Justizministerium: Keine Weisung des Justizministers im Fall des Ex-ÖBB-Boss Martin Huber

Berichterstattung im Format "Neue Schillerplatz-Ermittlungen auf Weisung des Justizministers" tatsachenwidrig und tendenziös

Wien (OTS) - Format- Berichterstattung grob tatsachenwidrig: Das Justizministerium stellt klar, dass in dem gegen Martin Huber geführten Strafverfahren wegen des Verkaufs der Liegenschaft Schillerplatz keine Weisung des Justizministers ergangen ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren neu aufgerollt wird.
Richtig ist hingegen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien einem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien die Genehmigung versagte, weil noch weitere notwendige Ermittlungen zur Aufklärung des Verdachts in Richtung versuchter schwerer Betrug durchzuführen waren.
Dieses Vorhaben der OStA Wien hat das Bundesministerium für Justiz zur Kenntnis genommen. Gegen den BK Werner Faymann werden in diesem Zusammenhang entgegen der insofern missverständlichen medialen Darstellung keine Ermittlungen geführt.

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