TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Selbstbeschädigung schreitet voran", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom 3. Juli 2015 =

Innsbruck (OTS) - Mit dem Auszug aus der Arbeitsgruppe zur
Bildungsreform haben Erwin Pröll und Hans Niessl dieses zentrale
Projekt der Koalition nachhaltig in Frage gestellt.
Lösungsorientiertes Arbeiten schaut anders aus.

Die heimische Politik ist an einem Tiefpunkt angelangt. Statt das
Scheitern des Asylgipfels in der Vorwoche als heilsamen Schock zu
begreifen, haben die Landesfürsten Erwin Pröll und Hans Niessl noch
eines draufgesetzt und über die Zeitung ihren Ausstieg aus der
Bildungsreform verkündet. Die Bundesregierung konnte nur den
vollendeten Tatsachen hinterhertelefonieren. Das Projekt
Bildungsreform ist nachhaltig beschädigt, da kann die Ministerin noch
so beteuern, dass die Arbeit selbstverständlich fortgesetzt werde.
Es gehört zum Ritual der Politik, dass nach Eklats wie diesem der
Kampf um die Deutung derselben einsetzt. Die Politiker selbst, aber
vor allem ihre Sekretäre, Sprecherinnen und Sprecher überschlagen
sich mit Erklärungsversuchen. Ein Ablenkungsmanöver, um von der
Asylsituation abzulenken? Das Begleichen einer alten Rechnung, weil
Bundeskanzler Werner Faymann schon einmal eine mit Pröll paktierte
Reform samt "Verländerung" der Lehrer hat platzen lassen? Das
Begleichen einer neueren Rechnung, weil Niessl nach der heftigen
Kritik an seiner Koalition mit den Blauen über die eigenen Genossen
verärgert ist? Berechtigte Kritik an schlechter Vorbereitung durch
die Unterrichtsministerin? Das Verteidigen eines fast sechs Jahre
alten Beschlusses der Landeshauptleute gegen zentralistische Ideen
dieser Unterrichtsministerin? Bruchlinien, die nicht nur zwischen
Bund und Ländern, sondern auch innerhalb der Parteien verlaufen?
Vermutlich ist es von allem etwas. Unter dem Strich bleibt
jedenfalls, dass wieder ein Projekt der Bundesregierung schwer
beschädigt ist. Nichts geht mehr - nicht nur im Verhältnis zwischen
den Koalitionsparteien, sondern auch im Verhältnis zwischen Bund und
Ländern.
Es war nach dem Scheitern des Asylgipfels binnen kurzer Frist bereits
der zweite Eklat zwischen Bund und Ländern. Es ist schon müßig, die
Parteien in der Bundesregierung daran erinnern zu müssen, dass sie
ihre Arbeit mit- und nicht neben- oder gar gegeneinander erledigen
müssen.
Jetzt muss also auch an die Landeshauptleute ein Ruf zur Sache
ergehen. Denn bei aller vielleicht berechtigten Kritik am
Zentralismus und angeblich mangelhafter Vorbereitung: Eine
Arbeitsgruppe mehr als vier Monate vor dem Zieldatum zu verlassen,
zeugt auch nicht von lösungsorientiertem Arbeiten, sondern ist ein
weiterer Schritt zur Selbstbeschädigung der Politik.

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