Gegen ÖH-Uni-Wien wird wegen Finanzierung terroristischer Organisationen ermittelt

Wien (OTS) - Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) Alexander Schierhuber hat im Februar diesen Jahres eine Anzeige gegen die ÖH der Universität Wien, wegen des Verdachts der Finanzierung einer terroristischen Organisation und Untreue eingebracht. Grund dafür seien Belege für Direktzahlungen an das offen verfassungsfeindliche Bündnis "NoWKR" und das Bündnis "Offensive gegen Rechts" gewesen. Ebenso habe die Wiener Polizei Ende Jänner eine Anzeige gegen "NoWKR" wegen des Verdachts zur Bildung einer kriminellen Organisation eingebracht, berichtet Schierhuber.

Mit den Förderungen der ÖH-Uni-Wien konnten NoWKR und Konsorten, welche sich jetzt "Offensive gegen Österreich" nennen, wehrlose Passanten attackieren und Sachschäden in Millionenhöhe verursachen, erinnerte Schierhuber. Des weiteren sei festzuhalten, dass sich eine Institution, ausgestattet mit Hoheitsrechten, direkt gegen den Rechtsstaat gewandt habe und somit nicht nur seine Zwangsbeitragszahler betrogen habe, sondern auch die Republik als solche nicht anerkennt wolle, sagte Schierhuber.

Zudem spreche die neue Führungsspitze der ÖH-Uni-Wien davon, dass sie die "exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH" plane, womit davon auszugehen sei, dass auch weiterhin die Demokratie und die Freiheit jedes einzelnen an der Universität in Gefahr seie, warnte Schierhuber. "Deshalb muss endlich Schluss gemacht werden mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen", betonte Schierhuber.

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