FPÖ-Hafenecker/Wansch: Hearings im Petitionsausschuss müssen öffentlich sein – TTIP ist „Staatsstreich in Zeitlupe“

Utl.: „Umfassende Information ist die Grundlage für jede ernst
gemeinte Bürgerbeteiligung. Gerade bei TTIP wird nur
Scheintransparenz geboten“ =

Wien (OTS) - Der Petitionsausschuss befasste sich heute mit dem
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), im Rahmen des
Ausschusses fand auch ein Experten-Hearing statt. "Das heutige
Hearing war wichtig, weil Vertreter der Bürgerinitiativen gehört
wurden und Auskunftspersonen als Experten Gelegenheit für
Stellungnahmen und Fragebeantwortung hatten. Gleichzeitig hat sich
jedoch auch gezeigt, dass ein derartiges Hearing unter Ausschluss der
Öffentlichkeit nicht jenen Wert besitzt, den es haben könnte", sagt
der Obmannstellvertreter im Petitionsausschuss, FPÖ-NAbg. Christian
Hafenecker, MA.

"Gerade bei den Themen TTIP und CETA, die wirklich jeden Österreicher
im unmittelbaren Lebensumfeld betreffen, dürfen solche Hearings nicht
unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", so Hafenecker
weiter. Aus diesem Grund und Anlass fordert Hafenecker, dass Hearings
des Ausschusses zwingend öffentlich sein müssen. "Umfassende
Information ist die Grundlage für jede ernst gemeinte
Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung. Wer der Bevölkerung dieses
Recht auf Information verwehrt, hat entweder das Wesen der direkten
Demokratie nicht verstanden oder schlicht Angst vor der Mitbestimmung
und der Meinung der Bürger", so Hafenecker.

Gerade beim Thema TTIP werde aber nur eine "Scheintransparenz"
geboten. Das habe auch der von der FPÖ namhaft gemachte Experte,
LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch, klar festgehalten: "Bürgerbeteiligung
und Bürgermitbestimmung werden bei den Vorbereitungen und bei der
Durchführung der Verhandlungen zu TTIP und CETA völlig unterlassen.
Krassester Auswuchs ist die Nichtzulassung der Europäischen
Bürgerinitiative Stopp TTIP auf EU-Ebene. "Die durchgesickerten
Informationen zu den Geheimverhandlungen belegen, dass die
Privatisierung der Gerichtsbarkeit und die Einschränkung der
nationalen Gesetzgebung verhandelt wird, so Wansch. "Es geht um einen
‚Staatsstreich in Zeitlupe‘ zu Gunsten der internationalen Konzerne",
warnte der Experte.

Dabei berufe sich die Kommission auf die von den 28 Staaten erteilten
Verhandlungsmandate. Wansch hielt aber klar und deutlich fest: "Die
Eingriffe in das Österreichische Verfassungsrecht in den Bereichen
Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit können durch kein Verhandlungsmandat
gedeckt sein." Verstärkt werde die aktuelle Gefahr durch die
Ergebnisse des G7-Gipfels vor einigen Tagen. Die TTIP-Verhandlungen
würden mit der vorgegebenen Frist, dem 31. Dezember 2015, noch
beschleunigt. "Die erste Beschleunigung und Faktensetzung kommt aus
den USA. Präsident Obama hat gestern vom Kongress das Abschlussmandat
für TTIP erhalten", erklärte Wansch im Ausschuss.

"Es läuten alle Alarmglocken. Der einzige Ausweg besteht im
sofortigen Stopp der Verhandlungen, der Einholung des
Verhandlungsmandates bei den Österreicherinnen und Österreichern
durch eine Volksbefragung und dem Neustart der Verhandlung auf
Grundlage der von den Bürgern vorgegebenen Ziele und Inhalte bzw.
Grenzen", betonen Wansch und Hafenecker.

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