Nationalrat – Faymann: Griechenland die Chance geben, erste Schritte eines harten Weges zu gehen

Utl.: „Griechenland muss sich aus der Krise hinausinvestieren“ –
Österreich profitiert von Euro-Zone und niedrigem Zinsstand –
„Tragen Verantwortung für gemeinsames Europa“ =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Freitag, in
der Sondersitzung des Nationalrats betont, dass es bei der
Entscheidung für das Hilfsprogramm für Griechenland um die Frage
geht: "Geben wir einem Mitgliedsstaat der Eurozone die Chance, den
ersten Schritt eines harten Weges zu setzen oder geben wir diese
Chance nicht." Bei den Hilfsprogrammen für Griechenland gehe es nicht
darum, "die Banken in Sicherheit zu bringen", stellte Faymann klar.
"Die Hilfe für die Griechen muss darin bestehen, dass sie am Markt
wieder an Geld kommen und sie wieder aus eigener wirtschaftlicher
Wettbewerbsfähigkeit heraus in die Lage kommen, die Kaufkraft der
Bevölkerung zu stärken und mit ihrem Haushalt selbst zurechtzukommen,
ohne auf Gläubiger angewiesen zu sein", so Faymann. Eine Entscheidung
gegen das Hilfsprogramm hätte unweigerlich einen "Grexit" zur Folge,
mahnte der Bundeskanzler. ****

Es wäre "leichtfertig" zu sagen, mit dem Paket helfe man nur den
Banken, stellte Faymann klar. Die griechischen Banken müssten jedoch
ihrer Arbeit nachkommen können, im Interesse der Wirtschaft und der
Menschen. Das Wachstum in Griechenland zu fördern, sei keine leichte
Aufgabe, aber der Ansatz, dass Griechenland sich aus der Krise
hinausinvestieren muss, "diesen Ansatz unterschreibe ich zu 100
Prozent", so der Bundeskanzler. Die heutige Entscheidung sei "ein
erster Schritt, den ‚Grexit‘ abzuwenden", wobei es keine Garantie
gebe, dass dies auch gelinge, so Faymann. "Es gibt kein Paket, das
die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde",
stellte Faymann klar. Durch das Hilfsprogramm von 82 bis 86
Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre habe Griechenland aber
die Chance, "den Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen zu
gehen".

Für die meisten Länder der Eurozone war und ist es von Vorteil, in
der Währungsunion zu sein, sagte der Kanzler. Österreich gehöre zu
den Ländern, die von der Eurozone profitieren, auch seit dem Ausbruch
der weltweiten Wirtschaft- und Finanzkrise. "Die Verzinsung für
Staatsanleihen liegt für Österreich auf einem Rekordtief", stellte
Faymann klar. Doch sei in Europa eine "Kluft" entstanden zwischen
Ländern, die sehr hohe und jenen, die sehr niedrige Zinsen zahlen.
"Jene, die nicht wettbewerbsfähig genug waren, haben seither mit
höheren Zinsen zu kämpfen", machte Faymann klar. "Wir haben von den
niedrigen Zinsen profitiert. Österreich fährt einen stabilen Kurs.
Aber was für uns von Vorteil ist, hat für andere Länder auch
Nachteile", machte der Kanzler deutlich.

Die Schuldentragfähigkeit eines Landes zu beurteilen, sei wichtig,
sagte Faymann. Klar sei, dass hier etwas geschehen müsse. Die
Finanzminister seien bemüht, alle Möglichkeiten, die existieren
auszuloten, um diese Tragfähigkeit herzustellen, erklärte der
Kanzler. Auch für Griechenland sei es keine leichte Aufgabe gewesen,
den Gläubigern gegenüberzustehen und zu einem gemeinsamen Programm zu
kommen. Es sei daher eine "besondere Leistung" aller Beteiligten,
dass dank des "europäischen Zusammenspiels" diese "ernsthafte Chance"
herausgearbeitet wurde, betonte Faymann. Dafür sei auch dem
Finanzminister zu danken.

Österreichs Wirtschaft hänge als Exportland eng damit zusammen, "wie
es anderen Menschen in Europa geht" und wie es mit der
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft in anderen Ländern aussehe.
Das gemeinsame Europa sei "der Ast auf dem wir sitzen", machte der
Kanzler deutlich. "Wir profitieren von diesem Europa und wir haben
die Verantwortung für dieses gemeinsame Europa", stellte Faymann
klar." (Schluss) sc/ve

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