Nationalrat: Auch in Zukunft keine Gentechnik auf Österreichs Äckern

Utl.: Österreich nützt das neue Selbstbestimmungsrecht bei
Gentechnik entschlossen =

Wien (PK) - Die Europäische Union räumt ihren Mitgliedsländern das
Recht ein, selbst darüber zu entscheiden, ob sie den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) auf ihrem Staatsgebiet
zulassen oder nicht. Als ersten Schritt zur Umsetzung dieses
Selbstbestimmungsrechts beschloss der Nationalrat eine Novellierung
des Gentechnikgesetzes, die von der Gesundheitsministerin umgesetzt
wird. Den zweiten Schritt wird das Plenum noch heute mit dem
Beschluss eines Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes setzen, der
die GVO-Anbauverbote durch die dafür zuständigen Bundesländer
verfassungsrechtlich regelt.

Die Gentechnikgesetz-Novelle räumt der Gesundheitsministerin ein, im
Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine
Ausnahmeregelung für Österreich zu beantragen. Auch die
Aufrechterhaltung bestehender Verbote für GVO in Österreich, die in
der EU zugelassen sind, etwa der Genmaissorten MON810 und T25, wird
gesetzlich geregelt. Dazu wird Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser - rechtzeitig bis Oktober 2015 - eine Note an die EU-
Kommission richten, hatten die Abgeordneten bereits im
Gesundheitsausschuss erfahren.

Kritik kam von der FPÖ und vom Team Stronach, deren SprecherInnen die
unübersichtliche Kompetenzlage bei der Umsetzung des GVO-Verbots in
Österreich durch zwei Bundes- und 9 Landesgesetze als Grund für ihre
Ablehnung nannten. Der Nationalrat verabschiedete die
Gentechnikgesetz-Novelle nach Ablehnung eines Rückverweisungsantrages
des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer mehrheitlich. Abgelehnt wurde ein
von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber vertretenerAntrag der Grünen auf
Einrichtung eines Gentechnik-Komitees sowie eines Gentechnik-
Vorsorge-Beirats unter Einbindung von VertreterInnen des biologischen
und gentechnikfreien Landbaus sowie von Imkern und ExpertInnen der
kritischen Risikoforschung.

Oppositionskritik an Mehrfachkompetenz: Viele Köche verderben den
Brei

Die Debatte leitete Josef Riemer (F) ein, der festhielt, dass
Lebensmittel keine Lebensmittel seien, wenn sie gentechnisch
verändert würden, weil diese nicht mehr natürlich reproduziert werden
können. Dieser Überzeugung der gentechnikfreien Landwirtschaft in
Österreich stünden Milliarden-Interessen der globalen
Gentechnikindustrie gegenüber, sagte Riemer. Kritik übte der Redner
an der Absicht, die Gentechnik-Freiheit in Österreich mit zwei
Bundesgesetzen und neun Landesgesetzen umzusetzen. Dieser Ansicht
schlossen sich auch Rupert Doppler (o.F) und Ulrike Weigerstorfer (T)
an, die meinten, die Umsetzung einer EU-Richtlinie sollte von einer
Hand statt mit elf Gesetzen erfolgen. Das sei viel zu bürokratisch:
"Viele Köche verderben den Brei". Besorgt zeigte sich Weigerstorfer
auch wegen gentechnikfreundlicher Äußerungen von
niederösterreichischen Wirtschaft- und Landwirtschaftsfunktionären.
Josef Riemer begründete seinen Antrag auf Rückverweisung der Materie
an den Gesundheitsausschuss mit der notwendigen Klärung komplexer
Kompetenzfragen und im Hinblick auf die Anwendung der Gentechnik in
der Medizin, etwa bei der Herstellung von Insulin.

