Arbeitslosengeld
der EU. Die Arbeitslosigkeit ist eine Folge völlig verfehlter
Politik: Wir brauchen öffentliche Investitionen in Beschäftigung und
keine Neidpolitik gegenüber jenen, denen es ohnehin schon schlecht
geht.
Wir brauchen dringlichst
+ Öffentliche Investitionen in Zukunftsbranchen wie Gesundheit,
Pflege und Betreuung, Bildung, Soziales, Forschung, Kultur und Umwelt
+ Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
+ Einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation
+ Eine unternehmensseitige Verteuerung von Mehr- und Überstunden
+ Eine sechste Urlaubswoche für alle
+ Und vor allem rasche und entschlossene Schritte in Richtung
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

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