Musiol: Eltern brauchen sozialrechtliche Absicherung nach Tod des Kindes

Utl.: ÖVP und SPÖ verhindern Schulterschluss im Familienausschuss =

Wien (OTS) - "Der Tod eines Kindes vor, während, oder nach der
Geburt, ist die schmerzhafteste Erfahrung mit der Eltern konfrontiert
werden können. Bei einem derartigen Ausnahmezustand muss sowohl eine
sozial- als auch eine arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern
Selbstverständlichkeit sein. Dies ist aktuell aber nicht der Fall. So
entscheidet derzeit die Höhe des Geburtsgewichtes bei einer
Fehlgeburt, ob die Mutter danach überhaupt Mutterschutz hat. Stirbt
ein Kind während des Kinderbetreuungsgeldbezugs, so endet der Bezug
am folgenden Tag des Kindstodes und auch der Versicherungsschutz ist
vorbei. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. SPÖ und ÖVP werden
heute einen entsprechenden Antrag der NEOS dazu vertagen. Die
Begründung, dass das Ministerium erst prüfen müsse, ob hier etwas
getan werden muss, stimmt mich skeptisch", sagt die Abgeordnete der
Grünen, Daniela Musiol.

"Ich habe bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode als
Familiensprecherin einen Antrag zur Absicherung von Eltern in Folge
eines Kindstodes eingebracht. Die Thematik ist also keineswegs neu.
Wenn es SPÖ und ÖVP mit dem so sensiblen Thema Ernst gewesen wäre,
dann hätten sie auch einer gemeinsamen Willensbekundung aller
Fraktionen zustimmen können, dass Verbesserungen für betroffene
Eltern erreicht werden sollen. Aber dies wird mit der Vertagung
verhindert", kritisiert Musiol.

"Mit einer Vertagung drücken SPÖ und ÖVP nichts anderes aus als
Arbeitsverweigerung und Feigheit. Sie vermeiden damit eine
öffentliche Debatte und eine eigene Positionierung in heiklen Fragen.
Demokratiepolitisch finde ich die Vertagungspraxis wirklich
bedenklich", meint Musiol.

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