• 05.07.2015, 09:05:17
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Blecha: Auch Ausgleichszulagenbezieher müssen von Steuerreform profitieren

Pensionistenverband fordert: keine Wartefrist bei Pensionsanpassung, Lösung für Wartungserlass, uneingeschränkten Pensionistenabsetzbetrag, Weg mit Pensionssicherungsbeitrag

Utl.: Pensionistenverband fordert: keine Wartefrist bei
Pensionsanpassung, Lösung für Wartungserlass,
uneingeschränkten Pensionistenabsetzbetrag, Weg mit
Pensionssicherungsbeitrag =

Wien (OTS) - "Pensionistinnen und Pensionisten zählen zu den
Gewinnern der Steuerreform. Sie bringt die größte Entlastung seit den
1970er-Jahren. Erstmals profitieren auch jene, deren Pensionen so
niedrig sind, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, von einer
Steuerreform. Sie erhalten eine Gutschrift auf
Krankenversicherungsbeiträge - bis zu 110 Euro im Jahr. Bereits ab
2015 gibt es bis zu 55 Euro. Das war eines unserer zentralen
Anliegen, auch hier haben wir uns durchgesetzt", betont Karl Blecha,
Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs. "Der
Pensionistenverband hat als erste Massenorganisation eine
Steuerentlastung gefordert, hat dafür gekämpft, 2014 eine große
Unterschriften-Aktion und Kampagne gestartet, nächtelang verhandelt
und erreicht, dass ab 2016 alle Pensionistinnen und Pensionisten mehr
Geld im Börsel haben. Wir haben große Erfolge erzielen können, sind
aber noch nicht am Ziel angelangt. Denn wir können es nicht zulassen,
dass jene 230.000 Menschen, die wirklich auf jeden einzelnen Cent
schauen müssen, bei der Steuerreform leer ausgehen. Wir fordern
daher, dass auch die Bezieher einer Ausgleichszulage von der
Gutschrifts-Regelung profitieren müssen! Und wir fordern, dass die
Gutschrift - automatisch und unbürokratisch - direkt von den
pensionsauszahlenden Stellen angewiesen wird", stellt Blecha klar.
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Weitere überfällige Pensionisten-Forderungen

Blecha: "Immer noch bestehen soziale Ungerechtigkeiten, die einer
dringenden Lösung bedürfen. Wir fordern, dass derzeitige
Benachteiligung bei Neu-Pensionisten, die teilweise erst nach 24
Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten, aufgehoben und durch
eine Aliquotierung ersetzt wird. Wir fordern, dass der unsoziale
Pensionssicherungsbeitrag im öffentlichen Dienst für Pensionen bis zu
einer Pensionshöhe der ASVG-Höchstpension abgeschafft wird. Und wir
fordern, dass der Finanzminister endlich in Sachen nachträglicher
Besteuerung deutscher Renten aktiv wird!"

Wartungserlass des Finanzministeriums führt zu Netto-Verlusten
bei Pensionen - Dringend Lösung gefordert

"Wir fordern die Wiederherstellung der alten Rechtslage beim
Alleinverdienerabsetzbetrag, der in einer Nacht und Nebel - Aktion
vom damaligen ÖVP-Finanzminister Pröll abgeschafft wurde. Die
Einschleifregelung muss fallen und der erhöhte
Pensionistenabesetzbetrag uneingeschränkt gewährt werden", so Blecha,
der außerdem auf eine rasche Lösung in Sachen
Lohnsteuer-Wartungserlass drängt. "Im Zuge des sogenannten
‚Wartungserlasses 2014‘ der Lohnsteuer-Richtlinie des
Finanzministeriums wurde die Berechnung des (erhöhten)
Pensionisten-Absetzbetrages verändert. "Im Gegensatz zur alten
Regelung, werden steuermindernde Freibeträge, Sonderausgaben und
außergewöhnliche Belastungen nicht mehr berücksichtigt. Lediglich der
Krankenversicherungsbeitrag wird noch abgezogen. Das führt bei vielen
tausend Pensionisten zu einer höheren Steuerlast - ein unhaltbarer
Zustand. Wir fordern, dass hier rasch eine Lösung im Sinne der
Betroffenen herbeigeführt wird", stellt Blecha abschließend klar.
(Schluss)

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