Berlakovich: Neuer Weisungsrat schafft maximale Transparenz in politisch heiklen Strafverfahren

Saubere Lösung des Weisungsrechts beschlossen - Wirksam mit 1. Jänner 2016 - Weisungsrat wird bei Generalprokuratur angesiedelt und vom Bundespräsidenten ernannt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Reform des ministeriellen Weisungsrechts ist ein wesentlicher Punkt der Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes. Mit der vom Nationalrat beschlossenen Lösung sollten Debatten um das ministerielle Weisungsrecht endgültig der Vergangenheit angehören. Als politisch Letzt-Verantwortlicher muss der Justiz-Minister natürlich die Möglichkeit haben, einzugreifen. Dies hat aber auf transparenter Basis zu geschehen. Das wird durch den neuen Weisungsrat auf nachvollziehbare und damit kontrollierbare Weise sichergestellt. Gerade in Fällen von öffentlichem Interesse ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Justiz nichts zu verbergen hat", betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Nikolaus Berlakovich anlässlich des gestern, Dienstag, beschlossenen Staatsanwaltschaftsgesetzes.

Der neu geschaffene Weisungsrat wird den Bundesminister bei einschlägigen Fragestellungen beraten. Dieser Weisungsrat wird bei der Generalprokuratur angesiedelt, deren Leiter auch der Beiratsvorsitzende sein wird. Seine Aufgabe ist es, Entscheidungen des Weisungsrates zu begründen und publik zu machen. Angenehmer Nebeneffekt dadurch: Es entstehen keine zusätzlichen Belastungen im Justizbudget.

Die beiden anderen Mitglieder werden Juristen mit langer Berufserfahrung, aber keine aktiven Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte sein. Das Gesetz tritt mit 1.Jänner 2016 in Kraft. (Schluss)

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