Bundesminister Ostermayer: Urheberrechtsnovelle bringt transparente Regelungen nach Jahren der Rechtsunsicherheit

Neues Urheberrecht im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS) - "Nach Jahren der Rechtsunsicherheit und der intransparenten Regelungen wird mit der Novelle ein zeitgemäßes Urheberrecht umgesetzt: Klar, nachvollziehbar und rechtssicher erhalten die Kunst- und Kulturschaffenden künftig für ihre Leistungen eine faire Vergütung. Auch die Erstellung der Tarife für die Speichermedienabgabe wird endlich eindeutig und transparent geregelt", so Bundesminister Josef Ostermayer gestern, Dienstagabend, in der Debatte des Nationalrates zum Beschluss der Urheberrechtsnovelle.

Mit der Einführung einer transparenten Speichermedienabgabe wurde nach jahrelangen Diskussionen ein Kompromiss für Urheber, Konsumenten und Wirtschaft erzielt und gestern im Nationalrat beschlossen. Mit der Weiterentwicklung der Leerkassetten- zur Speichermedienabgabe wurde in Österreich ein Modell gewählt, dass sich nicht nur in vielen europäischen Ländern bewährt hat, sondern auch rasch umsetzbar ist. Außerdem werden mit dem Gesetz klare Kriterien für die Tarifbemessung festgelegt, die in Zukunft beim Geräteankauf auf den Rechnungen auch ausgewiesen werden müssen. So darf die Abgabe sechs Prozent des typischen Preisniveaus nicht überschreiten. Für den Zeitraum 2016 bis 2019 gilt außerdem eine Einnahmenobergrenze inklusive Reprographievergütung von 29 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Punkt wird außerdem sichergestellt, dass dieses Geld auch bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt. Ebenso ein Mehr an Transparenz sieht die Gesetzesnovelle bei den Verwertungsgesellschaften vor: So werde die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften jährlich Berichte über Ausmaß und Verwendung der Einnahmen aus der Speichermedienvergütung zu veröffentlichen haben. Weitere wichtige Inhalte der Novelle, die am 1. Oktober 2015 in Kraft treten soll, sind die Regelungen in Bezug auf die Zweitverwertungsrechte für die Wissenschaft und die Verlage sowie klarere Bestimmungen zur digitalen Fernleihe.

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