FPÖ-Hafenecker/Wansch: Hearings im Petitionsausschuss müssen öffentlich sein – TTIP ist „Staatsstreich in Zeitlupe“

„Umfassende Information ist die Grundlage für jede ernst gemeinte Bürgerbeteiligung. Gerade bei TTIP wird nur Scheintransparenz geboten“

Wien (OTS) - Der Petitionsausschuss befasste sich heute mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), im Rahmen des Ausschusses fand auch ein Experten-Hearing statt. "Das heutige Hearing war wichtig, weil Vertreter der Bürgerinitiativen gehört wurden und Auskunftspersonen als Experten Gelegenheit für Stellungnahmen und Fragebeantwortung hatten. Gleichzeitig hat sich jedoch auch gezeigt, dass ein derartiges Hearing unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht jenen Wert besitzt, den es haben könnte", sagt der Obmannstellvertreter im Petitionsausschuss, FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA.

"Gerade bei den Themen TTIP und CETA, die wirklich jeden Österreicher im unmittelbaren Lebensumfeld betreffen, dürfen solche Hearings nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", so Hafenecker weiter. Aus diesem Grund und Anlass fordert Hafenecker, dass Hearings des Ausschusses zwingend öffentlich sein müssen. "Umfassende Information ist die Grundlage für jede ernst gemeinte Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung. Wer der Bevölkerung dieses Recht auf Information verwehrt, hat entweder das Wesen der direkten Demokratie nicht verstanden oder schlicht Angst vor der Mitbestimmung und der Meinung der Bürger", so Hafenecker.

Gerade beim Thema TTIP werde aber nur eine "Scheintransparenz" geboten. Das habe auch der von der FPÖ namhaft gemachte Experte, LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch, klar festgehalten: "Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung werden bei den Vorbereitungen und bei der Durchführung der Verhandlungen zu TTIP und CETA völlig unterlassen. Krassester Auswuchs ist die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP auf EU-Ebene. "Die durchgesickerten Informationen zu den Geheimverhandlungen belegen, dass die Privatisierung der Gerichtsbarkeit und die Einschränkung der nationalen Gesetzgebung verhandelt wird, so Wansch. "Es geht um einen ‚Staatsstreich in Zeitlupe‘ zu Gunsten der internationalen Konzerne", warnte der Experte.

Dabei berufe sich die Kommission auf die von den 28 Staaten erteilten Verhandlungsmandate. Wansch hielt aber klar und deutlich fest: "Die Eingriffe in das Österreichische Verfassungsrecht in den Bereichen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit können durch kein Verhandlungsmandat gedeckt sein." Verstärkt werde die aktuelle Gefahr durch die Ergebnisse des G7-Gipfels vor einigen Tagen. Die TTIP-Verhandlungen würden mit der vorgegebenen Frist, dem 31. Dezember 2015, noch beschleunigt. "Die erste Beschleunigung und Faktensetzung kommt aus den USA. Präsident Obama hat gestern vom Kongress das Abschlussmandat für TTIP erhalten", erklärte Wansch im Ausschuss.

"Es läuten alle Alarmglocken. Der einzige Ausweg besteht im sofortigen Stopp der Verhandlungen, der Einholung des Verhandlungsmandates bei den Österreicherinnen und Österreichern durch eine Volksbefragung und dem Neustart der Verhandlung auf Grundlage der von den Bürgern vorgegebenen Ziele und Inhalte bzw. Grenzen", betonen Wansch und Hafenecker.

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