Glawischnig/Windbüchler: Atom-Abkommen bietet Chance, iranische Atombombe zu verhindern

Utl.: Grüne: Nukleare Abrüstung muss Ziel der internationalen
Staatengemeinschaft sein =

Wien (OTS) - "Das heute finalisierte Atomabkommen mit dem Iran ist
eine Chance und birgt die Hoffnung, dass das iranische Atomprogramm
für mindestens ein Jahrzehnt eingehegt werden kann", kommentiert Eva
Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die heute
erzielte Einigung der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem
Iran. Erfreulich sei, dass solche internationalen Verhandlungen auf
dem Boden des neutralen Österreich möglich sind. "Wichtig ist, dass
die militärische Dimension einer Nutzung von Nuklearenergie beseitigt
wird und dies auch restriktiv kontrolliert werden kann. Falls dies
umgesetzt wird, ist es ein hoffnungsvolles Zeichen", ergänzt die
außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler

Der Iran wird seine aktiven Zentrifugen reduzieren, das
UN-Waffenembargo bleibt für die kommenden fünf Jahre aufrecht, die
internationalen Sanktionen werden ab Anfang 2016 schrittweise
aufgehoben. "Die nukleare Abrüstung und das Ende aller Atomwaffen
müssen weiterhin Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft
sein!"

Neben der Verhinderung von Atomwaffen und dem Atom-Deal ist für die
Grünen ebenso die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte und die
Religionsfreiheit essentiell. "Im wirtschaftlichen und politischen
Umgang mit dem Iran muss immer auch auf die Situation von
Oppositionellen, Frauen, Minderheiten und liberalen Kräften geachtet
werden. Ebenso soll Antisemitismus und Holocaustleugnung genau
beobachtet werden. Wirtschaftliche Beziehungen alleine sind nicht
Garant für die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte", betont Tanja
Windbüchler und fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, sich noch
ein wenig Zeit zu lassen, bevor er mit einer großen
Wirtschaftsdelegation seine schon lange geplante Reise antritt. Das
Abkommen geht in die richtige Richtung, wird aber nicht alle
vorhandenen Problemlagen ausräumen: "Ich hoffe, dieses Abkommen ist
ein Schritt zu mehr Frieden und Stabilität".

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