TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 27. Juni 2015, von Alois Vahrner: "Szenen einer zerrütteten Polit-Ehe"

Innsbruck (OTS) - Das Verhältnis in der rot-schwarzen Bundesregierung ist kurz nach Sommerbeginn tiefwinterlich frostig. Eigentlich ist diese Koalition am Ende, wie die Ereignisse im Burgenland und der Steiermark sowie der Asylgipfel gezeigt haben.

Der Begriff Zwangsehe trifft es exakt, als SPÖ und ÖVP wie schon so oft vorher nach der letzten Nationalratswahl auch diesmal eine Koalition bilden mussten. Zumal mit FPÖ, Grünen, NEOS und der Liste Stronach gleich sechs Parteien im Parlament sitzen, nur diese eine Zweier-Ehe möglich war und Dreierkoalitionen von Rot und Schwarz ausgeschlossen wurden - obwohl solche auf Länderebene in Salzburg (mit Stronach) und Kärnten (mit den Grünen) gewiss nicht schlechter als die Bundeskoalition harmonieren.
Rot und Schwarz, die beiden staatstragenden Parteien, wie sie sich auch selbst so gerne bezeichnen, haben sich in all den Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit aneinander aufgerieben und längst auseinandergelebt. Der Reformstau, der Österreich als noch immer wohlhabendes Land lähmt und in fast allen Rankings sukzessive zurückrutschen lässt, ist eine Folge davon.
In vielen anderen Ländern sind Regierungs- bzw. Koalitionswechsel das Natürlichste der Welt, in Österreich ist das nicht bzw. nur unter heftigen Beben möglich. Vor allem, weil bis heute darüber diskutiert werden muss, ob die FPÖ mit ihrer Ausrichtung in verschiedenen Fragen regierungsfähig ist. Ob sie sozusagen innerhalb des Verfassungsbogens steht oder nicht, wie dies ÖVP-Politiker Andreas Khol einmal beschrieb. Wechsel sind aber auch kaum möglich, weil die Grünen auf Bundesebene auch nach jahrzehntelanger Opposition bis heute zu wenig Stimmengewicht auf die Waage bringen, um mit Rot oder Schwarz eine Mehrheit zustande zu bringen.
Rot und Schwarz werden nur noch durch einen dünnen Faden zusammengehalten, das haben die letzten Wochen gezeigt. Im Burgenland hat LH Hans Niessl im Blitztempo das rote Tabu gebrochen und ist eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. In der Steiermark, wo Rot und Schwarz zuletzt im Gegensatz zum Bund hervorragend zusammengearbeitet und heiße Eisen angefasst haben, liebäugelten beide Seiten (zumindest Teile) an einer Koalition mit den Blauen, ehe es zum Voves-Rücktritt und zum schwarzen Landeschef Schützenhöfer kam. Nach dem fragwürdigen Griechenland-Trip von Kanzler Faymann und noch mehr beim gescheiterten Asylgipfel in dieser Woche wurden die tiefen Gräben noch größer.
Ob mit oder ohne den schwer angezählten SPÖ-Chef Faymann: Rot und Schwarz müssen rasch Farbe bekennen, ob sie das Trauerspiel beenden. Zusammen, indem endlich regiert wird, oder mit Neuwahlen. Und einberechnen, was sie dann erwartet: weitere Wahlverluste und eine dann wohl auf Platz 1 liegende FPÖ.

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