Albtraum für Europa: Ressentiments und Rachegelüste sind zurück

Utl.: Europas „Sozialdemokraten“ tragen Politik der Verarmung mit =

Wien (OTS) - Für Attac Österreich ist die erzwungene Einigung der
Gläubiger mit Griechenland ein politisches Versagen, das historisch
einmalig ist. "Eine Politik, die fünf Jahre ins Desaster geführt hat,
soll nicht nur weitergeführt, sondern noch weiter verschärft und ein
ganzes Land gedemütigt werden. Offene Ressentiments und Rachegelüste,
wie wir sie seit Jahrzehnten überwunden hofften, sind zurück in
Europa. Die Gläubiger haben bewusst die weitere wirtschaftliche
Verwüstung einer Nation entschieden, die bereits am Boden liegt.
Diese Erpressung zeigt, dass die europäischen Eliten keine
Alternativen zur aktuellen Verarmungspolitik zulassen. Das
Erschreckende dabei ist, dass keine europäische Regierung - ob
"sozialdemokratisch" oder konservativ - bereit ist, dem
entgegenzutreten. Auch Österreich fügt sich in diese Reihe ein",
kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Soziale und demokratische Rechte gelten für alle - oder für
niemanden

"Es geht in diesen Tagen nicht nur um Griechenland, sondern um Idee
eines solidarischen Europa: Entweder gelten soziale und demokratische
Rechte für alle Menschen in der EU oder sie gelten letztlich für
niemanden", erklärt Klatzer. Der neoliberale Kurs soll auch in
anderen europäischen Ländern verschärft werden. Die Pläne für den
Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte in Österreich
liegen mit dem Wettbewerbspakt oder mit TTIP schon in der Schublade
von Merkel und den EU-Institutionen, kritisiert Attac.

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