FPÖ präsentierte neues Umwelt- und Energiebuch – FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher skizzierten ihre Vorhaben

Wien (OTS) - "Die Worte "Grundlagen zur Freiheit" im Titel der
nunmehr 3. Auflage des Umwelt- und Energiebuches der FPÖ weisen die
Richtung: Es geht um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unseres
Landes im Energiebereich, aber auch um die Frage, in welchen
Wirtschafträumen in Zukunft die immer knapper werdenden Ressourcen
verteilt werden und ob wir als Konsumenten überhaupt noch die
Wahlfreiheit haben zu entscheiden, welches Essen wir unseren Kindern
geben", so heute Ing. Norbert Hofer, Dritter Präsident des
Nationalrates, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der neuen
FPÖ-Umweltsprecherin Dr. Susanne Winter und MMMag. Dr. Axel
Kassegger, FPÖ-Wirtschaftssprecher und neuer Energiesprecher der
Freiheitlichen.

"Freiheit ist unser höchstes Gut", so laute der erste Satz im
Parteiprogramm der FPÖ, dieser Gedanke ziehe sich auch wie ein roter
Faden durch das Buch. Im 1. Teil gehe es vor allem um die
Weichenstellungen, um die Energieautarkie unseres Landes zu
erreichen. Hofer: "Wir sind heute alles andere als frei, Österreich
ist trotz seiner reichen Schätze an erneuerbaren, heimischen
Energieträgern stark vom Import fossiler Energieträger abhängig."
Diese Abhängigkeiten müssen, so Hofer, verringert und die Weichen für
den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung gestellt werden.
Grundvoraussetzung dafür sei ein Energie-Masterplan, den die
Regierung bereits für vergangenen Herbst versprochen habe, der bis
dato aber nicht vorliege. Darin müsse auch der Ausbau der
Erneuerbaren vorangetrieben werden. "Und zwar mittels einer kräftigen
befristeten staatlichen Anschubfinanzierung und in weiterer Folge mit
Steuerbegünstigungen - statt des bisherigen Fördersystems", so Hofer.

Beim Klimaschutz wünscht sich Hofer ebenfalls einen
Paradigmenwechsel. "Das derzeitige System ist unfair, es begünstigt
Staaten, die auf Kernenergie setzen. Nicht der CO2-Ausstoß, sondern
der Anteil der Erneuerbaren sollte der Gradmesser sein", fordert
Hofer, der auch der Energieunion eine Absage erteilt, in der einige
Staaten auf Kernkraft setzen würden. Hofer: "Österreich braucht keine
zentralistische Energieunion, sondern muss seinen reichen Schatz an
Erneuerbaren viel stärker nutzen."

"Der 2. Teil des Buches handelt von unseren Lebensgrundlagen und
beleuchtet die Entwicklungen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion,
die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Lebensmitteln, befasst
sich mit Schädigungen der Umwelt durch Pflanzenschutzmittel und die
Auswirkungen der Agro-Gentechnik auf Fauna, Flora und Menschen", so
Hofer. In diesem Zusammenhang sieht er die geplanten
Freihandelsabkommen TISA, CETA und TTIP nicht nur als gefährlichen
Anschlag auf unsere Demokratie, diese "‘Freibriefabkommen‘ würden vor
allem Großkonzernen nützen und es drohen massive Verschlechterungen
unserer Umwelt-, Arbeits-, Lebensmittel- und Sozialstandards". Hofer
erneuerte die freiheitliche Forderung nach einem Stopp der
Verhandlungen. Liege ein Ergebnis vor, sei auf jeden Fall die
österreichische Bevölkerung zu befragen.

"Energiepolitik ist die Schnittstelle zwischen Umwelt- und
Wirtschaftspolitik. Hier gilt es das richtige Maß zu finden", betonte
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Wie Norbert Hofer kritisierte
auch er das Fehlen eines Energiemasterplans. Energieinfrastruktur-
und Energieeffizienzgesetz seien daher nur Stückwerk, die Regierung
habe das Pferd von hinten aufgezäumt. "Normalerweise legt man zuerst
die strategischen Ziele - in einem Energiemasterplan - fest, dann die
operative Umsetzung und am Ende gießt man das in legistische
Vorgaben. Die Regierung macht es genau umgekehrt. Das kann nicht
funktionieren", so Kassegger. Das Energieeffizienzgesetz gehe völlig
am Ziel vorbei: "Es produziert einen Bürokratiewust sondergleichen.
Die Regierung macht aus Österreich wieder einmal ein Land der
Aufzeichner, Melder, Kontrolleure."

Kassegger schloss sich der Kritik Hofers an der Energieunion und an
den Klimazielen an: "Stellt man auf den Anteil der Erneuerbaren ab,
ist der Lenkungseffekt viel größer, weil Kernkraft kein ‚Plus‘ mehr
ist." Bei erneuerbaren Energieträgern habe Österreich auch noch Luft
nach oben. "Derzeit zahlen wir 13 Milliarden Euro für Energieimporte,
vornehmlich von fossilen Energieträgern. Das widerspricht klar
unserem Ziel der Energie-Autarkie", so Kassegger.

"Wir haben uns die Erde nur von unseren Kindern geliehen und nicht
von unseren Eltern geerbt", mit diesem Zitat der Lakota-Indianer aus
Nord-Amerika umriss Susanne Winter ihren Denkansatz als
FPÖ-Umweltsprecherin. Außer den Freiheitlichen gebe es derzeit keine
Partei, die sich dieser umfassenden Verantwortung bewusst sei. Wir
haben die Verpflichtung, unseren Kindern eine gesunde Umwelt
weiterzugeben, so Winter.

Den "Klimawandel" für alles verantwortlich zu machen, sei zu kurz
gegriffen. "Die Menschheit vernichtet Tag für Tag, Jahr für Jahr
große Flächen, rottet hunderte Arten für immer aus und verbraucht
nicht nachwachsende Rohstoffe in unendlichem Ausmaß. Die Spirale
dreht sich immer schneller in die falsche Richtung. Hier gilt es
anzusetzen", so Winter, die sich weiters gegen den Zertifikatehandel
aussprach. "Durch eine unlängst erfolgte Neuregelung in der EU kann
Österreich nicht mehr selbst bestimmen, in welche Projekte es
investiert", kritisierte Winter.

Grundsätzlich sieht Winter den Bereich Umweltschutz als
Querschnittsmaterie: "Dieser Bereich umfasst beispielsweise auch die
Gentechnik, ich bin für ein absolutes Gentechnik-Verbot in der
Nahrungsmittelproduktion. Sie fördert nicht die Bestrebungen nach der
Lebensmittel-Autarkie und zerstört die Existenz unserer klein- und
mittelbetrieblichen Bauern", so Winter. Biologische Landwirtschaft
und artgerechte Tierhaltung seien weitere Themen, derer sich Winter
annehmen will. "Ich bin ein großer Fan von Bio-Pionier Sepp Holzer.
Tiere sind keine Ware, sie sind Mitarbeiter des Menschen für ein
gutes und gesundes Leben und so muss man sie auch behandeln", betonte
Winter.

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