Atomverhandlung mit Iran soll auch Menschenrechte fördern

Utl.: Außerdem: Selbstbestimmungsrecht Südtirols weiterhin auf der
Agenda des Nationalrats =

Wien (PK) - Wieweit das Selbstbestimmungsrecht Südtirols realisiert
ist, war heute Thema der außenpolitischen Debatte im Nationalrat.
Einen diesbezüglichen Antrag der FPÖ lehnte die Plenumsmehrheit zwar
ab, mehrheitlich nahmen die Abgeordneten aber die
Ausschussentschließung an, die heimische Außenpolitik möge die
Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie unterstützen. Einstimmig
verabschiedeten die Abgeordneten zudem auf Basis einer Grünen-
Forderung die Entschließung, Österreich soll gegenüber dem Iran in
Menschenrechtsfragen eine aktive Rolle spielen. Die Freiheitlichen
nahmen dies zum Anlass, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen gegen
die Hinrichtung politischer Gefangener in Ägypten und für ein
Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe in dem nordafrikanischen
Land aufzutreten. Diese Willensbekundung erhielt ebenfalls
einhelligen Zuspruch.

Außenminister Sebastian Kurz nutzte die Gelegenheit, die derzeit in
Wien laufenden Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran
anzusprechen: "Nach 40 Jahren Eiszeit und 12 Jahren Verhandlung gibt
es jetzt eine Chance auf Lösung". Eine Einigung werde maßgeblich zur
Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran beitragen.

Unterstützung für Selbstbestimmungsrecht Südtirols

Mit einer von SPÖ, ÖVP und NEOS initiierten Entschließung hatte der
außenpolitische Ausschuss im Vorfeld der heutigen Sitzung auf eine
Forderung der Freiheitlichen reagiert. Außenminister Sebastian Kurz
wird darin aufgefordert, seine Politik an der österreichischen
Schutzfunktion für Südtirol zu orientieren, um die Autonomie der
Provinz im Norden Italiens gemäß dem Pariser Vertrag von 1946 zu
unterstützen und weiterzuentwickeln. Maßgeblich seien dazu die
Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer gibt sich damit aber nicht
zufrieden. Irritiert reagierte der Südtirol-Sprecher der
Freiheitlichen auf die Auslegungen des Rechts auf Selbstbestimmung
durch die Bundesregierung; nach seiner Lesart wird "das Südtiroler
Selbstbestimmungsrecht durch laufende autonome Landesverwaltung
verwirklicht". Diese Haltung stehe völkerrechtlichen Prinzipien
entgegen und trage auch dem Willen der Südtiroler und Südtirolerinnen
nicht Rechnung, kritisierte Neubauer: "Autonomie ist nicht mit
Selbstbestimmung gleichzusetzen!". Die Regierung dürfe nicht die
völlige Einvernahme Südtirols durch Italien fördern, etwa in der
Frage, ob SüdtirolerInnen eine österreichisch-italienische
Doppelstaatsbürgerschaft endlich zugestanden wird, sondern müsse
Österreichs Schutzrolle gerecht werden. Christoph Hagen (T) zog nach,
bis heute sei das in den Pariser Verträgen zugesagte
Selbstbestimmungsrecht Südtirols nicht vollzogen, Österreich habe
daher die Pflicht, seine Schutzfunktion wahrzunehmen.

Zu beruhigen versuchten wiederum Hermann Gahr (V) und Hermann Krist
(S). Der ÖVP-Mandatar wies auf den ständigen Kontakt hin, den
Außenminister Kurz mit der Südtiroler Landesregierung pflege, um das
"einzigartige Modell" der autonomen Gesetzgebung und Verwaltung in
Südtirol weiterzuentwickeln - gerade im Kontext der Europäischen
Union. Für den Sozialdemokraten nimmt Österreich seine Schutzfunktion
gegenüber Südtirol "verantwortungsvoll und im Dialog mit den
Nachbarn" wahr, sowohl seitens der Regierung, als auch auf
parlamentarischer Ebene. Ungeachtet dessen, räumte Krist ein, brauche
es für eine vollwertige Autonomie in Südtirol auch das Recht auf eine
eigenständige Gewerkschaftsvertretung.

