TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 24.07.2015, Leitartikel von Max Strozzi: "Am Ende kommt der Schuldenschnitt"

Innsbruck (OTS) - Rund fünf Jahre ist es her, als Griechenland 100
Mrd. Euro Schulden von privaten Gläubigern erlassen worden sind und
das Land damit offiziell pleite war. Schon damals wurde - übrigens
auch an dieser Stelle - befürchtet, dass ein weiterer Schuldenschnitt
folgen wird. Nun geht es in diese Richtung. Die Verhandlungen über
ein drittes Hilfspaket für Griechenland, die heute starten, werden
nicht ohne eine Diskussion über einen Schuldenerlass - oder wie immer
er am Ende genannt wird - geführt werden können. Auf 300 Milliarden
Euro ist der Schuldenrucksack mittlerweile angeschwollen, den kann
Griechenlad nicht mehr schultern. Mit dem dritten Hilfspaket kommen
bis zu 86 Milliarden hinzu - wie soll das Griechenland je aus eigener
Kraft stemmen? Schon jetzt schafft es das Land nicht, dabei stehen
bei einem Großteil der Kredite Zinsen und Tilgungen erst ab 2023 an.
Also wird man irgendeine Lösung finden müssen, auch wenn ein
Schuldenschnitt den Steuerzahlern kaum zu vermitteln ist und die
EU-Verträge einen plumpen Schuldenerlass auch gar nicht vorsehen.
Doch wie dehnbar und mitunter überflüssig EU- und andere Verträge
werden, wenn’s wirklich um die Wurst geht, hat man in der
Vergangenheit schon mehrfach erlebt.
Auch Griechenland muss jetzt endlich beweisen, dass es die
beschlossenen Reformen auch tatsächlich umsetzen will. Und das wird
schwer genug. Das Nein der Bevölkerung zu neuen Sparpaketen hat das
Parlament unter dem Damoklesschwert einer Staatsimplosion und dem
Euro-Aus zu einem Ja gedreht. Durch die Syriza-Partei von Premier
Alexis Tsipras ziehen sich seither ebenso wie durch die gesamte
Regierung tiefe Gräben. Damit ist Griechenland Neuwahlen näher als
einem Aufbruch in die Reform-Ära.
Mit dem griechischen Drama wurde Europa der Spiegel vorgehalten,
wie fragil das - für manche viel zu schnell aufgeblähte -
Staatenkonstrukt in Europa ist. Und wie verwundbar die Währungsunion
ist. Und wie untauglich manche Lösungsansätze sind, Volkswirtschaften
wieder "ankurbeln" zu wollen. Das gilt übrigens nicht nur für
Griechenland. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
etwa - die Notenbank aller Notenbanken - hat in ihrem Jahresbericht
mehr oder weniger eingeräumt, dass die Politik des billigen Geldes
mit Niedrigstzinsen und Co. generell gescheitert ist. Endlos Geld in
marode Systeme zu pumpen, ist auf Dauer keine Lösung. Das hat man
auch in Griechenland gesehen.

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