Lunacek: „Tsipras-Auftritt bringt Griechenland-Debatte endlich ins Europaparlament“

EVP darf sich nicht zum Wortführer für Grexit machen – griechische Regierung muss Zeitfenster mit Vorlage konkreter Reformschritte nutzen

Straßburg (OTS) - "Die heutige Rede von Alexis Tsipras vor dem Plenum des Europaparlaments war ein überfälliger Schritt, um die Griechenland-Debatte endlich dort hinzubringen, wo sie hingehört: in die demokratisch gewählte BürgerInnenvertretung der Europäischen Union. Tsipras hat sich in seiner Rede unmissverständlich gegen einen Bruch mit Europa und für einen Kompromiss ausgesprochen, der den Griechinnen und Griechen aber auch wieder einen Silberstreif am Horizont zeigt. Dieser muss u.a. darin bestehen, eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu erreichen.
In seiner Analyse, dass Griechenland von EU-Seite als Versuchslabor für exzessive Sparpolitik mit katastrophalen Auswirkungen missbraucht worden ist, stimme ich dem griechischen Premier zu. So wie zu seinem Bekenntnis, dass Steuerhinterziehung, Klientelismus, Korruption und Vetternwirtschaft die griechische Politik und Wirtschaft prägen, und die Staatsmaschine über Jahrzehnte hinweg Einzelinteressen und nicht dem Gemeinwohl gedient haben.
Eine Aufzählung konkreter Reformschritte, um bis Sonntag eine europäische Lösung auf den Weg zu bringen, ist Tsipras aber heute wieder schuldig geblieben. Diese Liste müssen Tsipras und seine Regierung jetzt umgehend nachreichen, damit sich nicht am Ende doch noch die Grexit-BefürworterInnen durchsetzen.
Denn eines hat diese heutige Debatte auch ganz deutlich gezeigt. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EP, Manfred Weber, hat sich zum Wortführer jener aufgeschwungen, die - mit Ressentiments unterfüttert und in Oberlehrer-Attitüde vorgetragen - sehr gerne ein Exempel statuieren würden und lieber Griechenland raus aus dem Euro drängen als dass sie ihre Austeritäts-Religion aufgeben. Diese Biedermänner und die Brandstifter in ihrem Gefolge dürfen sich bis zum Sonntag nicht durchsetzen", verlangt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Aussprache mit dem Premierminister von Griechenland, Alexis Tsipras, im Straßburger Europaparlament.

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