Reimon zu Telekom-Trilog: Lettische Präsidentschaft will am vorletzten Tag Abschaffung der Netzneutralität durchdrücken

Utl.: Vorliegender Entwurf würde Roaming über die Hintertür wieder
einführen. =

Wien/Brüssel (OTS) - "An ihrem vorletzten Tag will die lettische
EU-Präsidentschaft noch die Abschaffung der Netzneutralität
durchdrücken. Der kurz vor den heute stattfindenden
Trilog-Verhandlungen zum Telecom Single Market (TSM) vorgelegte
Entwurf ist unannehmbar", kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter
der Grünen und Verhandler der Grünen/EFA-Fraktion. "Dem vorgelegten
Entwurf zufolge würde zwar Roaming abgeschafft werden, aber über die
Hintertür könnten Mitgliedsstaaten Roaming auf Antrag der
Telekombetreiber wieder zulassen."

"Das Europaparlament muss standhaft bleiben und darf dem lettischen
Vorschlag nicht zustimmen. Statt dessen soll ab Herbst mit der
luxemburgischen Präsidentschaft eine neue und tragfähige Lösung, die
die Roaming-Abschaffung ohne Wenn und Aber sowie die Beibehaltung der
Netzneutralität beinhaltet, gefunden werden", so Reimon.

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