Staatssekretärin Steßl: Reformdialog Verwaltungsvereinfachung als Schritt in Richtung Republik 2.0

E-Government-Maßnahmen sind wesentlicher Teil des vereinbarten Pakets

Wien (OTS) - Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die Vereinbarung der zwei Dutzend Maßnahmen, die beim heutigen "Reformdialog Verwaltungsvereinfachung" im Bundeskanzleramt beschlossen wurden: "Mit der Umsetzung des Gesamtpakets können im Bund 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten eingespart werden. Bei den Unternehmen sind 40 Millionen Euro an Kostenreduktionen möglich, bei den Bürgerinnen und Bürgern 14 Millionen Euro."

Die Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst betonte am Dienstag, es sei "wichtig, dass wir Verwaltungsreform auch als Chance für Modernisierung, Verbesserungen, mehr Serviceorientierung sehen und nicht nur als Möglichkeit des Kostensparens." Laut Schätzungen von Expertinnen und Experten würden die Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt fast vier Millionen Stunden an Zeit ersparen - durch Effizienzsteigerungen, entfallene Behördenwege und raschere Erledigungen.

In ihrer Wortmeldung im Reformdialog präsentierte und unterstützte Staatssekretärin Steßl vor allem die E-Government-Maßnahmen. Darunter fallen unter anderem die automatische Arbeitnehmerveranlagung und damit auch die automatische Auszahlung der Negativsteuer (ab 2017, für das Veranlagungsjahr 2016), die elektronische An- bzw. Abmeldung oder Ummeldung des Wohnsitzes (ab Jahresanfang 2016), die einmalige Vorlage von Dokumenten (schrittweise ab Jahresende 2015), die Handysignatur als Ersatz für notarielle Beglaubigung bei Betriebsgründungen (Jahresende 2015), die Vereinheitlichung und der Ausbau der elektronischen Zustellung (erstes Quartal 2016).

"In der stetigen Weiterentwicklung der Verwaltung ist beim E-Government die Republik 2.0 das Ziel", so Steßl, "die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf mehr elektronisches Service der Verwaltung."

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