Peter Haubner: Reformgipfel müssen nun weitere Schritte folgen

Von Papier jetzt rasch zur Wirklichkeit – Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht abschaffen – Grundsatz des Beraten statt Bestrafen forcieren – Keine neuen Belastungen für Unternehmen

Wien (OTS) - "Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen und die richtigen Reformschritte dafür setzen, um Österreich wieder zurück zur Spitze zu bringen. Mit dem heutigen Reformdialog wurden einige wichtige Maßnahmen beschlossen, weitere müssen aber folgen. Die Ergebnisse auf dem Papier müssen nun rasch realisiert werden ", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner anlässlich des heutigen Reformdialoges und weiter: "Der Standort Österreich muss wieder attraktiver werden. Wir müssen nun wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen".

Eine konkrete Forderung der Wirtschaft dabei ist die Umsetzung des Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen". "Vor allem viele Kleinunternehmen werden schon beim kleinsten Regelverstoß mitunter gleich sehr hart bestraft. Das schadet unserem Standort und vergrößert die Unsicherheit bei den Unternehmern zunehmend. Das muss sich ändern", so Haubner.

Auch im Verwaltungsstrafrecht gibt es Handlungsbedarf. "Wir fordern eine rasche Abschaffung des Kumulationsprinzips", so Haubner, der verdeutlicht: "Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage kommt es in Verwaltungsstrafverfahren oft zu Mehrfachbestrafungen. Wenn zum Beispiel bei der Lohnverrechnung ein Fehler unterläuft wird pro Arbeitnehmer bestraft. So multipliziert sich die Höhe der Gesamtstrafe für das Unternehmen enorm. Das kann nicht sein".

Nicht nur auf nationaler sondern auch auf EU-Ebene müssen die bürokratischen Auswirkungen auf Unternehmen stärker berücksichtigt werden. "Schon bei der Entstehung, aber auch bei der Umsetzung von EU-Gesetzen und Rechtsakten muss Österreich darauf bestehen, dass es zu keinen neuen Hürden für die heimischen Betriebe kommt", so Haubner. Zudem soll das EU-Refit-Programm auch in Österreich umgesetzt werden. "In Brüssel werden derzeit bürokratische Abläufe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Das brauchen wir auch in Österreich. Es muss unsere ausdrückliche Priorität sein, alles daran zu setzen, dass unsere Unternehmen nicht weiter belastet werden."

Abschließend hält der Wirtschaftsbund-Generalsekretär fest: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Jetzt muss aber auch zügig umgesetzt werden. Die Betriebe brauchen dringend eine nachhaltige Entlastung, sonst ist das freie und erfolgreiche Wirtschaften in Österreich bald nicht mehr möglich. Der nächste Schritt muss eine deutliche und rasche Senkung der Lohnnebenkosten sein. Ich erinnere gerne nochmals daran, dass es die Unternehmen sind, die den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften und für Beschäftigung sorgen. Jetzt ist es notwendig ihnen die Unterstützung zu geben, die sie sich verdient haben!"

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