TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 27. Juni 2015, von Alois Vahrner: "Szenen einer zerrütteten Polit-Ehe"

Innsbruck (OTS) - Das Verhältnis in der rot-schwarzen Bundesregierung
ist kurz nach Sommerbeginn tiefwinterlich frostig. Eigentlich ist
diese Koalition am Ende, wie die Ereignisse im Burgenland und der
Steiermark sowie der Asylgipfel gezeigt haben.

Der Begriff Zwangsehe trifft es exakt, als SPÖ und ÖVP wie schon so
oft vorher nach der letzten Nationalratswahl auch diesmal eine
Koalition bilden mussten. Zumal mit FPÖ, Grünen, NEOS und der Liste
Stronach gleich sechs Parteien im Parlament sitzen, nur diese eine
Zweier-Ehe möglich war und Dreierkoalitionen von Rot und Schwarz
ausgeschlossen wurden - obwohl solche auf Länderebene in Salzburg
(mit Stronach) und Kärnten (mit den Grünen) gewiss nicht schlechter
als die Bundeskoalition harmonieren.
Rot und Schwarz, die beiden staatstragenden Parteien, wie sie sich
auch selbst so gerne bezeichnen, haben sich in all den Jahren
gemeinsamer Regierungsarbeit aneinander aufgerieben und längst
auseinandergelebt. Der Reformstau, der Österreich als noch immer
wohlhabendes Land lähmt und in fast allen Rankings sukzessive
zurückrutschen lässt, ist eine Folge davon.
In vielen anderen Ländern sind Regierungs- bzw. Koalitionswechsel
das Natürlichste der Welt, in Österreich ist das nicht bzw. nur unter
heftigen Beben möglich. Vor allem, weil bis heute darüber diskutiert
werden muss, ob die FPÖ mit ihrer Ausrichtung in verschiedenen Fragen
regierungsfähig ist. Ob sie sozusagen innerhalb des Verfassungsbogens
steht oder nicht, wie dies ÖVP-Politiker Andreas Khol einmal
beschrieb. Wechsel sind aber auch kaum möglich, weil die Grünen auf
Bundesebene auch nach jahrzehntelanger Opposition bis heute zu wenig
Stimmengewicht auf die Waage bringen, um mit Rot oder Schwarz eine
Mehrheit zustande zu bringen.
Rot und Schwarz werden nur noch durch einen dünnen Faden
zusammengehalten, das haben die letzten Wochen gezeigt. Im Burgenland
hat LH Hans Niessl im Blitztempo das rote Tabu gebrochen und ist eine
Koalition mit der FPÖ eingegangen. In der Steiermark, wo Rot und
Schwarz zuletzt im Gegensatz zum Bund hervorragend zusammengearbeitet
und heiße Eisen angefasst haben, liebäugelten beide Seiten (zumindest
Teile) an einer Koalition mit den Blauen, ehe es zum Voves-Rücktritt
und zum schwarzen Landeschef Schützenhöfer kam. Nach dem fragwürdigen
Griechenland-Trip von Kanzler Faymann und noch mehr beim
gescheiterten Asylgipfel in dieser Woche wurden die tiefen Gräben
noch größer.
Ob mit oder ohne den schwer angezählten SPÖ-Chef Faymann: Rot und
Schwarz müssen rasch Farbe bekennen, ob sie das Trauerspiel beenden.
Zusammen, indem endlich regiert wird, oder mit Neuwahlen. Und
einberechnen, was sie dann erwartet: weitere Wahlverluste und eine
dann wohl auf Platz 1 liegende FPÖ.

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