Nationalrat – Jarolim: Strafrecht auf modernen Stand gebracht

Bessere Verhältnismäßigkeit bei Vermögens- und Gewaltdelikten - Einschränkungen beim Landfriedensbruch-Paragraphen

Wien (OTS/SK) - "Wir beschließen hier ein Gesetz, dass nicht nur lange diskutiert wurde, sondern auch ein gleichermaßen gutes wie auch breites Ergebnis ist", so SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Das Strafrecht wird durch das Änderungsgesetz in vielen Punkten auf den heutigen Stand gebracht, stellte der SPÖ-Justizsprecher klar. Wesentlicher Aspekte waren die verhältnismäßige Anpassung des Strafrahmens bei Vermögensdelikten und Angriffen auf Leib und Leben, ebenso wie die Änderung des Landfriedensbruch-Paragraphen. ****

"Man hat gesehen, dass bei physischen Attacken einerseits und Vermögensdelikten andererseits sehr ungleich gewichtet judiziert wurde", betonte Jarolim. Durch die Strafrechtsänderungen werden nun klare und gerechte Regelungen aufgestellt. Erhöhungen des Strafausmaßes sieht der SPÖ-Justizsprecher nicht als effektive Prävention von Gewaltausübungen. "Das effizienteste Mittel zur Abschreckung wäre ein relativ rasches Fassen der Täter und Täterinnen und eine schnelle Verurteilung", so Jarolim und appellierte dabei für stärkere personelle Maßnahmen.

Die Neuregelung des Landfriedensbruches sieht eine erhebliche Einschränkung dieses Paragraphen vor. "Man kann nun beispielsweise als Demonstrationsteilnehmer oder -teilnehmerin nicht mehr des Landfriedenbruchs angeklagt werden", stellte der Justizsprecher klar. (Schluss) bj/mr/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002