GdG-KMSfB: Wiener Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserungen für DienstnehmerInnen

Utl.: ÖVP, FPÖ und Grüne lassen die ArbeitnehmerInnen im Regen
stehen =

Wien (OTS) - "Offenbar sind nur der SPÖ die Gemeindebediensteten ein
Anliegen. Denn nur so kann ich es mir erklären, dass ÖVP, FPÖ und
Grüne gegen die Dienstrechtsnovelle gestimmt haben", zeigt sich
Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
(GdG-KMSfB), verwundert. "Die Dienstrechtsnovelle konnte heute
dennoch beschlossen werden - einzig und allein mit den Stimmen der
SPÖ - und damit Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen erreicht
werden."

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) musste die
Vordienstzeiten-Anrechnung neu geregelt werden. "Wir haben eine
diskriminierungsfreie Lösung gefunden, bei der kein/e Bedienstete/r
etwas verlieren wird. Besonders wichtig waren die Verbesserungen
betreffend Urlaubs- und Pensionsrecht sowie Frühkarenz", erklärt
Meidlinger.

FPÖ, ÖVP und Grüne gegen 6. Urlaubswoche

Mit dieser Dienstordnungsnovelle wurde die 6. Urlaubswoche ab dem 43.
Lebensjahr und zwei Urlaubstage mehr ab dem 33. Lebensjahr fixiert.
Diese Regelungen mussten gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und den
Grünen durchgesetzt werden. Ebenso konnten mit der Novelle
Verbesserungen beim Babymonat, Väterfrühkarenz und der
Urlaubsaliquotierung im Zusammenhang mit einer Elternkarenz erzielt
werden.

Nur SPÖ für Umsetzung von Schwerarbeit- und
Nachtschwerarbeitspension

"Dass die ÖVP Verbesserungen im Pensionsrecht feindlich gegenüber
steht, ist uns aus der täglichen Praxis bekannt. Neu ist allerdings,
dass sich Grün und Blau jetzt auf die Seite der Blockierer stellen.
Mit der Dienstrechtsnovelle haben wir nicht die Welt neu erfunden,
sondern wir ziehen lediglich bestehendes ASVG-Recht nach", so
Meidlinger. Zum Beispiel gelten jetzt für einen Wiener Feuerwehrmann
oder einen Müllaufleger die gleichen Bestimmungen wie in ganz
Österreich. Dasselbe gilt auch für das Pensionsrecht.

"Niemand käme auf die Idee, einen 57jährigen Fußballspieler in der
Bundesliga antreten zu lassen. Auch im Gemeindedienst gibt es Berufe,
die ab einem bestimmten Alter ganz einfach nicht mehr zumutbar sind.
Die Bediensteten der Feuerwehr können ihren gefährlichen und
fordernden Job nur durchtrainiert erledigen. Wer bitte möchte sich
darauf verlassen müssen, dass ihn bei einem Brand ein 60-jähriger
Feuermann aus den Flammen retten muss? Oder werfen wir einen Blick
auf unsere Gärtnerinnen und Gärtner, die bei Wind und Wetter in oft
sehr belastenden Arbeitshaltungen tätig sind. Derartige Erschwernisse
und ihre körperlichen Folgen sind entsprechend zu würdigen", sagt
Norbert Pelzer, Vorsitzender der Hauptgruppe I der GdG-KMSfB.

"Ich finde es sehr befremdlich, dass gerade die eine Partei, die sich
immer als Vertreterin des kleines Mannes aufspielt, gegen
dienstrechtliche Verbesserungen im Wiener Landtag stimmt und somit
einen verbesserten Pensionszugang für Schwerarbeiter, darunter fallen
zum Beispiel Müllaufleger oder Totengräber, zu ermöglichen", schloss
Harald Ulreich, Vorsitzender der Hauptgruppe III der GdG-KMSfB.
(Schluss)

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