Zugangsregelungen für Unis schüren Grundsatzdebatte im Parlament

Utl.: Wissenschaftsausschuss: Evaluierung bestehender
Aufnahmebeschränkungen bricht Disput über freien
Hochschulzugang vom
Zaun =

Wien (PK) - Welche Effekte Zugangsregelungen auf die österreichische
Hochschullandschaft haben, darüber gab es heute im
Wissenschaftsausschuss eine stark ideologisch geprägte Debatte.
Während ÖVP, NEOS und Team Stronach von Aufnahmeverfahren eine
Qualitätssteigerung bei Universitätsstudien erwarten, befürchten SPÖ
und Grüne eine vermehrte soziale Selektion aufgrund von
Zugangsbeschränkungen. Die FPÖ wiederum vermisst bei den derzeitigen
Zugangsregelungen eine nachweisbare Wirkung im Universitätsbetrieb.
Diskussionsgrundlage war eine umfassende Evaluierung der mit Ende
2015 bzw. 2016 befristeten Regelungen des Hochschulzugangs sowie der
Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP). Als federführende
AutorInnen der Berichte befanden Martin Unger, Sigrid Nindl und
Brigitte Tiefenthaler bei ihren Stellungnahmen im Ausschuss zwar,
große Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Studierenden
hätten sich seit Einführung der Aufnahmeverfahren nicht ergäben;
allerdings sei der Prüfzeitraum zu kurz gewesen, um bereits fundierte
Aussagen über die Auswirkungen der Zugangs- und Aufnahmeregelungen
treffen zu können.

Vor einer übereilten Interpretation der Evaluierungsergebnisse warnte
auch Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, da sie noch keine
empirischen Schlüsse zuließen. Allerdings lese er aus den Berichten
bereits die Tendenz heraus, dass sich Studierende gewissenhafter mit
ihrem Studium auseinandersetzen, wodurch die Abbruchsrate sinke.
Keinesfalls begründet seien Befürchtungen über eine soziale Selektion
als Folge der Aufnahmeregelungen, immerhin habe man in den letzten
zehn Jahre eine Steigerung der Studierendenzahl um fast 40 %
verzeichnet, so Mitterlehner. Österreich brauche eine Steuerung des
Unizugangs, um im Sinne der Qualität eine verantwortungsvolle
Mittelverwaltung im Wissenschaftsbereich zu gewährleisten; eine
Ausweitung der Aufnahmeverfahren sei daher anzudenken.

Im weiteren Sitzungsverlauf standen anhand von Oppositionsanträgen
die ÖH-Studierendenbeiträge, Varianten der Studienplatzfinanzierung
und die Zukunft der Gender Studies angesichts der heiklen
universitären Budgetsituation im Fokus der Debatte.

ExpertInnen orten wenig soziale Verschiebung durch Zugangsverfahren

Vor zehn Jahren wurden erstmals kapazitätsorientierte
Zugangsregelungen eingeführt, um - begrenzt mit Ende nächsten Jahres
- die Studierendenzahlen zu steuern, und zwar in den
Studienrichtungen Human- und Zahnmedizin, den Veterinärmedizinischen
Studien, Psychologie sowie Publizistik und
Kommunikationswissenschaften. 2013 folgten befristet mit Ende dieses
Jahres weitere Zugangsbeschränkungen bei den Studienfeldern
Wirtschaft, Architektur, Biologie, Informatik und Pharmazie. In
seinen Ausführungen über die bislang festgestellten Effekte der
Aufnahmeregelungen informierte der Experte des Instituts für Höhere
Studien Martin Unger, einerseits habe sich im Vergleich zu den
Vorjahren die Zahl der StudienanfängerInnen insgesamt deutlich
reduziert. Andererseits wies er auf Unterschiede in den
Studienrichtungen hin: Große Rückgänge in Wirtschaftsstudien seien
beispielsweise mit Zuwächsen beim Informatikstudium einhergegangen.
Obwohl der Soziologe Unger ebenso wenig wie die
Unternehmensberaterinnen Sigrid Nindl und Brigitte Tiefenthaler eine
starke soziale Selektion aufgrund der Aufnahmebestimmungen ausmachte,
zeigte er sich besorgt darüber, dass Personen, die berufsbegleitend
studieren, offensichtlich mehr Probleme mit den neuen
Aufnahmeverfahren hätten - insbesondere bei dieser Personengruppe sei
in den vergangenen drei Semestern eine geringere AnfängerInnenzahl zu
beobachten gewesen.

