Landtag: Asyl – LH Kaiser beruft Gipfel zum Thema gerechte Flüchtlingsverteilung ein

Utl.: LH lädt Bezirkshauptleute, Gemeinde- und Kirchenvertreter zu
Diskussion ein – Gemeinden, die bis dato keine Flüchtlinge
beherbergen, sollten fünf bis zehn Flüchtlinge aufnehmen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Einig waren sich die Abgeordneten des Kärntner
Landtages bei der Aktuellen Stunde heute, Donnerstag, darüber, dass
es auf EU-Ebene eine Regelung für die gerechte Verteilung von
Asylwerbern in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben
müsse. Diskutiert wurde das Thema "Flüchtlinge in Kärnten -
Menschlichkeit statt Hetze". Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent
Peter Kaiser plädierte in seiner Stellungnahme dafür, anstatt Hetze
bei dem sensiblen Thema Vernunft und Menschlichkeit walten zu lassen.

"Wenn Menschen während eines bereits fünf Jahre andauernden
Bürgerkriegs die Flucht ergreifen, um sich und ihre Familien in
Sicherheit zu bringen, ist das kein Verbrechen. Das Recht auf Asyl
ist ein Menschenrecht", erklärte Kaiser, der aber auch die
Befürchtungen der Kärntnerinnen und Kärntner ernst nimmt. Hier müsse
vor allem mit Aufklärung Abhilfe geschaffen werden. Sein Vorgänger
Jörg Haider habe sich vor mehr als zehn Jahren mit allen
österreichischen Bundesländern auf die Sicherstellung der
Grundversorgung für Flüchtlinge geeinigt, daran halte sich auch er,
so der Landeshauptmann.

Als das größte Problem nannte er, dass das Tempo der
Flüchtlingsbewegung größer sei, als jenes bei der Suche nach
adäquaten Quartieren. "Doch daran arbeiten wir, um Menschen, die in
ihrer Heimat dem Tod ins Auge sehen müssen, zu helfen", erklärte er.
Ein weiteres Problem sei auch, dass natürlich keiner der auf der
Flucht befindlichen Menschen einen Stempel auf der Stirn trage,
wonach man sofort zwischen Kriegsflüchtling und Wirtschaftsflüchtling
unterscheiden könne. "Es muss in raschen Verfahren geklärt werden, ob
der Aufenthalt laut den geltenden Gesetzen und Konventionen
gerechtfertigt ist. Ich stehe zur regionalen Steuerung mit
Wohneinheiten bis zu 50 Personen. Darüber hinaus ist auch bei uns ein
Verteilerquartier nötig, wo diese Prüfungen durchgeführt werden
können", so der Flüchtlingsreferent weiter. Dabei sei es besser, in
Kärnten selbst zu bestimmen, wo dieses Zentrum eingerichtet werde, um
sich nichts von außen aufzwingen zu lassen.

Zudem kündigte der Landeshauptmann an, kommende Woche die
Bezirkshauptleute, Gemeinde- und Kirchenvertreter zu einem Gipfel
einzuladen, um dabei zu klären, wie Bezirkssteuerungsgruppen für eine
schnellere und gerechtere Unterbringung von Flüchtlingen sorgen
könnten. Kaiser will dabei auch einen konkreten Vorschlag
diskutieren: "Von 132 Kärntner Gemeinden haben 88 bis dato keinen
einzigen Flüchtling aufgenommen. Wenn von den 88 alle nur zwischen
fünf und zehn Flüchtlinge aufnehmen, dann könnten wir zwischen 500
und 1.000 Menschen Schutz bieten und auch die Lücke zur
Quotenerfüllung schließen", so Kaiser, der die 88 Gemeinden bereits
in einem Brief um ihre diesbezügliche Unterstützung und Solidarität
gegenüber den Menschen aber auch gegenüber den anderen Gemeinden
gebeten hat.

Kaiser machte zudem wiederholt darauf aufmerksam, dass die
Ausgaben zur Flüchtlingsbetreuung maastricht-neutral zu behandeln
seien. "Die EU hat Solidarität zu leben, besser heute als morgen",
verwies Kaiser neuerlich auf die Notwendigkeit einer gerechten
Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.
(Schluss)

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