Musiol: Eltern brauchen sozialrechtliche Absicherung nach Tod des Kindes

ÖVP und SPÖ verhindern Schulterschluss im Familienausschuss

Wien (OTS) - "Der Tod eines Kindes vor, während, oder nach der Geburt, ist die schmerzhafteste Erfahrung mit der Eltern konfrontiert werden können. Bei einem derartigen Ausnahmezustand muss sowohl eine sozial- als auch eine arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern Selbstverständlichkeit sein. Dies ist aktuell aber nicht der Fall. So entscheidet derzeit die Höhe des Geburtsgewichtes bei einer Fehlgeburt, ob die Mutter danach überhaupt Mutterschutz hat. Stirbt ein Kind während des Kinderbetreuungsgeldbezugs, so endet der Bezug am folgenden Tag des Kindstodes und auch der Versicherungsschutz ist vorbei. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. SPÖ und ÖVP werden heute einen entsprechenden Antrag der NEOS dazu vertagen. Die Begründung, dass das Ministerium erst prüfen müsse, ob hier etwas getan werden muss, stimmt mich skeptisch", sagt die Abgeordnete der Grünen, Daniela Musiol.

"Ich habe bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode als Familiensprecherin einen Antrag zur Absicherung von Eltern in Folge eines Kindstodes eingebracht. Die Thematik ist also keineswegs neu. Wenn es SPÖ und ÖVP mit dem so sensiblen Thema Ernst gewesen wäre, dann hätten sie auch einer gemeinsamen Willensbekundung aller Fraktionen zustimmen können, dass Verbesserungen für betroffene Eltern erreicht werden sollen. Aber dies wird mit der Vertagung verhindert", kritisiert Musiol.

"Mit einer Vertagung drücken SPÖ und ÖVP nichts anderes aus als Arbeitsverweigerung und Feigheit. Sie vermeiden damit eine öffentliche Debatte und eine eigene Positionierung in heiklen Fragen. Demokratiepolitisch finde ich die Vertagungspraxis wirklich bedenklich", meint Musiol.

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