Die faktische Ausgestaltung einer Doppelstaatsbürgerschaft von
SüdtirolerInnen, wie von der FPÖ verlangt, hinterfragte Tanja
Windbüchler-Souschill (G). Immerhin sei nicht klar definiert, welche
Personen in Südtirol tatsächlich Anspruch darauf hätten - letztlich
sollte diese Sache in einem geeinten Europa aber hinfällig sein, so
die Grünen-Sprecherin. Ihr Fraktionskollege Harald Walser mahnte
generell davor, durch emotionale Debatten in der Südtirol-Frage
Konfrontationen heraufzubeschwören, die einem friedlichen
Zusammenleben zuwiderlaufen.

Protest gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran und in Ägypten

Dem Vorstoß der Grünen, wonach die Regierung gegenüber dem Iran im
Sinne der Menschenrechte stärker aktiv werden soll, konnte das Plenum
einiges abgewinnen. Allerdings habe der Grünen-Antrag betreffend
Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte im Iran auf die
Unterdrückung und Verfolgung iranischer Frauen, die demokratische
Rechte einfordern, nicht ausreichend Bezug genommen, erklärte
Dorothea Schittenhelm (V) die Übersetzung der Anliegen in einen vom
Ausschuss angenommenen SPÖ-ÖVP-Antrag.

Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Nikolaus Scherak (N) konnten
diese Darstellung zwar nicht nachvollziehen, äußerten aber dennoch
ihre Zustimmung zur vorliegenden Ausschussentschließung, sei sie doch
ein "erster Schritt", Anstrengungen für den Schutz der Menschenrechte
im Iran zu unternehmen, so die Grünen-Außenpolitiksprecherin.
Tatsächlich sei die Situation dort menschenrechtlich katastrophal,
das sei zu sehen an der steigenden Zahl an Hinrichtung, besonders
auch aus politischen Gründen, dem Verbot von Meinungs- und
Versammlungsfreiheit und der Entrechtung von Frauen, sagte sie
unisono mit Gisela Wurm (S). Von Scherak darauf angesprochen, dass im
Antrag der Regierungsfraktionen der Appell gegen die Todesstrafe
fehle, meinte Wurm, die Todesstrafe sei überall abzulehnen. Auch in
den USA gebe es immer noch Exekutionen, erinnerte Josef Cap (S),
angesichts der Atomgespräche mit dem Iran in Wien dürfe nun keine
neuerliche Blockade für eine Übereinkunft aufgebaut werden. Im
Interesse aller sei der Iran als Bündnispartner zu definieren, nicht
zuletzt im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Religiöse Intoleranz als Fundament für Extremismus beschrieb Andreas
F. Karlsböck (F) anhand des Beispiels eines im Iran aus
Glaubensgründen inhaftierten christlichen Seelsorgers und rief den
Außenminister auf, er möge im Zuge der Atomgespräche auf die
Freilassung des Pastors hinwirken.

Für FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner geht der
Menschenrechtsappell an den Iran aber nicht weit genug. Gemeinsam mit
Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, Josef Cap (S) und
Reinhold Lopatka (V) macht er in einem Antrag dafür mobil, auch
gegenüber Ägypten auf die Wahrung fundamentaler Menschenrechte zu
pochen. Deutlich prangerte Hübner die tausenden Todesurteile an, die
seit 2013 in dem nordafrikanischen Land ausgesprochen worden sind,
und von denen besonders auch politische Gefangene betroffen seien. Im
prominentesten Fall, der Verurteilung des Ex-Staatspräsidenten
Mohammed Mursi, habe Kurz wie auch bei anderen aus politischen
Gründen mit der Exekution bedrohten Personen alles zu tun, um die
Hinrichtung durch Begnadigung abzuwenden - selbst wenn deren
ideologische Haltung nicht mit demokratischen Wertehaltungen
übereinstimme, wie er betonte. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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