Glawischnig/Windbüchler: Atom-Abkommen bietet Chance, iranische Atombombe zu verhindern

Grüne: Nukleare Abrüstung muss Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein

Wien (OTS) - "Das heute finalisierte Atomabkommen mit dem Iran ist eine Chance und birgt die Hoffnung, dass das iranische Atomprogramm für mindestens ein Jahrzehnt eingehegt werden kann", kommentiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die heute erzielte Einigung der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Erfreulich sei, dass solche internationalen Verhandlungen auf dem Boden des neutralen Österreich möglich sind. "Wichtig ist, dass die militärische Dimension einer Nutzung von Nuklearenergie beseitigt wird und dies auch restriktiv kontrolliert werden kann. Falls dies umgesetzt wird, ist es ein hoffnungsvolles Zeichen", ergänzt die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler

Der Iran wird seine aktiven Zentrifugen reduzieren, das UN-Waffenembargo bleibt für die kommenden fünf Jahre aufrecht, die internationalen Sanktionen werden ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben. "Die nukleare Abrüstung und das Ende aller Atomwaffen müssen weiterhin Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft sein!"

Neben der Verhinderung von Atomwaffen und dem Atom-Deal ist für die Grünen ebenso die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte und die Religionsfreiheit essentiell. "Im wirtschaftlichen und politischen Umgang mit dem Iran muss immer auch auf die Situation von Oppositionellen, Frauen, Minderheiten und liberalen Kräften geachtet werden. Ebenso soll Antisemitismus und Holocaustleugnung genau beobachtet werden. Wirtschaftliche Beziehungen alleine sind nicht Garant für die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte", betont Tanja Windbüchler und fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, sich noch ein wenig Zeit zu lassen, bevor er mit einer großen Wirtschaftsdelegation seine schon lange geplante Reise antritt. Das Abkommen geht in die richtige Richtung, wird aber nicht alle vorhandenen Problemlagen ausräumen: "Ich hoffe, dieses Abkommen ist ein Schritt zu mehr Frieden und Stabilität".

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