Budgetklausur: Fitness-Diätplan für Kärnten

Utl.: Prettner, Schaunig, Benger, Holub: Bundesvorgabe für Budget
2016 wird erreicht. "Strikter Diätplan unumgänglich, um
Kärnten gesund, und fit zu machen!" =

Klagenfurt (OTS) - Der Rahmen für das Kärntner Landesbudget 2016
steht. Die Vorgabe des Bundes, wonach Kärnten im kommenden Jahr trotz
zusätzlicher, vom Land selbst nicht beeinflussbarer Mehrbelastungen
von 134 Millionen Euro, maastrichtrelevante Einsparungen von rund 44
Millionen Euro zu erbringen habe, werde erfüllt. Das gaben heute,
Freitag, nach der entscheidenden Budgetklausur der Landesregierung
die Mitglieder der Zukunftskoalition, LHStv.in Beate Prettner in
Vertretung des erkrankten Landeshauptmannes Peter Kaiser, LHStv.in
Gaby Schaunig, LR Rolf Holub und LR Christian Benger bekannt.

Der Anteil der auf die Referatsbereiche der sieben
Regierungsmitglieder entfalle, sei anhand eines Schlüssels, der sich
aus Höhe der Ermessensausgaben, Budgetanteil und Gewichtung der
Aufgaben zusammensetze, errechnet worden. Demnach würden auf
Landeshauptmann Peter Kaiser Einsparungen in Höhe von 6,09 Millionen
Euro, auf LHStv.in Prettner, 14,81 Millionen Euro, auf LHStv.in
Schaunig, 14,5 Millionen Euro, auf LR Christian Ragger 0,35 Millionen
Euro auf LR Benger 4,53 Millionen Euro, auf LR Holub 1,4 Millionen
Euro, und auf LR Gerhard Köfer 2,0 Millionen Euro, entfallen. Die
detaillierten, zu setzenden Maßnahmen müssten von den
Regierungsmitgliedern über den Sommer ausgearbeitet werden. "Der
Beschluss in der Landesregierung soll im Oktober, jener im Landtag
bis Dezember erfolgen", so Prettner. "Gespart wird ausnahmslos in
allen Bereichen und ohne Tabus. Fix sind beispielsweise deutliche
Einschnitte bei Klub- und Parteienförderung", erklärte Schaunig. Auch
eine Nulllohnrunde für alle Landesbereiche müsse 2016 umgesetzt
werden, um die Vorgaben des Bundes zu erreichen.

"An der Konsolidierung des Budgets führt kein Weg vorbei. Wir
brauchen die Vorgaben, um in Zukunft selbstbestimmt arbeiten zu
können. Dazu müssen wir auch in die Strukturen gehen", so Benger.

"Wir sind 2013 bei noch recht gutem Wetter losgesegelt, derzeit tobt
ein Sturm und das Ungemach wird noch bis zur Entscheidung über die
Heta anhalten", erklärte Holub.

"2016 wird ein entscheidendes Jahr für Kärnten. Wir müssen die
Vorgaben einhalten, um Kärnten wieder fit zu machen. Es gibt keine
Alternativen", so Prettner, Schaunig, Benger und Holub unisono. Bei
allen notwendigen Einsparungen gelte der Blick der Politik auf ein
sozial verträgliches Augenmaß ebenso wie auf wirkungsorientierte,
arbeitsplatzsichernde, investive Maßnahmen.

Mit den rund 44 Millionen, die Kärnten im kommenden Jahr einspart,
hat die Zukunftskoalition in Summe bereits über 192 Millionen Euro
(129 Millionen 2013 und 2014, weitere 20 Millionen 2015) eingespart,
und das bei verminderten Ertragsanteilen und Mindereinnahmen durch
die Steuerreform.

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