Bundeskanzler Faymann: Mit Verwaltungsvereinfachung Großes bewegen

Reformdialog im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - "Im Bereich der Verwaltungsvereinfachung sind in den letzten Jahren in Österreich schon viele Verbesserungen umgesetzt worden. Das bestätigen uns etwa die Interessensvertreter oder die Vertreter der Länder. Dennoch gibt es noch Bedarf für weitere Optimierungen und Erleichterungen. Die österreichische Bundesregierung hat dazu einen umfassenden Katalog erarbeitet. Manche dieser unzähligen Detailmaßnahmen mögen vielleicht nicht so spektakulär wirken, aber es geht um das Ergebnis. Vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft haben wir sehr positive Signale für unsere Bemühungen erhalten. Wir werden die Vorschläge jetzt Schritt für Schritt abarbeiten und in einem Jahr evaluieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, nach dem Reformdialog Verwaltungsvereinfachung im Bundeskanzleramt.

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 sowie bei den Klausuren in Schladming und Krems beschlossen, weitere Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung, Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienz und Bürgernähe zu setzen. Zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Projekten hat die Bundesregierung beim heutigen Reformdialog vereinbart, sich für ein weiteres Paket an Maßnahmen einzusetzen.

"Für mich als Bundeskanzler sind die Themen Bildung, Forschung und Entwicklung von vorrangiger Bedeutung. Daneben geht es aber um die Umsetzung von hunderten, ja tausenden Verwaltungsvereinfachungen, die den Unternehmen und dem Einzelnen viel Geld und Ärger ersparen sollen. In Summe geht es uns darum, mit diesen Verwaltungsvereinfachungen Großes zu bewegen", so Faymann.

Diese neuen Initiativen und Maßnahmen sollen ab sofort gestartet und umgesetzt werden. Insgesamt schätzt die Bundesregierung mittelfristig ein Einsparungspotenzial für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr infolge der Umsetzung des Gesamtpakets. Auf Seite der Unternehmen wird eine Kostenreduktion in Höhe von 40 Mio. Euro erwartet. Für Bürgerinnen und Bürger stehen Erleichterungen bei Behördenwegen, mehr Serviceangebote, Automatisierung und Digitalisierung sowie Zeitersparnisse im Mittelpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich dadurch insgesamt rund 3,7 Mio. Stunden an Zeit und 14 Mio. Euro an Kosten.

"Für viele Menschen mit kleinem Einkommen wäre es eine große Hilfe, wenn etwa der Jahresausgleich automatisch gemacht wird. Der weitere Ausbau von Abfragemöglichkeiten erspart den Menschen zeitraubende Amtswege. Wenn sich die Betriebe durch Verwaltungsvereinfachungen auf das Wesentliche konzentrieren können und wenn sie das Gefühl haben, dass man auf sie Rücksicht nimmt, dann ist das wichtig für das Klima und die Stimmung im Land", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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