Nationalrat – Jarolim: Strafrecht auf modernen Stand gebracht

Utl.: Bessere Verhältnismäßigkeit bei Vermögens- und Gewaltdelikten
- Einschränkungen beim Landfriedensbruch-Paragraphen =

Wien (OTS/SK) - "Wir beschließen hier ein Gesetz, dass nicht nur
lange diskutiert wurde, sondern auch ein gleichermaßen gutes wie auch
breites Ergebnis ist", so SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim in der
Nationalratssitzung am Mittwoch. Das Strafrecht wird durch das
Änderungsgesetz in vielen Punkten auf den heutigen Stand gebracht,
stellte der SPÖ-Justizsprecher klar. Wesentlicher Aspekte waren die
verhältnismäßige Anpassung des Strafrahmens bei Vermögensdelikten und
Angriffen auf Leib und Leben, ebenso wie die Änderung des
Landfriedensbruch-Paragraphen. ****

"Man hat gesehen, dass bei physischen Attacken einerseits und
Vermögensdelikten andererseits sehr ungleich gewichtet judiziert
wurde", betonte Jarolim. Durch die Strafrechtsänderungen werden nun
klare und gerechte Regelungen aufgestellt. Erhöhungen des
Strafausmaßes sieht der SPÖ-Justizsprecher nicht als effektive
Prävention von Gewaltausübungen. "Das effizienteste Mittel zur
Abschreckung wäre ein relativ rasches Fassen der Täter und Täterinnen
und eine schnelle Verurteilung", so Jarolim und appellierte dabei für
stärkere personelle Maßnahmen.

Die Neuregelung des Landfriedensbruches sieht eine erhebliche
Einschränkung dieses Paragraphen vor. "Man kann nun beispielsweise
als Demonstrationsteilnehmer oder -teilnehmerin nicht mehr des
Landfriedenbruchs angeklagt werden", stellte der Justizsprecher klar.
(Schluss) bj/mr/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print