Berlakovich: Neuer Weisungsrat schafft maximale Transparenz in politisch heiklen Strafverfahren

Utl.: Saubere Lösung des Weisungsrechts beschlossen - Wirksam mit
1. Jänner 2016 - Weisungsrat wird bei Generalprokuratur
angesiedelt und vom Bundespräsidenten ernannt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Reform des ministeriellen Weisungsrechts ist
ein wesentlicher Punkt der Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes.
Mit der vom Nationalrat beschlossenen Lösung sollten Debatten um das
ministerielle Weisungsrecht endgültig der Vergangenheit angehören.
Als politisch Letzt-Verantwortlicher muss der Justiz-Minister
natürlich die Möglichkeit haben, einzugreifen. Dies hat aber auf
transparenter Basis zu geschehen. Das wird durch den neuen
Weisungsrat auf nachvollziehbare und damit kontrollierbare Weise
sichergestellt. Gerade in Fällen von öffentlichem Interesse ist es
wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Justiz
nichts zu verbergen hat", betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Nikolaus
Berlakovich anlässlich des gestern, Dienstag, beschlossenen
Staatsanwaltschaftsgesetzes.

Der neu geschaffene Weisungsrat wird den Bundesminister bei
einschlägigen Fragestellungen beraten. Dieser Weisungsrat wird bei
der Generalprokuratur angesiedelt, deren Leiter auch der
Beiratsvorsitzende sein wird. Seine Aufgabe ist es, Entscheidungen
des Weisungsrates zu begründen und publik zu machen. Angenehmer
Nebeneffekt dadurch: Es entstehen keine zusätzlichen Belastungen im
Justizbudget.

Die beiden anderen Mitglieder werden Juristen mit langer
Berufserfahrung, aber keine aktiven Richter, Staatsanwälte oder
Rechtsanwälte sein. Das Gesetz tritt mit 1.Jänner 2016 in Kraft.
(Schluss)

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