Asyl: Caritas, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern sofortige Rückkehr an Verhandlungstisch

Utl.: Landau, Kerschbaum und Fenninger tief enttäuscht vom
Asylgipfel, sprechen von „humanitärer Niederlage“. „Fordern
die Politik zur raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch
auf.“ =

Wien (OTS) - Caritas Präsident Michael Landau, Werner Kerschbaum,
Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes und Erich
Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, zeigen sich vom
gestrigen Asylgipfel im Bundeskanzleramt schwer enttäuscht. "Wir
hätten erwartet, dass der Asylgipfel Lösungen und eine langfristige
Strategie im Umgang mit schutzsuchenden Menschen bringt. Das ist
leider nicht geschehen. Das Motto scheint auch in den kommenden
Monaten zu lauten: Zeltplanen statt Hilfsplänen", betonen Landau,
Kerschbaum und Fenninger in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Vertreter der drei Hilfsorganisationen waren gestern auch
eingeladen, an dem Gipfel teilzunehmen. Einigkeit bestand im
Anschluss an die Gespräche darin, dass die Zusage der Bundesländer,
2500 zusätzliche Quartiersplätze schaffen zu wollen, begrüßenswert
ist.

Landau: "Das ist ein wichtiger Anfang. Eine kurzfristige Hilfe. Doch
eine mittelfristige, eine langfristige Strategie fehlt nach wie vor.
Wenn wir von einem Gesamtkonzept sprechen, meinen wir Hilfe vor Ort
in den Krisenländern. Wir meinen das Einfordern von mehr Solidarität
in Europa. Und wir meinen, dass Aufgaben, die auch bei uns in
Österreich anstehen, rasch und unaufgeregt gelöst werden sollen. Und
zwar in einem Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden. Dass
dieser Schulterschluss gestern einmal mehr ausblieb, ist im Angesicht
der schutzsuchenden Menschen eine humanitäre Niederlage. Vorerst geht
das lähmende Ringen nach einer Lösung also weiter. Hier wird an einem
unverbindlichen System festgehalten, das schon in den vergangenen
Monaten nicht funktioniert hat. Auf der Strecke bleiben hunderte
Männer, Frauen und Kinder, die in Traiskirchen auch heute Nacht
wieder obdachlos auf dünnen Decken in Gängen und im Freien
übernachten müssen. Diese Situation ist unmenschlich und untragbar."

Werner Kerschbaum: "Beim gestrigen Gipfel ist die Chance verpasst
worden, politische Leadership zu zeigen. Bund, Länder und Gemeinden
hatten die Gelegenheit ihre Kompetenz zu zeigen und gegenüber der
österreichischen Bevölkerung und gegenüber den Flüchtlingen
Zuversicht zu signalisieren, dass die anstehenden Herausforderungen
gemeistert werden können. Jetzt heißt es zurück an den
Verhandlungstisch, denn die nächste Chance auf eine Lösung, darf
nicht so leichtfertig verspielt werden. Bei aller Enttäuschung über
den Ausgang des gestrigen Gipfels ist es positiv, dass die Gemeinden
Bereitschaft signalisieren rund zwei Asylwerber pro 100 Einwohner
aufnehmen zu können."

Erich Fenninger: "Das Bemühen der Landeshauptleute reicht angesichts
der Größe der derzeitigen Herausforderung offensichtlich nicht aus.
Daher brauchen wir eine verbindliche, regionale Regelung, ob auf
Bezirks- oder Gemeindeebene ist letztlich egal. Damit hätten die
Landeshauptleute ein Werkzeug in der Hand, mit dem sie in ihrem
eigenen Bundesland rasch zusätzliche Quartiere schaffen können. Warum
das abgelehnt wurde, verstehe ich nicht. Vergessen wir nicht, in zwei
Drittel der Gemeinden wird heute kein einziger Flüchtling beherbergt.
Die Herausforderung ist groß, aber mit gutem Willen bewältigbar."

Abschließend fordern die drei Hilfsorganisationen eine rasche
Rückkehr an den Verhandlungstisch. Landau, Kerschbaum und Fenninger:
"Die Antworten auf längst drängende Fragen liegen seit Wochen und
Monaten auf der Hand: Die von der Frau Innenministerin erst für 2016
versprochene Erhöhung der Tagsätze muss dringend vorgezogen werden -
gerade auch, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht.
Die Gemeinden benötigen Unterstützung bei der Unterbringung von
Flüchtlingen so wie das in Klosterneuburg oder in Horn bereits heute
passiert. Und wir benötigen Integrationsmaßnahmen jenseits von
Zeltlagern, die eine Ankunft in Österreich ermöglichen. Ja, es wird
in der Flüchtlingsfrage auch mehr Europa notwendig sein. Doch auf
eine Lösung aus Brüssel zu warten, ist keine Strategie. Daher gilt
unser ausdrücklicher Dank all jenen BürgermeisterInnen dieses Landes,
die in den vergangenen Monaten bereits mit gutem Beispiel
vorangegangen sind. Wir würden uns wünschen, dass sich mehr
PolitikerInnen von diesem Mut anstecken lassen."

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