Asyl: Caritas, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern sofortige Rückkehr an Verhandlungstisch

Landau, Kerschbaum und Fenninger tief enttäuscht vom Asylgipfel, sprechen von „humanitärer Niederlage“. „Fordern die Politik zur raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“

Wien (OTS) - Caritas Präsident Michael Landau, Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes und Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, zeigen sich vom gestrigen Asylgipfel im Bundeskanzleramt schwer enttäuscht. "Wir hätten erwartet, dass der Asylgipfel Lösungen und eine langfristige Strategie im Umgang mit schutzsuchenden Menschen bringt. Das ist leider nicht geschehen. Das Motto scheint auch in den kommenden Monaten zu lauten: Zeltplanen statt Hilfsplänen", betonen Landau, Kerschbaum und Fenninger in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Vertreter der drei Hilfsorganisationen waren gestern auch eingeladen, an dem Gipfel teilzunehmen. Einigkeit bestand im Anschluss an die Gespräche darin, dass die Zusage der Bundesländer, 2500 zusätzliche Quartiersplätze schaffen zu wollen, begrüßenswert ist.

Landau: "Das ist ein wichtiger Anfang. Eine kurzfristige Hilfe. Doch eine mittelfristige, eine langfristige Strategie fehlt nach wie vor. Wenn wir von einem Gesamtkonzept sprechen, meinen wir Hilfe vor Ort in den Krisenländern. Wir meinen das Einfordern von mehr Solidarität in Europa. Und wir meinen, dass Aufgaben, die auch bei uns in Österreich anstehen, rasch und unaufgeregt gelöst werden sollen. Und zwar in einem Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden. Dass dieser Schulterschluss gestern einmal mehr ausblieb, ist im Angesicht der schutzsuchenden Menschen eine humanitäre Niederlage. Vorerst geht das lähmende Ringen nach einer Lösung also weiter. Hier wird an einem unverbindlichen System festgehalten, das schon in den vergangenen Monaten nicht funktioniert hat. Auf der Strecke bleiben hunderte Männer, Frauen und Kinder, die in Traiskirchen auch heute Nacht wieder obdachlos auf dünnen Decken in Gängen und im Freien übernachten müssen. Diese Situation ist unmenschlich und untragbar."

Werner Kerschbaum: "Beim gestrigen Gipfel ist die Chance verpasst worden, politische Leadership zu zeigen. Bund, Länder und Gemeinden hatten die Gelegenheit ihre Kompetenz zu zeigen und gegenüber der österreichischen Bevölkerung und gegenüber den Flüchtlingen Zuversicht zu signalisieren, dass die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden können. Jetzt heißt es zurück an den Verhandlungstisch, denn die nächste Chance auf eine Lösung, darf nicht so leichtfertig verspielt werden. Bei aller Enttäuschung über den Ausgang des gestrigen Gipfels ist es positiv, dass die Gemeinden Bereitschaft signalisieren rund zwei Asylwerber pro 100 Einwohner aufnehmen zu können."

Erich Fenninger: "Das Bemühen der Landeshauptleute reicht angesichts der Größe der derzeitigen Herausforderung offensichtlich nicht aus. Daher brauchen wir eine verbindliche, regionale Regelung, ob auf Bezirks- oder Gemeindeebene ist letztlich egal. Damit hätten die Landeshauptleute ein Werkzeug in der Hand, mit dem sie in ihrem eigenen Bundesland rasch zusätzliche Quartiere schaffen können. Warum das abgelehnt wurde, verstehe ich nicht. Vergessen wir nicht, in zwei Drittel der Gemeinden wird heute kein einziger Flüchtling beherbergt. Die Herausforderung ist groß, aber mit gutem Willen bewältigbar."

Abschließend fordern die drei Hilfsorganisationen eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch. Landau, Kerschbaum und Fenninger:
"Die Antworten auf längst drängende Fragen liegen seit Wochen und Monaten auf der Hand: Die von der Frau Innenministerin erst für 2016 versprochene Erhöhung der Tagsätze muss dringend vorgezogen werden -gerade auch, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht. Die Gemeinden benötigen Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen so wie das in Klosterneuburg oder in Horn bereits heute passiert. Und wir benötigen Integrationsmaßnahmen jenseits von Zeltlagern, die eine Ankunft in Österreich ermöglichen. Ja, es wird in der Flüchtlingsfrage auch mehr Europa notwendig sein. Doch auf eine Lösung aus Brüssel zu warten, ist keine Strategie. Daher gilt unser ausdrücklicher Dank all jenen BürgermeisterInnen dieses Landes, die in den vergangenen Monaten bereits mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Wir würden uns wünschen, dass sich mehr PolitikerInnen von diesem Mut anstecken lassen."

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