Europa kann die Herausforderung der Zuwanderungsströme nur gemeinsam lösen!

Utl.: ESU: Sommer-Akademie für Senioren-Führungskräfte diskutiert
mit Innenministerin Mikl-Leitner und Europa-Abgeordneten Brok! =

Wien (OTS) - Die gestern in der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk)
in Wien gestartete 6. Sommer-Akademie für Senioren-Führungskräfte der
Europäischen Senioren Union (ESU), die 2015 unter dem Motto
"Sicherheit für die Bürger/innen der Europäischen Union" steht,
startete mit der österreichischen Innenministerin, Mag. Johanna
Mikl-Leitner, in den zweiten umfangreichen Seminar-Tag. Am Ende des
morgigen Tages sollen dann gemeinsame "Wiener Schlussfolgerungen
2015" der mehr als 70 Senioren-Führungskräfte aus 23 europäischen
Ländern stehen, die in der Folge durch die Senioren-Organisationen in
ihren Heimatländern mit Nachdruck in die jeweilige nationale Politik
eingebracht werden.

Mikl-Leitner wirbt bei Senioren für österreichisches Modell:
Lösungen kann es nur gesamteuropäisch geben!

Mag. Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau,
stellte eingangs die aktuell besonders schwierige Situation
Österreichs im Detail dar und warb um Zusammenarbeit aller
europäischen Länder zur Bewältigung der aktuell weiter ansteigenden
Flüchtlingsströme.

Dabei stellte sie den österreichischen Lösungsansatz umfassend vor:
"Die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer muss wichtiger
Auftrag bleiben. Zugleich müssen wir UNHCR-Zentren in Drittstaaten
aufbauen, wo ein Erstgutachten erstellt und darin beurteilt wird, ob
es eine Chance auf Asylgewährung in Europa gibt. Wenn ja, soll die
Einreise in die EU mit entsprechender Quoten-Aufteilung organisiert
und kontrolliert erfolgen. Wenn das Erstgutachten aber ein nein
feststellt, dann können und sollen die Menschen nicht in die EU
einreisen. Zudem müsse es konkrete Projekte zur späteren Rückreise
heute flüchtender Menschen geben und muss der Kampf gegen Schlepper,
die Menschenhändler in Milliarden-Geschäften sind, verstärkt werden!"

Die Ministerin betonte zudem, dass Europa aktuell für die Rückführung
von Migrantinnen und Migranten mehr Geld ausgebe als für
Entwicklungshilfe in den betroffenen Drittstaaten. Zudem: "Es muss
uns gelingen, die europäischen Außengrenzen gemeinsam wirksam zu
schützen! Sonst können wir für die Errungenschaft der europäischen
Reisefreiheit nicht auf Dauer verteidigen. Genau das wollen wir
aber!"

Mikl-Leitner dankte in diesem Zusammenhang dem anwesenden
österreichischen Europa-Abgeordneten, ESU-Vizepräsidenten und
ÖSB-Generalsekretär Heinz K. Becker: "Ich konnte mit seiner
Unterstützung dieses österreichische Modell im entsprechenden
EP-Ausschuss persönlich vorstellen und so dafür werben. Wir brauchen
nun europäische Lösungen und wir brauchen sie rasch. In den
Diskussionen hin zu gemeinsamen Lösungsansätzen geht es mir zu
langsam - wir brauchen hier deutlich mehr Tempo", so die
Innenministerin, die bei den Senioren-Führungskräften aus 23
europäischen Ländern um Unterstützung für dieses Modell warb, was von
den Teilnehmenden sehr positiv aufgenommen und in der Diskussion
deutlich unterstützt wurde. Diese Unterstützung hatte die Präsidentin
der ESU, em. Univ.-Prof. Dr. An Hermans, schon in der heutigen "Die
Presse" zum Ausdruck gebracht (nachzulesen hier:
http://www.ots.at/redirect/diepresse2).

Brok: "Die Problematik ist so gewaltig, dass wir uns keine
Kompetenzstreitigkeiten leisten können! Das verzeihen uns die
Bürgerinnen und Bürger nicht!

Elmar Brok (D), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender
des Außenpolitischen Ausschusses im EP, begann seine Ausführungen mit
umfassenden - auch historischen - Betrachtungen zu Entwicklungen in
Ländern heute aktueller Krisenherde. Durchaus verständnisvoll und
jedenfalls detailliert referierte er zur Lebenssituation von Menschen
in den großen Auszugsländern.

Ergänzend betonte er zu den aktuellen zahlenmäßigen Fakten: "Die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezahlen 60 Prozent der
Entwicklungshilfe dieser Welt, sie bestreiten 70 Prozent der Mittel
für die Flüchtlingslager in und um Syrien. Und: zuletzt überwiesen in
Europa lebende Migrantinnen und Migranten 140 Milliarden Euro in ihre
Heimatländer - eine besonders direkte Form der Entwicklungshilfe. Da
wird auf vielen Ebenen Verantwortung übernommen - das müssen die
Bürgerinnen und Bürger Europas auch wissen!"

Europa stehe in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor
großen Herausforderungen, betont Brok: "Europa muss mehr anstellen
als wirtschaftliche Überlegungen. Völkerrecht muss weiter vor
Geschäftsinteresse stehen. Auch die morgige Entscheidung in
Griechenland muss neben der wirtschaftlichen Betrachtung eine
Betrachtung aus Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik erfahren!
Außen- und Sicherheitspolitik umfasst heute zudem Fragen des
Klimawandels und der Energieversorgung! Und sie umfasst auch die
Bemühungen zu einer besseren Politik in Afrika, um den Menschen dort
eine Heimat geben zu können! Die Frage der Flüchtlingspolitik hier
ist erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik dort! Die Problematik
ist dabei mittlerweile so gewaltig, dass wir uns keine
Kompetenzstreitigkeiten leisten können. Das verzeihen uns die
Bürgerinnen und Bürger nicht!"

Brok stellt daher fest: "Wir müssen klar machen: Europa ist
Menschlichkeit UND Sicherheit! So stellen wir uns den Populisten
erfolgreich entgegen. So gewinnen wir die Menschen in Europa für
uns!"

NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes, unterstützte mit seinem Referat "Die
neuen Dimensionen und Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik", das aufgrund des direkten Themenbezugs aus
dem Nachmittagsprogramm vorgezogen wurde, die Diskussionsergebnisse
dieses Vormittages: "Wir werden nur gemeinsam gute Lösungen für die
Menschen in Europa finden können!"

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