Europa kann die Herausforderung der Zuwanderungsströme nur gemeinsam lösen!

ESU: Sommer-Akademie für Senioren-Führungskräfte diskutiert mit Innenministerin Mikl-Leitner und Europa-Abgeordneten Brok!

Wien (OTS) - Die gestern in der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk) in Wien gestartete 6. Sommer-Akademie für Senioren-Führungskräfte der Europäischen Senioren Union (ESU), die 2015 unter dem Motto "Sicherheit für die Bürger/innen der Europäischen Union" steht, startete mit der österreichischen Innenministerin, Mag. Johanna Mikl-Leitner, in den zweiten umfangreichen Seminar-Tag. Am Ende des morgigen Tages sollen dann gemeinsame "Wiener Schlussfolgerungen 2015" der mehr als 70 Senioren-Führungskräfte aus 23 europäischen Ländern stehen, die in der Folge durch die Senioren-Organisationen in ihren Heimatländern mit Nachdruck in die jeweilige nationale Politik eingebracht werden.

Mikl-Leitner wirbt bei Senioren für österreichisches Modell: Lösungen kann es nur gesamteuropäisch geben!

Mag. Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau, stellte eingangs die aktuell besonders schwierige Situation Österreichs im Detail dar und warb um Zusammenarbeit aller europäischen Länder zur Bewältigung der aktuell weiter ansteigenden Flüchtlingsströme.

Dabei stellte sie den österreichischen Lösungsansatz umfassend vor:
"Die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer muss wichtiger Auftrag bleiben. Zugleich müssen wir UNHCR-Zentren in Drittstaaten aufbauen, wo ein Erstgutachten erstellt und darin beurteilt wird, ob es eine Chance auf Asylgewährung in Europa gibt. Wenn ja, soll die Einreise in die EU mit entsprechender Quoten-Aufteilung organisiert und kontrolliert erfolgen. Wenn das Erstgutachten aber ein nein feststellt, dann können und sollen die Menschen nicht in die EU einreisen. Zudem müsse es konkrete Projekte zur späteren Rückreise heute flüchtender Menschen geben und muss der Kampf gegen Schlepper, die Menschenhändler in Milliarden-Geschäften sind, verstärkt werden!"

Die Ministerin betonte zudem, dass Europa aktuell für die Rückführung von Migrantinnen und Migranten mehr Geld ausgebe als für Entwicklungshilfe in den betroffenen Drittstaaten. Zudem: "Es muss uns gelingen, die europäischen Außengrenzen gemeinsam wirksam zu schützen! Sonst können wir für die Errungenschaft der europäischen Reisefreiheit nicht auf Dauer verteidigen. Genau das wollen wir aber!"

Mikl-Leitner dankte in diesem Zusammenhang dem anwesenden österreichischen Europa-Abgeordneten, ESU-Vizepräsidenten und ÖSB-Generalsekretär Heinz K. Becker: "Ich konnte mit seiner Unterstützung dieses österreichische Modell im entsprechenden EP-Ausschuss persönlich vorstellen und so dafür werben. Wir brauchen nun europäische Lösungen und wir brauchen sie rasch. In den Diskussionen hin zu gemeinsamen Lösungsansätzen geht es mir zu langsam - wir brauchen hier deutlich mehr Tempo", so die Innenministerin, die bei den Senioren-Führungskräften aus 23 europäischen Ländern um Unterstützung für dieses Modell warb, was von den Teilnehmenden sehr positiv aufgenommen und in der Diskussion deutlich unterstützt wurde. Diese Unterstützung hatte die Präsidentin der ESU, em. Univ.-Prof. Dr. An Hermans, schon in der heutigen "Die Presse" zum Ausdruck gebracht (nachzulesen hier:
http://www.ots.at/redirect/diepresse2).

Brok: "Die Problematik ist so gewaltig, dass wir uns keine Kompetenzstreitigkeiten leisten können! Das verzeihen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht!

Elmar Brok (D), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EP, begann seine Ausführungen mit umfassenden - auch historischen - Betrachtungen zu Entwicklungen in Ländern heute aktueller Krisenherde. Durchaus verständnisvoll und jedenfalls detailliert referierte er zur Lebenssituation von Menschen in den großen Auszugsländern.

Ergänzend betonte er zu den aktuellen zahlenmäßigen Fakten: "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezahlen 60 Prozent der Entwicklungshilfe dieser Welt, sie bestreiten 70 Prozent der Mittel für die Flüchtlingslager in und um Syrien. Und: zuletzt überwiesen in Europa lebende Migrantinnen und Migranten 140 Milliarden Euro in ihre Heimatländer - eine besonders direkte Form der Entwicklungshilfe. Da wird auf vielen Ebenen Verantwortung übernommen - das müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas auch wissen!"

Europa stehe in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen, betont Brok: "Europa muss mehr anstellen als wirtschaftliche Überlegungen. Völkerrecht muss weiter vor Geschäftsinteresse stehen. Auch die morgige Entscheidung in Griechenland muss neben der wirtschaftlichen Betrachtung eine Betrachtung aus Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik erfahren! Außen- und Sicherheitspolitik umfasst heute zudem Fragen des Klimawandels und der Energieversorgung! Und sie umfasst auch die Bemühungen zu einer besseren Politik in Afrika, um den Menschen dort eine Heimat geben zu können! Die Frage der Flüchtlingspolitik hier ist erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik dort! Die Problematik ist dabei mittlerweile so gewaltig, dass wir uns keine Kompetenzstreitigkeiten leisten können. Das verzeihen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht!"

Brok stellt daher fest: "Wir müssen klar machen: Europa ist Menschlichkeit UND Sicherheit! So stellen wir uns den Populisten erfolgreich entgegen. So gewinnen wir die Menschen in Europa für uns!"

NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, unterstützte mit seinem Referat "Die neuen Dimensionen und Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik", das aufgrund des direkten Themenbezugs aus dem Nachmittagsprogramm vorgezogen wurde, die Diskussionsergebnisse dieses Vormittages: "Wir werden nur gemeinsam gute Lösungen für die Menschen in Europa finden können!"

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Österreichischer Seniorenbund, Susanne Walpitscheker,
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