Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen von SWV und Liste Industrie

Utl.: Analyse der Steuerreform und Standortpolitik im Mittelpunkt =

Wien (OTS) - Hinsichtlich der beschlossenen Steuerreform verwies
Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV), in seinem Statement vor dem
WKÖ-Wirtschaftsparlament darauf, dass die Kammer mit ihrer
Positionierung in der Frage der vermögensbezogenen Steuer dahingehend
mitgewirkt habe, dass nun die zusätzlichen Steuerlast alle - also
auch die Kleinen und Mittleren - trifft.

Mit der Ablehnung von Vermögens, Erbschafts- und Schenkungssteuern
habe man zu sehr an die Großen und zu wenig an die Kleinen gedacht.
Die Mehrheit der Mitglieder dieser Kammer sind mittlerweile
Ein-Personen-Unternehmen - und diese Entwicklung werde weitergehen,
so Matznetter und unterstrich: "Die Kammer muss sich noch stärker für
die Interessen der Kleinsten und Kleinen einsetzen - hier gibt es
bereits einige Erfolgsgeschichten, wo es - ungeachtet der Größe eines
Betriebes- Modelle zur Unterstützung gibt!" Als
bestpractice-Beispiele innerhalb der WKÖ "im erfolgreichen Einsatz
für die Kleinen", nannte der WKÖ-Vizepräsident das Gründerservice und
die Außenwirtschaftsorganisation. Auch die bereits erreichten
Verbesserungen bei der sozialen Absicherung der Kleinsten hob
Matznetter hervor, wie etwa die Verdoppelung des Wochengeldes oder
die Einführung des Krankengeldes. "Das sind tolle Erfolge - diesen
Weg müssen wir im Interesse der Mitglieder gemeinsam weitergehen",
appellierte Matznetter.

Bezüglich der - im Rahmen der Steuerreform - beschlossenen
Registrierkassenpflicht, sprach sich Matznetter für Verbesserungen
und Ausnahmen, vor allem für die Kleinstunternehmer, aus: " Wir
müssen versuchen, wenigstens die Kleinstunternehmer aus der
Registrierkassenpflicht rauszukriegen." Matznetter forderte aber eine
Gleichbehandlung, etwa mit der Landwirtschaft oder mit freien
Berufen, wie Zahnärzten.
Prinzipiell sei er für die Registrierkasse, weil er wisse, dass die
Mehrheit der Mitgliedsbetriebe nicht schummle, sondern die Steuer
zahle. Deshalb sei auch nicht einzusehen, wenn einige wenige dann
nicht zahlen - das sei unlauterer Wettbewerb. "Das ist kein
Generalverdacht - sondern normale Kontrolle", so Matznetter.

"Um Beschäftigung zu schaffen, brauchen wir Wachstum", zeigte sich
Matznetter überzeugt und verwahrte sich dagegen, die heimische
Wirtschaft "schlechtzureden".

Abschließend plädierte der WKÖ-Vizepräsident für die Erarbeitung
eines neuen Lohnnebenkostenmodells der Sozialpartner in den kommenden
fünf Jahren.
Und es wäre auch zielführend, im Bereich Arbeitszeit bzw
Arbeitszeitverkürzung gemeinsame Modelle zu erarbeiten.

Auch Siegfried Menz von der Liste Industrie nahm in seiner Erklärung
Bezug auf die Steuerreform. Diese sei zwar grundsätzlich zu begrüßen
- in einigen Jahren werde aber durch die kalte Progression davon
nichts mehr übrig sein, so Menz.

Es müsse darum gehen, den Keil zwischen Brutto und Netto zu
verringern und in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung und Pensionen
Reformen einzuleiten. Handlungsbedarf sieht Menz auch im Bereich der
Investitionsförderung: "In Österreich werden derzeit fast nur
Ersatzinvestitionen getätigt, es sind jedoch die ausbleibenden
Erweiterungsinvestitionen, die notwendig wären, um die fehlenden
Arbeitsplätze zu schaffen". Menz forderte zudem eine Senkung der
Lohnnebenkosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten: "Diese
entsprechen einfach nicht mehr den Bedürfnissen in den Betrieben".

Kritisch betrachtet Menz die europäische Wirtschafts- und
Steuerpolitik. "Die europäische Politik schafft es nicht, dass die
Reichsten der Reichen, dass die global agierenden Multis ihren fairen
Steueranteil bezahlen. Auch die jüngste Initiative der EU, so ist zu
befürchten, wird nicht viel daran ändern". Man müsse über eine
"Registrierkassenpflicht für Multis" reden statt für
Kleinunternehmer, so Menz. Der internationale Steuerbetrug und
Steuerumgehungen multinationaler Konzerne sei "eine Sauerei", die es
zu bekämpfen gelte. "Das Gebot der Stunde muss entschiedenes
sachliches Handeln und Fairness sein". (PWK499/PM/ES)

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