TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Juli 2015 von Alois Vahrner "Ein Kompromiss ohne Sieger"

Innsbruck (OTS) - Griechenlands Pleite mit chaotischen Folgen und der
Grexit wurden hauchdünn abgewendet, vorerst zumindest.
Das ist auf jeden Fall positiv, für die Griechen ebenso wie für
Europa. Sieger gibt es in diesem Drama trotzdem keine.

Der 17-stündige Gipfelmarathon der 19 Euroländer brachte nach einer
extremen Zerreißprobe Montagfrüh doch noch eine Einigung.
Griechenland soll ein neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro
bekommen, musste dafür aber extrem harte Vorgaben und Bedingungen
akzeptieren. Ob es diese einhalten kann und wird, ist ebenso erst
abzuwarten wie die Zustimmung in den Parlamenten der Geldgeber-Länder
für die neuen, massiven Finanzspritzen für Athen.
Nach dem unerträglichen Gerangel der letzten Monate, in dem die
Regierung Tsipras mit ihrem Finanzminister Varoufakis die anderen
EU-Länder vergrault hatte, stand es nun wirklich Spitz auf Knopf.
Weil zuletzt ein solch großer Graben gegraben wurde, dass eine
Einigung fast schon unmöglich gemacht wurde.
Jetzt, da die Staatspleite wirklich nur noch eine Frage von wenigen
Stunden war, musste Griechenland Farbe bekennen: die vor allem von
Deutschland, aber auch von den baltischen Ländern, von der Slowakei
und Finnland diktierten, beinharten Vorgaben schlucken oder mit
fliegenden Fahnen das Land in den Bankrott führen. Mit verheerenden
Folgen für das ohnehin unter Massenarbeitslosigkeit und zunehmender
Verarmung leidende Land.
Gerettet sind die Hellenen freilich auch jetzt nicht, wie das weit
massiver als erwartet nötige "Rettungspaket" suggeriert. Die
finanzielle Herz-Lungen-Maschine hält Griechenland am Leben, vor
einer Gesundung stehen noch weitere Einschnitte für die Bevölkerung.
Und weitere Finanzspritzen und/oder ein Schuldenschnitt. Die
Regierung Tsipras wird statt Kraftsprüchen auch endlich das anpacken
müssen, was einer linken Regierung Herzensanliegen sein sollte:
Steuerflucht bekämpfen, das in Unmengen ins Ausland geschaffte Geld
der Reichen ins Visier nehmen, Reedereien besteuern oder die abstrus
hohen Militärausgaben kappen. Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig
und lebt seit Langem weit über seine Verhältnisse.
Auch Europa ist kein Sieger. Ein Crash wurde zwar verhindert, der
Riss innerhalb der Eurozone wurde aber offensichtlich. Und diesen
Riss gibt es auch zwischen der so gern gepriesenen
EU-Doppellokomotive Deutschland, das auf Härte setzte, und
Frankreich, das einen weichen Kurs fuhr. Mit Griechenland stand auch
das Projekt Europa auf der Kippe. Ob die EU die Kraft findet, diese
Krise mit mehr statt weniger Integration zu lösen, also für sich ein
Rettungspaket zu schnüren, ist nach den jüngsten Erfahrungen
zumindest sehr fraglich.

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