Schultes: Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz bietet Österreich Rechtsgrundlage zur Selbstbestimmung

Utl.: Grün und Blau ist ideologisches Dagegensein offensichtlich
wichtiger als Gentechnikfreiheit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein herausragendes Merkmal der österreichischen
Landwirtschaft, ganz gleich ob nachhaltig konventionell oder
biologisch betrieben, ist die Gentechnikfreiheit im Anbau. Die EU
bietet nun den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage, mit der diese
das Selbstbestimmungsrecht und die Bestimmungen des Anbaus von
gentechnisch veränderten Pflanzen regeln können. "Die Bundesländer
haben in ihrem Verantwortungsbereich bisher standhaft die
Gentechnik-Freiheit verteidigt. Nun bietet die EU eine stabile
Rechtsgrundlage, um diese auch bundeseinheitlich gegen die Angriffe
großer Saatgutkonzerne abzusichern. Landwirtschaftsminister Andrä
Rupprechter hat dazu das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz
vorgelegt, das unter maximaler Berücksichtigung der
Länderzuständigkeit sehr rasch eine gut abgestimmte Vorgehensweise
von Bund und Ländern in ihrer Verantwortung bieten wird", informierte
heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Hermann Schultes anlässlich der heutigen
Sitzung des Landwirtschaftsausschusses."

Hintergrund: Die österreichische Verantwortung im Bereich der
Landwirtschaft ist so verteilt, dass Regeln für die Saatgutzulassung
in Bundeszuständigkeit sind, Regelungen für den Anbau auf den Feldern
und in den Gärten in der Kompetenz der Länder liegen. Dafür dürfen in
der Saatgutfreiheit auch Samen aus eigener Vermehrung der Bauern
verwendet werden.

Auch die SPÖ hat dem Gesetzesvorschlag zugestimmt. Doch sowohl die
Grünen als auch die Freiheitlichen haben im Landwirtschaftsausschuss
diesem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. "Diese beiden Fraktionen
verlangen damit einen tiefgehenden Eingriff in die gut erprobte
Praxis und einen radikalen Systemwechsel gegen den Willen der
Bundesländer. Ihnen ist das ideologische Dagegensein offensichtlich
wichtiger als die Gentechnikfreiheit Österreichs. Wenn es um die
Sache geht, bleiben bei Grün und Blau leider nur noch
Lippenbekenntnisse. Zu hoffen ist, dass bis zur Abstimmung im Plenum
auch das Interesse der Grünen oder der Freiheitlichen an der Sache
stärker ist als der Widerstand gegen die Regierung", schloss
Schultes.
(Schluss)

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