TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. Juli 2015 von Mario Zenhäusern "Visionen und Illusionen"

Innsbruck (OTS) - Europa bräuchte eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik, um Krisen wie in Griechenland nachhaltig abzuwehren. Das ist genauso wenig wahrscheinlich wie die Annahme, dass die Griechen irgendwann ihre Schulden zurückbezahlen.

Der österreichische Nationalrat hat gestern grünes Licht für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Ebenso der deutsche Bundestag. Und es ist zu erwarten, dass auch die anderen Staaten der Eurozone sich nicht plötzlich querlegen, sondern dem vor einer Woche mühsam ausgehandelten Pakt zustimmen werden.
Gelöst ist das Problem damit aber nicht. Nicht einmal im Ansatz. Die Euro-Staatschefs haben den Griechen lediglich eine letzte Frist eingeräumt, innert der sie ihren Staatshaushalt auf Vordermann bringen sollen. Dass das tatsächlich gelingt, daran zweifeln selbst größte Optimisten.
Die Griechenland-Krise deckt sämtliche Schwachstellen der gemeinsamen europäischen Währung auf. Angefangen von den geschönten Budget-Kennziffern beim Eintritt Athens über die mangelhafte Kontrolle bis hin zu den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei offensichtlichem Fehlverhalten. Die angloamerikanische Floskel "speed kills" bewahrheitet sich hier auf unheilvolle Art und Weise: Hätten sich die Verantwortlichen bei der Einführung des Euro ein wenig mehr Zeit genommen, um die Finanzgebarung der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, stünden sie jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen. Vor allem aber zeigt sich, dass die gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik auch weiter anfällig für jede Art von Querschlägen ist. Eine europäische Wirtschaftsregierung also, mit einem eigenen, entsprechend dotierten Budget ausgestattet, die in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreifen und dort, wo es notwendig ist, einschreiten und der Konjunktur auf die Sprünge helfen kann. Dieser erste Schritt hin zu einem Konstrukt "Vereinigte Staaten von Europa" ist bis jetzt immer am Veto einzelner Staaten - vor allem Deutschlands - gescheitert. Und solange in der Eurozone ebenso wie in der Europäischen Union einzelstaatliche Interessen bedeutend mehr Gewicht haben als das große gemeinsame Ganze, ist das alles nicht einmal Zukunftsmusik, sondern bestenfalls eine Vision.
Apropos Vision: Auch ein griechischer Staat, der sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf zieht, ist angesichts des aktuellen Schuldenbergs von mehr als 300 Milliarden Euro nicht mehr als eine Illusion. Zumal ja nicht abzusehen ist, wie viel Geld noch nötig sein wird. Fazit: An einem Schuldenschnitt, in welcher Form auch immer, wird über kurz oder lang kein Weg vorbeiführen, will man Griechenland im Euro halten.

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