Brandstetter beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland

Wien (OTS) - Am Wochenende treffen die Justizminister aus
Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz im
deutschen Saarland zusammen. Bei Arbeitsgesprächen werden die fünf
deutschsprachigen Minister unter anderem über Reformbestrebungen im
Bereich des Strafrechts diskutieren. "Der Austausch mit anderen
Justizministern ist nicht nur eine große Bereicherung, sondern
absolut notwendig für eine gute internationale Zusammenarbeit in der
Justiz. Ich nehme aus den intensiven Gesprächen immer sehr wertvolle
Anregungen mit zurück nach Österreich", freut sich Justizminister
Wolfgang Brandstetter über das Treffen in Deutschland. Der
Justizminister Felix Braz aus Luxemburg ist heuer zum ersten Mal beim
jährlichen Treffen der deutschsprachigen Justizminister dabei.
Luxemburg übernimmt ab Juli die Ratspräsidentschaft in der EU und die
Gespräche dienen daher auch zur Vorbereitung der wichtigsten Themen
und Herausforderungen für das zweite Halbjahr 2015.

Ein Thema bei dem Arbeitstreffen ist das in vielen Ländern
kritisierte Ungleichgewicht zwischen den Strafdrohungen bei
Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben sowie gegen die
sexuelle Selbstbestimmung. In Österreich wurde mit der aktuellen
Reform des Strafgesetzbuches darauf reagiert - damit soll hier eine
ausgewogenere Balance hergestellt werden. Künftig sollen Straftaten
gegen den höchstpersönlichen Lebensbereich deutlich stärker bestraft
und Tatbestände wie Cybermobbing oder Verletzung der sexuellen
Selbstbestimmung neu unter Strafe gestellt werden. "Die aktuelle
Reform markiert eine grundsätzliche Neuorientierung des Strafrechts
in Österreich, die den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen
gerecht wird. Dazu haben wir in etwa 200 Tatbestände überarbeitet",
so Bundesminister Brandstetter, der seine Erfahrungen dazu aus
Österreich in die länderübergreifende Diskussion einbringen wird. Die
Reform des österreichischen Strafgesetzbuches wurde vergangene Woche
im Ministerrat beschlossen, diese Woche fand dazu ein
Experten-Hearing im Justizausschuss statt, bei dem die Experten den
Entwurf begrüßten. Nun soll dieser bis zum Justizausschuss am 30.
Juni 2015 fertiggestellt werden, sodass die Novelle noch vor dem
Sommer im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in
Kraft treten kann.

Weitere Themen der Arbeitsgespräche sind die Europäische
Staatsanwaltschaft, der vom deutschen Justizminister vorgelegte
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sowie sämtliche Fragen zum
EU-Recht im Bereich Digital Markets.

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