TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Selbstbeschädigung schreitet voran", von Wolfgang Sablatnig

Ausgabe vom 3. Juli 2015

Innsbruck (OTS) - Mit dem Auszug aus der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform haben Erwin Pröll und Hans Niessl dieses zentrale Projekt der Koalition nachhaltig in Frage gestellt. Lösungsorientiertes Arbeiten schaut anders aus.

Die heimische Politik ist an einem Tiefpunkt angelangt. Statt das Scheitern des Asylgipfels in der Vorwoche als heilsamen Schock zu begreifen, haben die Landesfürsten Erwin Pröll und Hans Niessl noch eines draufgesetzt und über die Zeitung ihren Ausstieg aus der Bildungsreform verkündet. Die Bundesregierung konnte nur den vollendeten Tatsachen hinterhertelefonieren. Das Projekt Bildungsreform ist nachhaltig beschädigt, da kann die Ministerin noch so beteuern, dass die Arbeit selbstverständlich fortgesetzt werde. Es gehört zum Ritual der Politik, dass nach Eklats wie diesem der Kampf um die Deutung derselben einsetzt. Die Politiker selbst, aber vor allem ihre Sekretäre, Sprecherinnen und Sprecher überschlagen sich mit Erklärungsversuchen. Ein Ablenkungsmanöver, um von der Asylsituation abzulenken? Das Begleichen einer alten Rechnung, weil Bundeskanzler Werner Faymann schon einmal eine mit Pröll paktierte Reform samt "Verländerung" der Lehrer hat platzen lassen? Das Begleichen einer neueren Rechnung, weil Niessl nach der heftigen Kritik an seiner Koalition mit den Blauen über die eigenen Genossen verärgert ist? Berechtigte Kritik an schlechter Vorbereitung durch die Unterrichtsministerin? Das Verteidigen eines fast sechs Jahre alten Beschlusses der Landeshauptleute gegen zentralistische Ideen dieser Unterrichtsministerin? Bruchlinien, die nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch innerhalb der Parteien verlaufen? Vermutlich ist es von allem etwas. Unter dem Strich bleibt jedenfalls, dass wieder ein Projekt der Bundesregierung schwer beschädigt ist. Nichts geht mehr - nicht nur im Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.
Es war nach dem Scheitern des Asylgipfels binnen kurzer Frist bereits der zweite Eklat zwischen Bund und Ländern. Es ist schon müßig, die Parteien in der Bundesregierung daran erinnern zu müssen, dass sie ihre Arbeit mit- und nicht neben- oder gar gegeneinander erledigen müssen.
Jetzt muss also auch an die Landeshauptleute ein Ruf zur Sache ergehen. Denn bei aller vielleicht berechtigten Kritik am Zentralismus und angeblich mangelhafter Vorbereitung: Eine Arbeitsgruppe mehr als vier Monate vor dem Zieldatum zu verlassen, zeugt auch nicht von lösungsorientiertem Arbeiten, sondern ist ein weiterer Schritt zur Selbstbeschädigung der Politik.

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