Grüne zu Informationsfreiheitsgesetz: Es muss sich noch viel ändern

Utl.: Musiol/Steinhauser: Verbesserung gegenüber geltender
Rechtslage nicht in Sicht =

Wien (OTS) - Der im heutigen Morgenjournal erwähnte Arbeitsentwurf
des Bundeskanzleramtes zu einem Informationsfreiheitsgesetz wurde den
Oppositionsfraktionen gestern Nachmittag übermittelt. "Wir sehen da
keinen Niederschlag unserer Forderungen wie Reduktion des
Ausnahmenkatalogs, Verbesserung des Rechtsschutzes gegen
Auskunftsverweigerung und einheitliche Regelungen für alle
Verwaltungsorgane in ganz Österreich. Da muss sich noch viel ändern,
bevor wir mit von der Partie sind", meint der Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser. "Dem Entwurf trieft die Angst der
Verwaltung vor den neugierigen BürgerInnen aus den Poren: Regeln
gegen Schikane, Gebührenpflicht, usw. Auf der anderen Seite keine
Regeln zur Unterstützung der BürgerInnen, die möglichst rasch
Informationen vom Staat haben wollen. Die Volksanwaltschaft ist aus
grüner Sicht jedenfalls kein Äquivalent für den aus unserer Sicht
vorbildlichen Informationsbeauftragten nach slowenischem Muster",
ergänzt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Der
Entwurf zeigt aber, wie gerechtfertigt die grüne Forderung ist, die
Verfassungsänderung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses nur
gemeinsam mit den Ausführungsgesetzen zu beraten. Nur so können wir
beurteilen, ob wir unsere Zustimmung zu dieser 2/3-Materie geben
können. Es bleibt noch sehr viel zu tun", hält Steinhauser fest.
Die Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und
die beiden Oppositionsanträge zum Thema stehen am Mittwoch auf der
Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Fix ist, dass die
Verhandlungsgegenstände vertagt werden.

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