Bundeskanzler Faymann: Arbeiten an einer Lösung mit Griechenland bis zur letzten Minute

Utl.: Ministerrat berät Griechenlandkrise - Polizeiliches
Staatsschutzgesetz beschlossen =

Wien (OTS) - "Wir haben im heutigen Ministerrat gemeinsam mit
Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny die Situation der
Griechenlandkrise besprochen. Übereinstimmend haben wir bedauert,
dass der griechische Premier zuletzt den Verhandlungstisch verlassen
hat. Wir müssen nun das Referendum in Griechenland abwarten, glauben
aber, dass man bis zur letzten Minute an gemeinsamen Lösungen
arbeiten muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag,
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir müssen nun alle
politischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ausloten, um
den Menschen in Griechenland zu helfen."

"Um die Betroffenheit in Österreich machen wir uns kurzfristig
weniger Sorgen. Mittel- und langfristig sind die Folgen für unser
Land noch nicht absehbar, jeder Konkurs kann zu unangenehmen
Entwicklungen führen. Wir müssen aber sicher nicht schon morgen früh
acht Milliarden Euro überweisen, wie das in den Medien kolportiert
wurde", betonte Faymann.

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei weiterhin konstruktiv. "Wir
haben in aller Ruhe das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz
ausverhandelt und heute beschlossen. Das ist eine sehr komplexe
Materie, bei der ein schmaler Grat zwischen der Sicherheit durch
Überwachung und dem Schutz der Privatsphäre zu bewältigen war", so
der Kanzler.

In der Asylfrage sei harte Arbeit gefragt: "Unser Land steht zum
Asylrecht, ein Menschenrecht, also müssen wir Kriegsflüchtlinge
aufnehmen. Die Aufteilung muss möglichst fair auf alle Bezirke und
die Quartiersuche möglichst flächendeckend erfolgen. Ebenso müssen
wir in Europa für Lösungen sorgen. Österreich ist ein attraktives
Land und will es auch bleiben. Daher werden wir auch zum Schutz der
Außengrenzen beitragen, damit das Dublin-Abkommen praktikabel wird.
Zudem müssen wir uns für eine verpflichtende Aufteilung der
Flüchtlinge in Europa einsetzen", schloss Faymann.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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