Einen tatsächlichen Anstieg von Studierenden mit akademischem
Hintergrund habe man aber nur bei den Studien der Human- und
Zahnmedizin festgestellt, hob Nindl hervor, die bestimmte
Zulassungsvoraussetzungen nicht per se als Kriterien für die
Studienwahl sehen wollte. Das zeige sich etwa beim
Publizistikstudium. Hingegen trügen die Regelungen durchaus zu einer
längeren Verweildauer im Studium und einer erhöhten Prüfungsaktivität
bei. Konkret eingehend auf die gesetzliche Möglichkeit qualitativer
Zulassungsbedingungen von Master- und Doktoratsstudien teilte
Tiefenthaler dem Ausschuss mit, die Universitäten nutzten dieses
Instrumentarium zwar noch selten, würden aber eine Verlängerung der
Regelung durchaus begrüßen. Nach Einschätzung der Rektorate erhielten
Studierende dadurch eine Absicherung, über die erforderlichen
Qualifikationen für einen erfolgreichen Abschluss zu verfügen.

Äußerst schwer getan bei der Bewertung hätten sich die VerfasserInnen
des Berichts in puncto StEOP, führte Unger weiter aus, habe doch die
Erfolgsrate Studierender in dieser Eingangsphase je nach Universität
zwischen 9 % und 85 % gelegen. Als Grund dafür nannte der IHS-Experte
vor allem die höchst unterschiedlichen Anforderungen der von den Unis
autonom festgelegten StEOP-Regelungen. Grundsätzlich empfahl Unger
eine Kürzung der Orientierungsphase am Beginn des Studiums.

Grundsatzdebatte über Freiheit des Hochschulzugangs

Aus den Evaluierungsberichten gehe klar hervor, analysierte
Wissenschaftsminister Mitterlehner, die Aufnahmeverfahren bewirkten
keine negative Auslese, weder geschlechterspezifisch noch sozial,
steigerten aber die Verbindlichkeiten bei der Studienwahl. Außerdem
motivierten die Regelungen dazu, sich besser auf ein Studium
vorzubereiten, wiewohl die finanzielle Belastung zur intensiven
Vorbereitung auf Zulassungstests zu diskutieren sei. Von den
Universitäten selbst würden die Bestimmungen zu Aufnahmeverfahren und
StEOP als hilfreiche Steuerung empfunden, so der Bundesminister. Eine
Ausweitung der Regelungen für Studienfelder wie Rechtswissenschaften
oder Chemie sollte daher verhandelt werden. In die gleiche Kerbe
schlug ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle. Die
Zugangsregelungen seien unbedingt fortzuführen und auf andere Studien
auszudehnen, um die Qualität der akademischen Ausbildung zu erhöhen.
Besonders die Studierenden profitierten davon, wie die bessere
Betreuungssituation und der Rückgang an Studienabbrüchen zeigten.
Klar bezog der ehemalige Wissenschaftsminister Position gegen einen
völlig offenen Zugang zu Universitäten, da mangelnde Steuerung zu
unzumutbaren Zuständen im Hochschulbereich führe. Die Unis wollten
Beschränkungen der Studierendenzahlen, zumal der StudentInnenanteil
in Österreich über jenem Deutschlands liege. Dem hielt Grünen-
Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer entgegen, das Recht auf höhere
Bildung werde mit Zugangsbeschränkungen untergraben. In Wirklichkeit
führten die Aufnahmeverfahren zu einer drastischen sozialen Selektion
an den Universitäten, schon allein wegen der Kosten in der
Vorbereitungsphase für die Aufnahmetests, etwa in Medizin. Anstatt
allen, die studieren möchten, ein Studium zu ermöglichen, treibe die
Bundesregierung das Prinzip der Bildungsvererbung weiter voran. Und
das, obwohl die Volkswirtschaft fraglos Bedarf an mehr
AkademikerInnen habe. Etwas milder äußerte sich Maurer zur
Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP), wobei sie wie auch
Katharina Kucharowits (S) dafür plädierte, diese sinnvoller
auszugestalten, gerade in interdisziplinärer Hinsicht. Anzudenken
wäre Andrea Kuntzl (S) zufolge ein gesetzlich eindeutig definierter
ECTS-Rahmen für die StEOP, ohne jedoch die Autonomie der Unis bei der
Ausgestaltung der Orientierungsphase einzuschränken.

