Maurer: Mitterlehner verweigert Auskunft zu "Sebastian-Kurz-Stipendien"

Utl.: Grüne: ÖVP-Minister missachtet Parlament =

Wien (OTS) - Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass an der
Universität Innsbruck, der Medizinischen Universität Innsbruck und
der Fachhochschule Managementcenter Innsbruck Stipendien im Namen des
Außenministers Kurz an ausländische Studierende vergeben werden.
"Eine solche Werbung für einen amtierenden Minister im Namen
öffentlicher Hochschulen ist schlicht inakzeptabel", sagt Sigrid
Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. In einer
parlamentarischen Anfrage forderte sie vom zuständigen Minister
Reinhold Mitterlehner genauere Auskunft über diese zweifelhafte
Initiative der Innsbrucker Rektoren. Mitterlehner verweigert nun in
der Anfragebeantwortung jede Auskunft zur Causa.

"Mitterlehner missachtet damit einmal mehr parlamentarische Rechte",
kritisiert Maurer und ergänzt: "Wann immer es ihm gerade passt, redet
er sich auf die Autonomie der Universitäten aus und verweigert die
Auskunft. Die Unis sind nach wie vor öffentliche Einrichtungen, die
unter Aufsicht des Ministeriums stehen. Die Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage ist kein Gnadenakt, sondern eine
Verpflichtung des Ministers". Die Wissenschaftssprecherin der Grünen
kündigt an, die Causa "Internationale Sebastian-Kurz-Stipendien"
jedenfalls weiter zu bearbeiten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print