Justizministerium: Keine Weisung des Justizministers im Fall des Ex-ÖBB-Boss Martin Huber

Utl.: Berichterstattung im Format "Neue Schillerplatz-Ermittlungen
auf Weisung des Justizministers" tatsachenwidrig und
tendenziös =

Wien (OTS) - Format- Berichterstattung grob tatsachenwidrig: Das
Justizministerium stellt klar, dass in dem gegen Martin Huber
geführten Strafverfahren wegen des Verkaufs der Liegenschaft
Schillerplatz keine Weisung des Justizministers ergangen ist. Es kann
auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren neu aufgerollt
wird.
Richtig ist hingegen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien einem
Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien die Genehmigung
versagte, weil noch weitere notwendige Ermittlungen zur Aufklärung
des Verdachts in Richtung versuchter schwerer Betrug durchzuführen
waren.
Dieses Vorhaben der OStA Wien hat das Bundesministerium für Justiz
zur Kenntnis genommen. Gegen den BK Werner Faymann werden in diesem
Zusammenhang entgegen der insofern missverständlichen medialen
Darstellung keine Ermittlungen geführt.

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