Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen von SWV und Liste Industrie

Analyse der Steuerreform und Standortpolitik im Mittelpunkt

Wien (OTS) - Hinsichtlich der beschlossenen Steuerreform verwies Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV), in seinem Statement vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament darauf, dass die Kammer mit ihrer Positionierung in der Frage der vermögensbezogenen Steuer dahingehend mitgewirkt habe, dass nun die zusätzlichen Steuerlast alle - also auch die Kleinen und Mittleren - trifft.

Mit der Ablehnung von Vermögens, Erbschafts- und Schenkungssteuern habe man zu sehr an die Großen und zu wenig an die Kleinen gedacht. Die Mehrheit der Mitglieder dieser Kammer sind mittlerweile Ein-Personen-Unternehmen - und diese Entwicklung werde weitergehen, so Matznetter und unterstrich: "Die Kammer muss sich noch stärker für die Interessen der Kleinsten und Kleinen einsetzen - hier gibt es bereits einige Erfolgsgeschichten, wo es - ungeachtet der Größe eines Betriebes- Modelle zur Unterstützung gibt!" Als bestpractice-Beispiele innerhalb der WKÖ "im erfolgreichen Einsatz für die Kleinen", nannte der WKÖ-Vizepräsident das Gründerservice und die Außenwirtschaftsorganisation. Auch die bereits erreichten Verbesserungen bei der sozialen Absicherung der Kleinsten hob Matznetter hervor, wie etwa die Verdoppelung des Wochengeldes oder die Einführung des Krankengeldes. "Das sind tolle Erfolge - diesen Weg müssen wir im Interesse der Mitglieder gemeinsam weitergehen", appellierte Matznetter.

Bezüglich der - im Rahmen der Steuerreform - beschlossenen Registrierkassenpflicht, sprach sich Matznetter für Verbesserungen und Ausnahmen, vor allem für die Kleinstunternehmer, aus: " Wir müssen versuchen, wenigstens die Kleinstunternehmer aus der Registrierkassenpflicht rauszukriegen." Matznetter forderte aber eine Gleichbehandlung, etwa mit der Landwirtschaft oder mit freien Berufen, wie Zahnärzten.
Prinzipiell sei er für die Registrierkasse, weil er wisse, dass die Mehrheit der Mitgliedsbetriebe nicht schummle, sondern die Steuer zahle. Deshalb sei auch nicht einzusehen, wenn einige wenige dann nicht zahlen - das sei unlauterer Wettbewerb. "Das ist kein Generalverdacht - sondern normale Kontrolle", so Matznetter.

"Um Beschäftigung zu schaffen, brauchen wir Wachstum", zeigte sich Matznetter überzeugt und verwahrte sich dagegen, die heimische Wirtschaft "schlechtzureden".

Abschließend plädierte der WKÖ-Vizepräsident für die Erarbeitung eines neuen Lohnnebenkostenmodells der Sozialpartner in den kommenden fünf Jahren.
Und es wäre auch zielführend, im Bereich Arbeitszeit bzw Arbeitszeitverkürzung gemeinsame Modelle zu erarbeiten.

Auch Siegfried Menz von der Liste Industrie nahm in seiner Erklärung Bezug auf die Steuerreform. Diese sei zwar grundsätzlich zu begrüßen - in einigen Jahren werde aber durch die kalte Progression davon nichts mehr übrig sein, so Menz.

Es müsse darum gehen, den Keil zwischen Brutto und Netto zu verringern und in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung und Pensionen Reformen einzuleiten. Handlungsbedarf sieht Menz auch im Bereich der Investitionsförderung: "In Österreich werden derzeit fast nur Ersatzinvestitionen getätigt, es sind jedoch die ausbleibenden Erweiterungsinvestitionen, die notwendig wären, um die fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen". Menz forderte zudem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten: "Diese entsprechen einfach nicht mehr den Bedürfnissen in den Betrieben".

Kritisch betrachtet Menz die europäische Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Die europäische Politik schafft es nicht, dass die Reichsten der Reichen, dass die global agierenden Multis ihren fairen Steueranteil bezahlen. Auch die jüngste Initiative der EU, so ist zu befürchten, wird nicht viel daran ändern". Man müsse über eine "Registrierkassenpflicht für Multis" reden statt für Kleinunternehmer, so Menz. Der internationale Steuerbetrug und Steuerumgehungen multinationaler Konzerne sei "eine Sauerei", die es zu bekämpfen gelte. "Das Gebot der Stunde muss entschiedenes sachliches Handeln und Fairness sein". (PWK499/PM/ES)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Rupert Haberson
T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
presse@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0010