TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. Juli 2015 von Mario Zenhäusern "Visionen und Illusionen"

Innsbruck (OTS) - Europa bräuchte eine gemeinsame Steuer- und
Finanzpolitik, um Krisen wie in Griechenland nachhaltig abzuwehren.
Das ist genauso wenig wahrscheinlich wie die Annahme, dass die
Griechen irgendwann ihre Schulden zurückbezahlen.

Der österreichische Nationalrat hat gestern grünes Licht für ein
weiteres Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Ebenso der deutsche
Bundestag. Und es ist zu erwarten, dass auch die anderen Staaten der
Eurozone sich nicht plötzlich querlegen, sondern dem vor einer Woche
mühsam ausgehandelten Pakt zustimmen werden.
Gelöst ist das Problem damit aber nicht. Nicht einmal im Ansatz. Die
Euro-Staatschefs haben den Griechen lediglich eine letzte Frist
eingeräumt, innert der sie ihren Staatshaushalt auf Vordermann
bringen sollen. Dass das tatsächlich gelingt, daran zweifeln selbst
größte Optimisten.
Die Griechenland-Krise deckt sämtliche Schwachstellen der gemeinsamen
europäischen Währung auf. Angefangen von den geschönten
Budget-Kennziffern beim Eintritt Athens über die mangelhafte
Kontrolle bis hin zu den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei
offensichtlichem Fehlverhalten. Die angloamerikanische Floskel "speed
kills" bewahrheitet sich hier auf unheilvolle Art und Weise: Hätten
sich die Verantwortlichen bei der Einführung des Euro ein wenig mehr
Zeit genommen, um die Finanzgebarung der Mitgliedsstaaten zu
harmonisieren, stünden sie jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen.
Vor allem aber zeigt sich, dass die gemeinsame Währung ohne eine
gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik auch weiter anfällig für jede
Art von Querschlägen ist. Eine europäische Wirtschaftsregierung also,
mit einem eigenen, entsprechend dotierten Budget ausgestattet, die in
die Souveränität der einzelnen Staaten eingreifen und dort, wo es
notwendig ist, einschreiten und der Konjunktur auf die Sprünge helfen
kann. Dieser erste Schritt hin zu einem Konstrukt "Vereinigte Staaten
von Europa" ist bis jetzt immer am Veto einzelner Staaten - vor allem
Deutschlands - gescheitert. Und solange in der Eurozone ebenso wie in
der Europäischen Union einzelstaatliche Interessen bedeutend mehr
Gewicht haben als das große gemeinsame Ganze, ist das alles nicht
einmal Zukunftsmusik, sondern bestenfalls eine Vision.
Apropos Vision: Auch ein griechischer Staat, der sich aus eigener
Kraft aus dem Sumpf zieht, ist angesichts des aktuellen Schuldenbergs
von mehr als 300 Milliarden Euro nicht mehr als eine Illusion. Zumal
ja nicht abzusehen ist, wie viel Geld noch nötig sein wird. Fazit: An
einem Schuldenschnitt, in welcher Form auch immer, wird über kurz
oder lang kein Weg vorbeiführen, will man Griechenland im Euro
halten.

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