Maurer: Mitterlehner verweigert Auskunft zu "Sebastian-Kurz-Stipendien"

Grüne: ÖVP-Minister missachtet Parlament

Wien (OTS) - Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass an der Universität Innsbruck, der Medizinischen Universität Innsbruck und der Fachhochschule Managementcenter Innsbruck Stipendien im Namen des Außenministers Kurz an ausländische Studierende vergeben werden. "Eine solche Werbung für einen amtierenden Minister im Namen öffentlicher Hochschulen ist schlicht inakzeptabel", sagt Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. In einer parlamentarischen Anfrage forderte sie vom zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner genauere Auskunft über diese zweifelhafte Initiative der Innsbrucker Rektoren. Mitterlehner verweigert nun in der Anfragebeantwortung jede Auskunft zur Causa.

"Mitterlehner missachtet damit einmal mehr parlamentarische Rechte", kritisiert Maurer und ergänzt: "Wann immer es ihm gerade passt, redet er sich auf die Autonomie der Universitäten aus und verweigert die Auskunft. Die Unis sind nach wie vor öffentliche Einrichtungen, die unter Aufsicht des Ministeriums stehen. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ist kein Gnadenakt, sondern eine Verpflichtung des Ministers". Die Wissenschaftssprecherin der Grünen kündigt an, die Causa "Internationale Sebastian-Kurz-Stipendien" jedenfalls weiter zu bearbeiten.

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