Österreich bleibt in der Landwirtschaft mit Überzeugung
gentechnikfrei

"Österreich will keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem
Staatsgebiet", betonte Michael Ehmann (S), der die von Riemer
aufgeworfene Kompetenzfrage weniger problematisch sah und sich
überzeugt zeigte, dass Österreich von der Zulassung gentechnisch
veränderter Organismen in der Landwirtschaft ausgenommen werden
könne. Ehmann erläuterte die Kompetenzen der Gesundheitsministerin im
Zulassungsverfahren sowie des Landwirtschaftsministers und der Länder
bei der Durchsetzung des Anbauverbots. Für die nötige Expertise wird
ein im Gesetz verankerter Fachbeirat sorgen, fügte Ehmann hinzu.
"Österreich ist frei von Gentechnik im Ackerbau und will dies
bleiben", darin seien sich KonsumentInnen und BäuerInnen einig, sagte
Nikolaus Berlakovich (V) und fügte hinzu: "Die Gentechnik ist nicht
die Antwort auf Probleme bei der Ernährung der Weltbevölkerung". Das
bestehende GVO-Anbauverbot in Österreich musste in der EU verteidigt
werden, erinnerte Berlakovich und berichtete von seiner erfolgreichen
Initiative als Umweltminister zur Durchsetzung eines
Selbstbestimmungsrechts der EU-Mitgliedsländer. Große Länder seien
zunächst dagegen gewesen, was zeige, dass ein kleines Land wie
Österreich Europa mitgestalten könne, sagte Berlakovich.

Erinnerungen an das Gentechnik-Volksbegehren

Als einen historischen Tag im Kampf gegen die Gentechnik und eine
Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus feierte Wolfgang
Pirklhuber (G) die Beschlüsse für eine gentechnikfreie bäuerliche
Landwirtschaft in Österreich. Der Agrarsprecher der Grünen erinnerte
an das Gentechnik-Volksbegehren und die Verdienste österreichischer
NGOs auf dem Weg zum GVO-Selbstbestimmungsrecht in der Europäischen
Union. Anerkennung spendete Pirklhuber ausdrücklich auch dem
ehemaligen Umweltminister Berlakovich, der sich überzeugend für einen
europäischen Rechtsrahmen eingesetzt habe. Die Umsetzung der
Selbstbestimmung sei wichtiger als Kompetenzprobleme, sagte
Pirklhuber, der die beiden Gesetze als gute Basis für die
Verteidigung des Gentechnikanbauverbots in Österreich sah.

Gentechnikfreiheit - Meilenstein Selbstbestimmungsrecht

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sprach von einem Meilenstein,
da niemand in Österreich wolle, dass große Konzerne den Anbau von GVO
in Österreich durchsetzen können. Weitere Verbesserungen können durch
Koordination der zuständigen Stellen erreicht werden, versprach die
Ministerin und überbrachte den Abgeordneten die gute Nachricht, dass
ein großes Handelsunternehmen das umstrittene Pestizid Glyphosat vom
Markt nehme.

Gerhard Schmid (o.F) bekannte sich zu einer qualitativ hochwertigen
Lebensmittelproduktion in Österreich, wandte sich entschieden
dagegen, GVO zuzulassen und warnte vor einer Überschwemmung des
österreichischen Marktes mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Bäuerliche Exporterfolge dank gentechnikfreier Lebensmittel

Martina Diesner-Wais (V) zeigte sich stolz auf die österreichischen
BäuerInnen, die im Konsens mit KonsumentInnen und allen
PolitikerInnen an einer gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in
Österreich festhalten. Die Koordination zwischen den beiden
Ministerien und den Ländern funktioniere und sei unproblematisch,
meinte Diesner-Wais.

Angela Fichtinger (V) betonte die Notwendigkeit einer naturnahen
Lebensmittelproduktion im Interesse einer gesunden Ernährung der
ÖsterreicherInnen. Gentechnik-Saatgut bleibt in Österreich verboten.
Gesunde Lebensmittel machen die bäuerlichen Betriebe auch im Export
erfolgreich, betonte Fichtinger. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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