Neues Volksblatt: "Strafverschärfung" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 1. Juli 2015 =

Linz (OTS) - "Strafverschärfung" sei es, neben der Arbeit des
Landeshauptmannes auch noch für ein halbes Jahr die
Koordinationsfunktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
auszuüben, sagte NÖ-LH Erwin Pröll gestern bei der Taktstockübergabe
an LH Josef Pühringer. Möglicherweise empfinden es aber auch die
führenden Mitglieder der Bundesregierung als "Strafverschärfung",
wenn ihnen auf Länderseite politische Schwergewichte wie Pühringer,
Pröll oder auch Michael Häupl gegenüber sitzen. Wohl nicht von
ungefähr hat Pühringer gestern bei seiner Vorsitz-Übernahme auch den
nachdrücklichen Hinweis deponiert, dass die Bundesländer keine
"nachgeordneten Organe des Bundes" seien und es die Länder gewesen
seien, die die Republik gegründet hätten.
Unbestritten ist jedenfalls, dass Bund und Länder mehr denn je mit
großen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Lösung der Asylfrage
ist dabei nur die deutlich sichtbare Spitze eines Eisberges, dessen
Tiefgang von Fragen wie der Pflegefinanzierung, der Sicherung der
Pensionen, des Schuldenabbaus oder der Verwaltungsreform wesentlich
mitbestimmt wird. Wenn Prölls launig gemeinte Anmerkung von der
Strafverschärfung insofern wirkt, als sich alle Beteiligten um
Lösungen bemühen, dann ist sie nur zu begrüßen. Zumal man bei LH
Pühringer sicher sein kann, dass er kein Verhandler ist, der sich mit
halbherzigen Lösungen zufrieden gibt.

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