Entschieden widersprachen die SPÖ-Wissenschaftssprecherin und ihre
Parteikollegin Kucharowits dem positiven Urteil, das Töchterle und
Mitterlehner über Zugangsregelungen fällten. Aus gutem Grund trete
die SPÖ dafür ein, die derzeitigen Maßnahmen zur Beschränkung des
Hochschulzugangs nur befristet vorzusehen und sie zu evaluieren,
unterstrich Kuntzl. Sei doch ein umsichtiges Vorgehen bei diesem
heiklen Eingriff geboten. Ehe über eine Verlängerung nachgedacht
werde, müsse man längere Beobachtungen der Auswirkungen anstellen,
urgierte sie mit Hinweis auf die abschreckende Wirkung der
Aufnahmeverfahren, speziell für Studieninteressierte ohne
akademischen Elternhaus. Wie Maurer beanstandete sie zudem, die
Vorbereitung für Aufnahmetests sei eine finanzielle Belastung für
StudienanwärterInnen. Die parteipolitisch unterschiedliche Bewertung
der Evaluierungsergebnisse sei wohl ideologisch begründet, richtete
Elmar Mayer (S) dem Koalitionspartner ÖVP aus. Die Sozialdemokratie
wehre sich mit allen Mittel gegen jedwede soziale Selektion und habe
daher eine äußerst kritische Sicht auf Zugangsbeschränkungen, was
SPÖ-Mandatar Philip Kucher vollinhaltlich bestätigte.

Ein Plädoyer für Aufnahmeverfahren an heimischen Hochschulen hielt
wiederum Nikolaus Scherak (N). Nicht Zugangsbeschränkungen an
Universitäten hätten eine negative soziale Auswirkung auf die
Studierendenpopulation, sondern die zu frühe Richtungsentscheidung an
den Schulen. Problemfelder, die sich etwa im Rahmen der StEOP für
berufsbegleitend Studierenden ergäben, seien von der Politik zu
beheben, ohne von der Idee einer Zugangsregelung grundsätzlich
abzugehen, appellierte der NEOS-Wissenschaftssprecher. Sein
Bereichskollege vom Team Stronach Rouven Ertlschweiger verstärkte
diesen Aufruf, indem er neben Zugangsregelungen an Universitäten auch
Studiengebühren als Instrument zur Qualitätssteigerung ins Treffen
führte. Die Politik habe hier, flankiert von sozial verträglichen
Maßnahmen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. FPÖ-Abgeordneter
Axel Kassegger hingegen bezweifelte, inwieweit die geltenden
Bestimmungen zu mehr Qualität in den Studien beitragen; letztlich
erreiche man damit nur eine Verschiebung der Studierendenströme hin
zu Fächern mit unbeschränktem Zugang, skizzierte er am Beispiel des
Wirtschaftsrecht-Studiums. Freundlichere Worte fand Kassegger indes
für die Praxis des self-assessment in der Studienvorbereitungsphase
und wünschte sich derartige Initiativen schon in der Schulzeit, weil
dadurch die Erwartungen an die Studierenden rechtzeitig vermittelt
würden. Trotz heftiger Debatte nahmen bis auf die Freiheitlichen alle
Fraktionen das Berichtskonvolut betreffend Evaluierung der
Aufnahmeverfahren zur Kenntnis.

Ohne zu viele Details über die laufenden Verhandlungen zur
Leistungsvereinbarungsperiode preisgeben zu wollen, informierte
Wissenschaftsminister Mitterlehner schließlich noch den Ausschuss,
insgesamt stünden den Universitäten im Zeitraum zwischen 2016 und
2018 9,7 Mrd. € zur Verfügung, also um 615 Mio. € mehr als in der
Periode 2013-2015. Für eine Wiedereinführung der
Studentenheimförderungen fehle es derzeit jedoch an Geld. Anlass für
diese Ausführungen war eine allgemeine Aussprache über die Lage der
Universitäten an der sich Sigrid Maurer, Katharina Kucharowits,
Nikolaus Scherak und Gerhard Deimek (F) beteiligten.

