Lunacek: „Tsipras-Auftritt bringt Griechenland-Debatte endlich ins Europaparlament“

Utl.: EVP darf sich nicht zum Wortführer für Grexit machen –
griechische Regierung muss Zeitfenster mit Vorlage konkreter
Reformschritte nutzen =

Straßburg (OTS) - "Die heutige Rede von Alexis Tsipras vor dem Plenum
des Europaparlaments war ein überfälliger Schritt, um die
Griechenland-Debatte endlich dort hinzubringen, wo sie hingehört: in
die demokratisch gewählte BürgerInnenvertretung der Europäischen
Union. Tsipras hat sich in seiner Rede unmissverständlich gegen einen
Bruch mit Europa und für einen Kompromiss ausgesprochen, der den
Griechinnen und Griechen aber auch wieder einen Silberstreif am
Horizont zeigt. Dieser muss u.a. darin bestehen, eine
Schuldenerleichterung für Griechenland zu erreichen.
In seiner Analyse, dass Griechenland von EU-Seite als Versuchslabor
für exzessive Sparpolitik mit katastrophalen Auswirkungen missbraucht
worden ist, stimme ich dem griechischen Premier zu. So wie zu seinem
Bekenntnis, dass Steuerhinterziehung, Klientelismus, Korruption und
Vetternwirtschaft die griechische Politik und Wirtschaft prägen, und
die Staatsmaschine über Jahrzehnte hinweg Einzelinteressen und nicht
dem Gemeinwohl gedient haben.
Eine Aufzählung konkreter Reformschritte, um bis Sonntag eine
europäische Lösung auf den Weg zu bringen, ist Tsipras aber heute
wieder schuldig geblieben. Diese Liste müssen Tsipras und seine
Regierung jetzt umgehend nachreichen, damit sich nicht am Ende doch
noch die Grexit-BefürworterInnen durchsetzen.
Denn eines hat diese heutige Debatte auch ganz deutlich gezeigt. Der
Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EP, Manfred Weber, hat
sich zum Wortführer jener aufgeschwungen, die - mit Ressentiments
unterfüttert und in Oberlehrer-Attitüde vorgetragen - sehr gerne ein
Exempel statuieren würden und lieber Griechenland raus aus dem Euro
drängen als dass sie ihre Austeritäts-Religion aufgeben. Diese
Biedermänner und die Brandstifter in ihrem Gefolge dürfen sich bis
zum Sonntag nicht durchsetzen", verlangt Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Aussprache mit dem
Premierminister von Griechenland, Alexis Tsipras, im Straßburger
Europaparlament.

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