Nationalrat – Faymann: Griechenland die Chance geben, erste Schritte eines harten Weges zu gehen

„Griechenland muss sich aus der Krise hinausinvestieren“ – Österreich profitiert von Euro-Zone und niedrigem Zinsstand – „Tragen Verantwortung für gemeinsames Europa“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Freitag, in der Sondersitzung des Nationalrats betont, dass es bei der Entscheidung für das Hilfsprogramm für Griechenland um die Frage geht: "Geben wir einem Mitgliedsstaat der Eurozone die Chance, den ersten Schritt eines harten Weges zu setzen oder geben wir diese Chance nicht." Bei den Hilfsprogrammen für Griechenland gehe es nicht darum, "die Banken in Sicherheit zu bringen", stellte Faymann klar. "Die Hilfe für die Griechen muss darin bestehen, dass sie am Markt wieder an Geld kommen und sie wieder aus eigener wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit heraus in die Lage kommen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und mit ihrem Haushalt selbst zurechtzukommen, ohne auf Gläubiger angewiesen zu sein", so Faymann. Eine Entscheidung gegen das Hilfsprogramm hätte unweigerlich einen "Grexit" zur Folge, mahnte der Bundeskanzler. ****

Es wäre "leichtfertig" zu sagen, mit dem Paket helfe man nur den Banken, stellte Faymann klar. Die griechischen Banken müssten jedoch ihrer Arbeit nachkommen können, im Interesse der Wirtschaft und der Menschen. Das Wachstum in Griechenland zu fördern, sei keine leichte Aufgabe, aber der Ansatz, dass Griechenland sich aus der Krise hinausinvestieren muss, "diesen Ansatz unterschreibe ich zu 100 Prozent", so der Bundeskanzler. Die heutige Entscheidung sei "ein erster Schritt, den ‚Grexit‘ abzuwenden", wobei es keine Garantie gebe, dass dies auch gelinge, so Faymann. "Es gibt kein Paket, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde", stellte Faymann klar. Durch das Hilfsprogramm von 82 bis 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre habe Griechenland aber die Chance, "den Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen zu gehen".

Für die meisten Länder der Eurozone war und ist es von Vorteil, in der Währungsunion zu sein, sagte der Kanzler. Österreich gehöre zu den Ländern, die von der Eurozone profitieren, auch seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschaft- und Finanzkrise. "Die Verzinsung für Staatsanleihen liegt für Österreich auf einem Rekordtief", stellte Faymann klar. Doch sei in Europa eine "Kluft" entstanden zwischen Ländern, die sehr hohe und jenen, die sehr niedrige Zinsen zahlen. "Jene, die nicht wettbewerbsfähig genug waren, haben seither mit höheren Zinsen zu kämpfen", machte Faymann klar. "Wir haben von den niedrigen Zinsen profitiert. Österreich fährt einen stabilen Kurs. Aber was für uns von Vorteil ist, hat für andere Länder auch Nachteile", machte der Kanzler deutlich.

Die Schuldentragfähigkeit eines Landes zu beurteilen, sei wichtig, sagte Faymann. Klar sei, dass hier etwas geschehen müsse. Die Finanzminister seien bemüht, alle Möglichkeiten, die existieren auszuloten, um diese Tragfähigkeit herzustellen, erklärte der Kanzler. Auch für Griechenland sei es keine leichte Aufgabe gewesen, den Gläubigern gegenüberzustehen und zu einem gemeinsamen Programm zu kommen. Es sei daher eine "besondere Leistung" aller Beteiligten, dass dank des "europäischen Zusammenspiels" diese "ernsthafte Chance" herausgearbeitet wurde, betonte Faymann. Dafür sei auch dem Finanzminister zu danken.

Österreichs Wirtschaft hänge als Exportland eng damit zusammen, "wie es anderen Menschen in Europa geht" und wie es mit der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft in anderen Ländern aussehe. Das gemeinsame Europa sei "der Ast auf dem wir sitzen", machte der Kanzler deutlich. "Wir profitieren von diesem Europa und wir haben die Verantwortung für dieses gemeinsame Europa", stellte Faymann klar." (Schluss) sc/ve

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