TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die nächste teure Griechen-Rettung“, von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom 11. Juli 2015 =

Innsbruck (OTS) - Vieles spricht plötzlich dafür, dass heute bei den
Euro-Finanzministern und am Sonntag beim EU-Gipfel der griechische
Staatsbankrott mit einem weiteren Hilfspaket abgewendet wird. Beendet
ist das Griechen-Drama nicht.

Seit ihrem Amtsantritt hat die linke Syriza-Regierung die
europäischen Partner provoziert, hingehalten und zur Weißglut
getrieben und vor allem im Falle von Finanzminister Varoufakis, ob
mit oder ohne Stinkefinger, auch mehrfach beleidigt. Nachdem die
zuvor überaus geduldigen Euro-Finanzminister die Gespräche
abgebrochen hatten und die griechische Volksabstimmung klar gegen ein
von den Geldgebern gefordertes Spar- und Reformpaket geendet hatte,
schien Griechenlands Bankrott endgültig besiegelt.
Jetzt allerdings könnte es doch noch eine "Rettung" geben. Und zwar
deshalb, weil alle Seiten sämtliche vorher getätigten Aussagen
offenbar einfach "vergessen" und die Kluft, die vorher weit
aufgerissen wurde, mit Saltos rückwärts überwunden werden.
Regierungs-Chef Alexis Tsipras hatte sein Amt mit dem Versprechen
angetreten, dass die Sparpolitik beendet sei. Was ja letzten Sonntag
auch fast zwei Drittel der Griechen bei der Abstimmung so
bestätigten. Wenige Tage später wurde dem neuen Hilfsantrag ein
Reformpaket (inklusive Einschnitten bei Pensionen, öffentlichem
Dienst, den horrenden Militärausgagben und höheren Steuern für
Tourismus und Reedereien) hinzugefügt, das vorher in sehr ähnlicher
Form abgelehnt wurde und dessen Inhalt von der Troika verlangt wurde.
Verständlich, wenn sich Griechen vom wilden Zickzackkurs der eigenen
Regierung verschaukelt fühlen.
Nicht viel ehrlicher agieren auch die EU und deren Mitgliedsländer.
Ein kleiner Auszug aus den Versprechungen, die sich als plumpe
Beruhigungspillen entpuppen: Die Euro-Hilfsschirme würden auslaufen,
Griechenland könne seine Schulden tilgen, ein drittes Hilfspaket für
Athen werde es nicht geben. Völlig klar ist, dass die Griechen ihren
gewaltigen Schuldenberg auch in Zukunft niemals abtragen werden
können, zumal die Verwaltung viel zu teuer und ineffizient und die
griechische Wirtschaft nicht konkurrenzfähig ist. Gefordert werden
jetzt weitere 53,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen sowie ein
Investitionspaket von 35 Mrd. Euro. Während andere Krisenländer wie
Spanien und Portugal sehr große Fortschritte machten, wird
Griechenland, das nie Euro-reif war, ein Fass ohne Boden bleiben.
Wenn jetzt, worauf einiges hinweist, doch ein neues "Rettungspaket"
geschnürt wird, dann wird damit nichts gerettet, sondern einzig Zeit
gewonnen - weil das drohende Chaos in Griechenland und Turbulenzen in
der EU ausbleiben. Und der Druck auf Athen bleibt, endlich seine
Strukturen zu überarbeiten. Um die Frage Schuldenschnitt werden die
Geldgeber irgendwann nicht herumkommen.

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