Peter Haubner: Reformgipfel müssen nun weitere Schritte folgen

Utl.: Von Papier jetzt rasch zur Wirklichkeit – Kumulationsprinzip
im Verwaltungsstrafrecht abschaffen – Grundsatz des Beraten
statt Bestrafen forcieren – Keine neuen Belastungen für
Unternehmen =

Wien (OTS) - "Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen und die
richtigen Reformschritte dafür setzen, um Österreich wieder zurück
zur Spitze zu bringen. Mit dem heutigen Reformdialog wurden einige
wichtige Maßnahmen beschlossen, weitere müssen aber folgen. Die
Ergebnisse auf dem Papier müssen nun rasch realisiert werden ", so
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner anlässlich des heutigen
Reformdialoges und weiter: "Der Standort Österreich muss wieder
attraktiver werden. Wir müssen nun wichtige Impulse für Wachstum und
Beschäftigung setzen".

Eine konkrete Forderung der Wirtschaft dabei ist die Umsetzung des
Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen". "Vor allem viele
Kleinunternehmen werden schon beim kleinsten Regelverstoß mitunter
gleich sehr hart bestraft. Das schadet unserem Standort und
vergrößert die Unsicherheit bei den Unternehmern zunehmend. Das muss
sich ändern", so Haubner.

Auch im Verwaltungsstrafrecht gibt es Handlungsbedarf. "Wir fordern
eine rasche Abschaffung des Kumulationsprinzips", so Haubner, der
verdeutlicht: "Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage kommt es in
Verwaltungsstrafverfahren oft zu Mehrfachbestrafungen. Wenn zum
Beispiel bei der Lohnverrechnung ein Fehler unterläuft wird pro
Arbeitnehmer bestraft. So multipliziert sich die Höhe der
Gesamtstrafe für das Unternehmen enorm. Das kann nicht sein".

Nicht nur auf nationaler sondern auch auf EU-Ebene müssen die
bürokratischen Auswirkungen auf Unternehmen stärker berücksichtigt
werden. "Schon bei der Entstehung, aber auch bei der Umsetzung von
EU-Gesetzen und Rechtsakten muss Österreich darauf bestehen, dass es
zu keinen neuen Hürden für die heimischen Betriebe kommt", so
Haubner. Zudem soll das EU-Refit-Programm auch in Österreich
umgesetzt werden. "In Brüssel werden derzeit bürokratische Abläufe
auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Das brauchen wir auch in
Österreich. Es muss unsere ausdrückliche Priorität sein, alles daran
zu setzen, dass unsere Unternehmen nicht weiter belastet werden."

Abschließend hält der Wirtschaftsbund-Generalsekretär fest: "Mit den
heute beschlossenen Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung erfolgt. Jetzt muss aber auch zügig umgesetzt
werden. Die Betriebe brauchen dringend eine nachhaltige Entlastung,
sonst ist das freie und erfolgreiche Wirtschaften in Österreich bald
nicht mehr möglich. Der nächste Schritt muss eine deutliche und
rasche Senkung der Lohnnebenkosten sein. Ich erinnere gerne nochmals
daran, dass es die Unternehmen sind, die den Wohlstand unseres Landes
erwirtschaften und für Beschäftigung sorgen. Jetzt ist es notwendig
ihnen die Unterstützung zu geben, die sie sich verdient haben!"

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