FPÖ will ÖH-Beitrag auf ein Viertel reduzieren

Gegen die "Zwangsmitgliedschaft" Studierender bei der
Österreichischen HochschülerInnenschaft macht FPÖ-
Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck mobil: da höchstens ein
Viertel der Studentinnen und Studenten sich mit den Aktivitäten der
ÖH auseinandersetze, meint er in seinem Antrag, sei die
verpflichtende Mitgliedschaft grundsätzlich abzulehnen. Vorerst solle
zumindest der Beitrag an die Interessenvertretung von derzeit 18 €
auf 4,50 € gesenkt und die jährliche Indexanpassung gestrichen
werden. - Der Antrag wurde auf Vorschlag Elmar Mayers (S) mit
Unterstützung der Regierungsparteien vertagt.

NEOS drängen zur Eile bei Studienplatzfinanzierung und

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisiert den Aufschub der Pläne
zur Umsetzung der so genannten kapazitätsorientierten,
studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung seitens der
Bundesregierung. Ob die von der Anzahl der Studienplätze abhängige
Finanzierung der universitären Lehre tatsächlich wie geplant bis 2019
realisiert wird, sei angesichts der Verzögerungen stark zu
bezweifeln, klagt er (704/A(E)). Ziel des 2013 beschlossenen
Finanzierungsmodells ist, die Betreuungssituation an Universitäten zu
verbessern und so die Qualität der Studienbedingungen zu heben.

....präsentieren Modell für Bildungsdarlehen

Studiengebühren als rückzahlbares Bildungsdarlehen sind für Scherak
(N) zudem ein sinnvolles Mittel, der budgetär prekären Lage von
Universitäten beizukommen. In seinem Entschließungsantrag skizziert
der NEOS-Mandatar dieses System von nachgelagerten Studiengebühren,
die durch ein staatliches Bildungsdarlehen vorfinanziert und dann je
nach finanzieller Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben abbezahlt
werden. Diese Beitragsvariante wäre laut Scherak sozial gerechter als
der Status Quo und würde den unterfinanzierten österreichischen
Universitäten eine neue Finanzierungsquelle erschließen. Über die
Einführung von Studiengebühren und ihre Höhe - innerhalb eines
gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens - sollen nach seinen
Vorstellungen die Universitäten autonom entscheiden können.

Die Anträge der NEOS wurden auf Vorschlag von Beatrix Karl (V) mit
SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. Karl bekannte sich zu beiden Anliegen und
informierte darüber, dass die Einführung der Studienplatzfinanzierung
weniger rasch als ursprünglich vorgesehene eingeführt werde. Sie
trete auch für Studienbeiträge ein, über deren Einführung werde bei
den nächsten Regierungsverhandlungen zu reden sein. Sigrid Maurer (G)
lehnte Studiengebühren hingegen ab, weil es eine
gesamtgesellschaftliche Verantwortung für akademische Studien gebe.
Philip Kucher (S) schloss sich Maurer mit dem Argument an,
Studiengebühren seien unsozial.

Grüne fürchten Aus für Frauen- und Geschlechterforschung an den
Universitäten

Die schlechte Finanzsituation an den Universitäten könnte nach
Ansicht der Grünen zu Einschränkungen bei der akademischen Frauen-
und Geschlechterforschung führen. Insbesondere an der Universität
Wien sei die gesamte Studienrichtung "Gender Studies" aufgrund der
Nicht-Weiterführung der Professur "Interdisziplinäre
Geschlechterforschung" gefährdet, warnt Abgeordnete Sigrid Maurer
(G). Die Grünen-Wissenschaftssprecherin will daher für die kommende
Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 mit den Universitäten die
Finanzierung aller Professuren mit Teil- und Vollwidmung im Bereich
Frauen- und Geschlechterforschung sichergestellt wissen (1222/A(E)).

"Diese Thema ist mir wichtig", sagte Wissenschaftsminister Reinhold
Mitterlehner und bemühte sich, Bedenken der Antragstellerin wegen der
Finanzierung von Gender-Studien zu zerstreuen. Der Antrag wurde nach
positiven Wortmeldungen von Nikolaus Scherak (N) und Katharina
Kucharovic (S) auf Vorschlag von Eva-Maria Himmelbauer (V) im
Hinblick auf bevorstehende Verhandlungen über Leistungsvereinbarungen
mit den Universitäten mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. (Schluss) rei/fru

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