Reimon zu Telekom-Trilog: Lettische Präsidentschaft will am vorletzten Tag Abschaffung der Netzneutralität durchdrücken

Vorliegender Entwurf würde Roaming über die Hintertür wieder einführen.

Wien/Brüssel (OTS) - "An ihrem vorletzten Tag will die lettische EU-Präsidentschaft noch die Abschaffung der Netzneutralität durchdrücken. Der kurz vor den heute stattfindenden Trilog-Verhandlungen zum Telecom Single Market (TSM) vorgelegte Entwurf ist unannehmbar", kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Verhandler der Grünen/EFA-Fraktion. "Dem vorgelegten Entwurf zufolge würde zwar Roaming abgeschafft werden, aber über die Hintertür könnten Mitgliedsstaaten Roaming auf Antrag der Telekombetreiber wieder zulassen."

"Das Europaparlament muss standhaft bleiben und darf dem lettischen Vorschlag nicht zustimmen. Statt dessen soll ab Herbst mit der luxemburgischen Präsidentschaft eine neue und tragfähige Lösung, die die Roaming-Abschaffung ohne Wenn und Aber sowie die Beibehaltung der Netzneutralität beinhaltet, gefunden werden", so Reimon.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001