TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "35 Prozent und ein Koalitionspartner", von Anita Heubacher

Utl.: Ausgabe vom 2. Juli 2015 =

Innsbruck (OTS) - Der Coup der FPÖ, ihren Parteichef zu
positionieren, bringt auch die anderen Parteien, allen voran die SPÖ,
unter Druck. Würde die ÖVP nach der nächsten Wahl bei 35 Prozent
landen, braucht sie eine 15-Prozent-Partei als Partner.

Den Kunstgriff muss den Tiroler Freiheitlichen erst einmal einer
nachmachen. Während bei anderen Parteien nicht ein einziger
Abgeordneter dazu zu bewegen ist, zum Wohle der Partei seinen Sessel
zu räumen, haben bei den Freiheitlichen gleich zwölf Kandidaten
darauf verzichtet, in den Landtag nachzurücken. Zugunsten von
Parteichef Markus Abwerzger, der ab Oktober in den Landtag ein- und
aus dem Innsbrucker Gemeinderat auszieht. Das wäre noch vor ein paar
Jahren völlig undenkbar gewesen. Damals war die FPÖ ein zerstrittener
Haufen und musste sich mit personellen Altlasten herumschlagen. Wenn
in China ein blaues Rad umfiel, wurde das auch noch dem damaligen
blauen Parteichef Gerald Hauser angekreidet. Bei den Landtagswahlen
2013 fuhr er eine Niederlage ein, die FPÖ landete unter der
Zehn-Prozent-Marke bei 9,34 Prozent. Hauser wurde von Markus
Abwerzger abgelöst. Der war fortan ein Parteichef ohne Mandat.
Nun hat sich das Blatt gewendet. Die blaue Bundespartei ist im
Aufwind, hat fulminante Wahlerfolge eingefahren. Vor diesem
Hintergrund setzte die FPÖ in Tirol zur Rochade an. Diejenigen, die
aufs Nachrücken verzichteten, dürften entweder in der Partei direkt
bedacht werden oder sich ausmalen, was es bei den nächsten Wahlen im
Superwahljahr 2018 alles zu holen gibt. 2018 wählt Innsbruck, das
Land und, wenn die Koalition hält, der Bund. Die FPÖ hat einen
Angriff genützt und die wegen dumpfer Agitation unter Beschuss
geratene Abgeordnete Hildegard Schwaiger aus dem Landtag entfernt,
ohne sich von ihr und vor allem von den Wählern am rechten Rand
distanzieren zu müssen.
Markus Abwerzger hat nun eine gute Ausgangsposition, die FPÖ ist heiß
aufs Regieren. Der blaue Parteichef hat eine Bühne, während der rote
im Publikum sitzt und weiter zuschauen darf. Seit einem Jahr ist Ingo
Mayr SPÖ-Vorsitzender ohne Mandat und die Kanzlerpartei tümpelt in
Tirol vor sich hin. In den roten Reihen ist niemand zum Gehen zu
bewegen, weder im Land und schon gar nicht in der Stadt.
Dementsprechend liegt die SPÖ bei mageren zehn Prozent in Innsbruck.
Bleibt die Stimmungslage so, werden die Blauen zulegen und das
wiederum könnte die SPÖ und die ÖVP Stimmen kosten. Fällt die ÖVP von
40 auf 35 Prozent, braucht sie eine 15-Prozent-Partei als Partner, um
die Mehrheit zu schaffen. Zu dritt regieren mag die ÖVP nicht.
Das Rennen um die 15-Prozent-Marke ist eröffnet.

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