NEOS zu Hypo-Sondergesetz: Alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden

Utl.: Rainer Hable: „Es ist ein Sieg der Gerechtigkeit. Und ein Sieg
des Parlamentarismus“ =

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof Regierung bei der Abwicklung
der Hypo einen Strich durch die Rechnung gemacht - in seinem heutigen
Urteil gab er der Klage von 73 Abgeordneten des Nationalrates recht,
die unter Federführung von NEOS im vergangenen Jahr eine
Verfassungsklage eingebracht haben. "Es ist ein Sieg der
Gerechtigkeit. Ein Sieg des Parlamentarismus. Dank des gemeinsamen
Vorgehens von drei Oppositionsparteien ist es gelungen, das
Hypo-Sanierungsgesetz aufzuheben", freut sich NEOS Finanzsprecher
Rainer Hable.

"NEOS hat durch diese Entscheidung erkämpft, dass nun alle Gläubiger
gleich behandelt werden - sei es in einer Sonderinsolvenz der HETA
nach dem Bankenabwicklungs- und sanierungsgesetz (BaSAG) oder in
einer regulären Insolvenz. Damit hat die VfGH-Beschwerde erreicht,
dass die durch die rot-schwarze Mehrheitsfraktionen mit Füßen
getretenen Grundrechte in einem notwendigen Insolvenzverfahren
beachtet werden", so Hable. Der Versuch der Faymann-Mitterlehner
Bundesregierung, eine Insolvenz durch die Hintertür umzusetzen, sei
gescheitert, die Verschleierungstaktik jetzt endgültig vorbei. "Es
ist hoch an der Zeit, dass die Regierung endlich an die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler denkt: Nur durch ein
Insolvenzverfahren können die Kosten so gering wie möglich gehalten
werden."

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